CDU fordert härtere Strafen für Müllsünder

Antrag an den Rat

Wenn es um die Sauberkeit ihrer Stadt geht, nehmen es manche Dorstener nicht so genau. Sie schmeißen Zigarettenkippen weg, lassen Verpackungen und Flaschen liegen, schmeißen im schlimmsten Fall sogar Hausrat und Sondermüll in die Natur. Die CDU fordert nun härtere Strafen und mehr Personal für einen kommunalen Ordnungsdienst.

DORSTEN

, 30.08.2016, 09:44 Uhr / Lesedauer: 1 min
CDU fordert härtere Strafen für Müllsünder

Die CDU fordert höhere Strafe für Müllsünder. Dieses Foto entstand im Juli auf Maria Lindenhof.

"So kann es nicht weitergehen", sagte Fraktionsvorsitzender Bernd Schwane gestern auf Nachfrage. "Wir müssen durch empfindliche Strafen und eine nachhaltige Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten den Müllsündern die Spielregeln näherbringen."

Bußgeldkatalog anpassen

Die CDU-Fraktion regt in einem Antrag an den Stadtrat an, "den bestehenden Bußgeldkatalog anzupassen". Und es müsse geprüft werden, ob Wiederholungstäter nicht härter bestraft werden könnten. "Dabei sollen alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden." Bürgermeister Tobias Stockhoff hatte sich vor einigen Wochen in einem Interview mit der Dorstener Zeitung ähnlich geäußert. "Ich hätte gerne, dass Ordnungswidrigkeiten in Potenz bestraft werden: beim ersten Mal 50 Euro, beim zweiten Mal 500 Euro. In allen europäischen Ländern geht das, aber die deutsche Rechtssprechung erlaubt das leider nicht."

Die Christdemokraten verlangen allerdings nicht nur härtere Strafen, sondern auch eine intensivere Verfolgung von Umweltsündern. Sie plädieren für einen kommunalen Ordnungsdienst, der einheitlich gekleidet und technisch ausreichend ausgestattet auch in den Abend- und Nachtstunden kontrolliert, zum Beispiel an Lippe und Kanal. Das wird nicht ohne eine personelle Aufstockung im Ordnungsamt gehen. Schwane sprach gestern von zwei zusätzlichen Stellen in diesem Bereich.

Mehr Mülleimer

Die CDU will die Stadt aber auch an anderer Stelle in die Pflicht nehmen. Der Entsorgungsbetrieb müsse "ein Konzept zur öffentlichen Müllentsorgung" entwickeln. Vorschläge: in der Fußgängerzone alle 150 Meter ein Mülleimer, ansonsten sollte der Abstand zwischen 250 und 500 Metern liegen. Jeder Mülleimer erhält eine Nummer, um dem Entsorgungsbetrieb telefonisch exakt melden zu können, dass er überquillt.

Und pro 2500 Einwohner müsse an zentraler Stelle ein Automat für Hundekot-Beutel sein. "Vielleicht finden sich ja Paten, die den Spender regelmäßig auffüllen", hofft Schwane. "Ihnen könnte man dann eine kleine Aufwandsentschädigung zahlen oder sie sogar von der Hundesteuer befreien."

Für alle anderen Herrchen und Frauen hält die CDU dann eine "moderate Anpassung" der Hundesteuer für denkbar. Schließlich müssen die Vorschläge, um die Stadt sauberer zu machen, auch finanziert werden.

 

Schlagworte:
Lesen Sie jetzt
Dorstener Zeitung Ehrenamtlicher Ordnungsdienst

Bürgermeister Tobias Stockhoff erklärt seine Idee eines „ehrenamtlichen Ordnungsdienstes“