Corona-Kosten zahlen in Dorsten noch die nachfolgenden Generationen ab

dzNeue Finanzkrise

Die Corona-Krise ist erst am Anfang, aber schon jetzt ist klar: Für Dorsten wird‘s teuer. Wie teuer, weiß noch niemand. Aber auch die nächsten Generationen werden das zu spüren bekommen.

Dorsten

, 13.04.2020, 18:45 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Bezirksregierung Münster hat vor wenigen Tagen den Doppelhaushalt der Stadt Dorsten für 2020 und 2021 genehmigt. „Die Stadt verfügt damit für zwei weitere Jahre über eigene Handlungsfähigkeit“, teilte die Aufsichtsbehörde mit. Hinter diese Aussage kann man ein dickes Fragezeichen setzen. Denn das Zahlenwerk, das der Stadtrat Ende letzten Jahres verabschiedet hat, ist in den Zeiten der Corona-Krise Makulatur.

Datenstand vor der Corona-Krise zählt

Die positive Mitteilung der Bezirksregierung kommt zwar zur Unzeit, hat aber einen Grund. „Sie war angehalten, die Haushalte nach dem Datenstand vor der Epidemie zu bewerten“, erklärt Stadtkämmerer Hubert Große-Ruiken. „Jetzt würde keine Kommune mehr den Haushaltsausgleich schaffen.“

Große-Ruiken rechnet vielmehr „mit mehreren Millionen Euro, die uns 2020 verloren gehen werden“. Neben der Höhe der Gewerbesteuer ist auch der Anteil an der Lohn- und Einkommensteuer völlig unklar. Und: „Die Steuereinnahmen von Bund und Land bis 30. September bestimmen, wie hoch der Finanzausgleich im nächsten Jahr ist. Hier stehen auch mehrere Millionen im Feuer.“

Nach der Corona-Pandemie wird finanziell wohl nichts mehr so sein wie es war. Was das genau bedeutet, weiß auch der Kämmerer noch nicht. „Da sich Bund und Land neue hohe Lasten aufbürden, können wir nicht damit rechnen, dass wir mit Null rauskommen.“

Das Land NRW will nach ersten Informationen einen „Rettungsschirm“ über den Kommunen aufspannen. Die Kosten der Corona-Krise sollen ab 2025 auf 50 Jahre verteilt werden. Eine Beispielrechnung: Wenn die Pandemie die Stadt in diesem Jahr 10 Millionen Euro kostet, müsste Dorsten ab 2025 jährlich zusätzlich 200.000 Euro zurückzahlen. Bis zum Jahr 2075.

Auch neue Kredite über 50 Jahre zu tilgen

Also soll auch die nächste und übernächste Generation die Last tragen. Die Dorstener Politik hatte indes ihren strengen Sparkurs stets auch damit begründet, den nachfolgenden Generationen keinen so hohen Schuldenberg hinterlassen zu wollen. „Falls neue Kredite benötigt werden, sollen auch die über 50 Jahre getilgt werden können“, erklärt der Kämmerer nun.

Welche finanziellen Hilfen die Stadt im Gegenzug bekäme, ist derzeit eines von vielen ungelösten Rätseln. Aus den noch vorhandenen Restmitteln des Stärkungspaktes (ca. 343 Mio. Euro, von ursprünglich 3,5 Mrd. Euro) könnte Dorsten Geld bekommen. Außerdem stellt die Landesregierung in Aussicht, dass auch coronabedingte Finanzschäden der Kommunen anteilig ausgeglichen werden könnten.

Auch für den Kämmerer wird da noch ziemlich häufig der Konjunktiv bemüht. „Beides ist völlig ungewiss.“

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