Bei der Infoveranstaltung der Stadt zu Straßenbaubeiträgen kam es zu Turbulenzen

dzStraßenbaubeiträge

Anders als erwartet verlief der Infoabend der Stadt zu Straßenbaubeiträgen. Es kam zu Tumulten, viele Besucher verließen das VHS-Forum. Die Stadt rechtfertigt das Veranstaltungsformat.

Dorsten

, 28.03.2019, 12:30 Uhr / Lesedauer: 4 min

Ein Satz aus der Einladung der Stadt Dorsten an ihre Bürger zur Informationsveranstaltung zu Straßenbaubeiträgen lautete folgendermaßen: „An diesem Abend wird die Verwaltung der Stadt Dorsten die derzeit gültige Rechtslage erläutern und den Bürgern erklären, wie die Straßenbaubeiträge ermittelt werden. Den Bürgern wird auch Gelegenheit gegeben, Argumente pro und contra der Beitragserhebung in der Diskussion auszutauschen.“ Wer in dieser Erwartung gekommen war, der wurde am Mittwochabend enttäuscht.

Bei der Infoveranstaltung der Stadt zu Straßenbaubeiträgen kam es zu Turbulenzen

Die Einladung der Stadt auf der städtischen Homepage im Wortlaut. Von einem „World-Café“ mit Workshopcharakter ist keine Rede. © Screenshot

200 Dorstener hatten sich versammelt und mussten schon beim Eintritt ins VHS-Forum feststellen, dass die aufgestellten Stuhlreihen für die Vielzahl der Besucher nicht ausreichen würden. Außerdem gab es vier Gruppentische. Warum die auf dem Podium, im Raum und im Vorraum des Forums aufgestellt waren, erklärten Bürgermeister Tobias Stockhoff und der Leiter des Büros für bürgerschaftliches Engagement, Joachim Thiehoff, gleich zu Beginn der Veranstaltung.

Mit „World-Café“ überrascht

„Wir werden das heute Abend als „World-Café“ machen. Das ist eine Art Workshop. Wir geben eine kurze Einführung in die Thematik und dann können sich die Teilnehmer um die Tische gruppieren und sich von den Verwaltungsmitarbeitern über Grundlagen und Auswirkungen des Beitragsrechts informieren lassen“, sagten die beiden.

Nach der ersten Lektüre dieses Artikels wies Stockhoff in einer Stellungnahme an die Redaktion um 15.35 Uhr am Donnerstag auf Folgendes hin: „Ich möchte klarstellen, dass ich nicht gesagt habe, die Verwaltung habe nicht zu diesem Informationsabend eingeladen, um mit den Bürgern über Detailfragen zu diskutieren. Ich habe vielmehr gesagt, dass wir das Format „World-Café“ gewählt haben, gerade weil wir über Detailfragen an den jeweiligen Tisch informieren und diskutieren möchten.“

Gerd Schute, ein Sprecher der Nachbarschaft Luisenstraße, die demnächst saniert wird, verlangte nach der Vorstellung des Formats „World-Café“ durch die Verwaltung eine öffentliche Diskussion: „Wir sind nicht gekommen, um einen VHS-Lehrgang in Beitragsrecht zu absolvieren, sondern um mit Ihnen über die Straßenbaubeiträge in Dorsten, die kreisweit die höchsten sind, zu diskutieren“, sagte er.

Hochkomplexes Thema kann nicht in zwei Stunden diskutiert werden

Bürgermeister Tobias Stockhoff wies diese Forderung zurück. Die Verwaltung habe nicht zu diesem Informationsabend eingeladen, um mit den Bürgern in großer Runde zu diskutieren. „Straßenbaubeiträge sind ein hochkomplexes Thema. Ich habe für eine Einführung in die Materie vor meinem Amtseintritt mehrere Stunden gebraucht, bis ich die Grundlagen nachvollziehen konnte“, sagte Stockhoff.

Er wies die Bürger darauf hin, dass sie über das Thema mit den für Dorsten zuständigen Landtagsabgeordneten sprechen sollten. Denn das Kommunale Abgabengesetz, auf dessen Grundlage die Beiträge erhoben werden, sei ein Landesgesetz. Auf Zwischenrufe von Besuchern wie „Haben Sie doch die Traute, mit uns darüber zu reden“ oder „Das kann doch wohl nicht wahr sein“ ging der Bürgermeister nicht ein.

Wie soll das mit 200 Besuchern an vier Tischen gehen?

Dass angesichts von 200 Besuchern das Gruppengespräch an den vier Tischen schwierig sein könne, machte ein Zuhörer deutlich. „Wie soll das denn gehen?“, fragte er. Thiehoff gab daraufhin den Rat, dass sich „die kleineren Menschen ja nach vorne stellen könnten, die größeren nach hinten“. Und wer nicht so lange stehen könne, könne ja „seinen Stuhl an den Tisch mitbringen“.

Bei der Infoveranstaltung der Stadt zu Straßenbaubeiträgen kam es zu Turbulenzen

Einige Dorstener nahmen die Einladung zur Information an den Tischen an. © Claudia Engel

Außerdem sagte Joachim Thiehoff, dass es jedem freigestellt sei, zu gehen, wenn ihm das Format des Abends nicht zusage. „Aber machen Sie das bitte schnell, damit wir beginnen können“, sagte er zudem. Daraufhin verließen viele Besucher unter Protest den Raum. Andere VHS-Besucher scharten sich dann aber doch um die Gruppentische, um den Ausführungen der Verwaltung zu folgen. Nach Meinung des Bürgermeisters sei dann in den Gruppen „mit 130 Bürgerinnen und Bürgern intensiv, sachlich und kontrovers diskutiert worden“: „Wir konnten viele Fragen beantworten und haben dann am Ende sogar Applaus bekommen.“

„Was war das denn gerade?“

Das Fazit der 80-jährigen Besucherin Ingrid Schürmann nach dem für sie abrupten Ende des Informationsabends war ein anderes: „Ich bin gekommen, um zu fragen, wie ich als Rentnerin mehrere tausend Euro nach dem Ausbau der Goethestraße aufbringen soll.“ Sie gehe nun ohne Antwort darauf nach Hause.

„Das ist doch wohl das Letzte gewesen“, sagte Sylvia Menge-Benthus. „Was war das denn gerade?“, kommentierte ein anderer Besucher den für ihn unerwarteten Verlauf des Abends. Und Besucher Werner Arend kommentierte in einer prompten schriftlichen Stellungnahme an die Redaktion: „Die Stadt erhebt den Beitrag, dann muss sie sich auch die Frage gefallen lassen, ob er berechtigt ist. Das gilt auch dann, wenn sie das zu Grunde liegende Gesetz selbst nicht ändern kann.“

Das sagt der Bürgermeister über die Veranstaltung

Trotz der Tumulte im ersten Teil der Informationsveranstaltung zu den Straßenbaubeiträgen sprach Bürgermeister Tobias Stockhoff am Donnerstag von einer erfolgreichen Veranstaltung. „Am Ende des Abend haben wir sogar Applaus bekommen. Es konnten viele Fragen beantwortet werden und die Bürger konnten ihre Positionen und Sorgen bei diesem Thema deutlich machen.“

Stockhoff hat nach eigenen Angaben schon am Mittwochabend betont, „dass wir das Format World-Café gewählt haben, gerade weil wir über Detailfragen an den jeweiligen Tischen informieren und diskutieren möchten“. Die „vielen Detailfragen dieser komplexen Materie“ könnten nicht in einer sehr großen Runde besprochen werden. Davon war in der Pressemittelung der Stadtverwaltung im Vorfeld der Veranstaltung nicht die Rede, ebenso wenig von einem „World-Café“ oder einem Workshop.

Aus Sicht des Bürgermeister hatte die Veranstaltung zwei Aspekte: „Es gibt hier Beitragspflichtige, die aus ihrer Sicht nachvollziehbar Beiträge ganz ablehnen oder eine grundsätzliche Änderung anstreben. Eine Fragestellung, die die Landesebene betrifft – sicherlich hier vor Ort durch die Parteien aufgegriffen werden sollte. Auch dies habe ich betont und auf die anwesenden Vertreter der Fraktionen und Parteien namentlich hingewiesen. Es gibt aber auch die Menschen, die sich mit der Materie intensiv befassen wollen, die sich eben noch nicht ausreichend informiert gefühlt haben. Die Fragen haben, die sie in großer Runde sicherlich nicht beantwortet bekommen hätten. An diese Menschen – an diesem Abend die deutliche Mehrheit – haben wir bei diesem Format gedacht.“

Die Stadt Dorsten hat die wichtigsten Fragen des Abends und die Antworten zusammengestellt. Diese Liste wird in der kommenden Woche auf www.dorsten.de eingestellt und bei ergänzenden Fragen kontinuierlich ergänzt.

Straßenbaubeiträge

Dorstener Bürger sind wegen der Straßenbaubeiträge in Aufruhr

Die Straßenbaubeiträge werden seit einigen Monaten in Dorsten heiß diskutiert. Zunächst von den Anliegern der Luisenstraße und der Klosterstraße, jetzt auch zunehmend von weiteren Dorstenern, denen eine Straßensanierung vor ihrer Haustür bevorsteht. Dorstener haben in Leserbriefen an unsere Redaktion von „Unrechtsprechung“ und einer „willkürlichen Ungleichbehandlung“ oder von einer „existenzbedrohenden Gebühr“ geschrieben. In Einzelfällen, das haben sie auch deutlich gemacht, könnten die Beiträge ältere Menschen das Dach über dem Kopf kosten. Dagegen regt sich Widerstand. Für die Abschaffung dieser Beiträge haben sich viele Dorstener ausgesprochen und das mit ihrer Unterschrift unter Listen der Volksinitiative des Steuerzahlerbundes zur Abschaffung der Beiträge dokumentiert. Im Sommer wird der Landtag über eine etwaige Gesetzesänderung entscheiden. Eine Mehrheit aus CDU und FDP ist gegen die Abschaffung der Beiträge, sie wollen aber Zahlungserleichterungen einräumen.
Lesen Sie jetzt
Lesen Sie jetzt