Baum-Ärger in Wulfen: Stadt räumt Fehler ein und macht ein Angebot

dzStraßenbau

Die Stadt hält im Baum-Streit am Orthöver Weg an ihrem Vorschlag einer schrägen Zufahrt fest, räumt aber Kommunikationsfehler ein. Der Anwalt der Eigentümerin ist trotzdem skeptisch.

Wulfen

, 22.05.2019 / Lesedauer: 3 min

Die Stadt Dorsten hat der Eigentümerin eines Grundstücks am Orthöver Weg in Wulfen einen Vergleich angeboten. Zwar hält die Verwaltung weiterhin an ihrem Vorschlag fest, eine neue, schräge Zufahrt zur Garage der von der Eigentümerin vermieteten Doppelhaushälfte zu bauen. Anders als ursprünglich von der Stadtverwaltung angedacht soll die Eigentümerin den Bau dieser Schräglösung nun aber nicht mehr selbst bezahlen müssen. Die Stadt bietet an, die Kosten zu übernehmen.

Im Zuge des Ausbaus des Orthöver Wegs soll eine alte Linde aus naturschutzrechtlichen Gründen eine neue Baumscheibe erhalten, die nicht überfahren werden darf. Das würde die Zufahrt zur Garage der Grundstückseigentümerin zu schmal und somit dauerhaft unbenutzbar machen.

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Für die von der Stadt favorisierte Schräglösung müsste die Eigentümerin ihren Vorgarten verkleinern und den Vorgartenzaun sowie die Anpflanzungen in unmittelbarer Nähe der Garagenzufahrt entfernen. Sie hat einen Anwalt eingeschaltet und möchte prüfen lassen, ob die Baumaßnahme in unzulässiger Weise in die von der Stadt erteilte Baugenehmigung eingreift, mit der seinerzeit auch die jetzt in Rede stehende Garage inklusive Zufahrt genehmigt worden ist.

Anwalt rät dazu, den Vergleich abzulehnen

Ob die Eigentümerin auf das neue Angebot der Stadt eingeht, ist offen. Sie war nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Ihr Anwalt, der Recklinghäuser Verwaltungsrechtler Dr. Wolfgang Wesener, rät jedoch davon ab. Er sieht in dem vom Rechtsamt der Stadt schriftlich unterbreiteten Vergleichsvorschlag „formal erscheinende Probleme“ und kritisiert, dass „an der strittigen Maßnahme unbeirrt festgehalten werden soll“.

Immerhin gab es jetzt mal eine Rückmeldung der Stadt. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass es das städtische Tiefbauamt nicht für notwendig gehalten hatte, auf ein wegen der Dringlichkeit an den Bürgermeister persönlich adressiertes anwaltliches Einwendungsschreiben vom 29. März zu antworten. Als Begründung hieß es sechs Wochen später aus dem Tiefbauamt, dass ja nicht um Antwort gebeten worden sei und dass der Anwalt den Arbeitsaufwand, den eine Antwort machen würde, der Stadt auch vergüten müsse.

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Kommunikation mit Bürgern sei „selbstverständlich gebührenfrei“, sagt Stadtsprecher Ludger Böhne. Die Stadt beantworte aber auch Anfragen, „die auf einen individuellen wirtschaftlichen Vorteil zielen. Für etliche dieser Dienste ist nach Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Dorsten auch eine Gebühr zu bezahlen.“

Wenn jemand beispielsweise in Dorsten ein Haus bauen möchte und bei der Stadt alle möglichen Pläne und Zeichnungen anfordert, um sich das beste Grundstück rauszupicken, kann die Stadt für diese Dienstleistung Geld verlangen.

Zwischen gebührenfreier Kommunikation mit Bürgern und kostenpflichtiger Dienstleistung gebe es einen schmalen Ermessensspielraum, sagt Böhne. „Der geschilderte Fall bewegt sich innerhalb einer solchen Grauzone. Im genannten Fall geht es um einen Rechtsstreit, der vom Justiziariat der Stadt Dorsten zu prüfen und zu beantworten war. Insofern war hier im Tiefbauamt in der Tat zu überlegen, ob durch eine zusätzliche Antwort ein Aufwand entsteht, der der Verwaltungsgebührensatzung unterliegt.“

Stadt: „Formulierung war nicht glücklich“

Dass die Formulierung „nicht glücklich war, ist allerdings kaum zu bestreiten“, räumt Böhne ein. „Sie steht durchaus im Widerspruch zu den Bestrebungen der Stadt, den Bürgerdialog stetig zu verbessern.“

Nach unserer Berichterstattung meldete sich ein Anwohner in der Redaktion und schickte Fotos von auf den ersten Blick seltsam versetzten Bordsteinen im Bereich Orthöver Weg/Bückelsberg. „Hier haben wahrscheinlich zwei Planer nicht miteinander gesprochen“, vermutet der Anwohner. „Oder war da etwa der zuständige Beamte im Bauamt nur damit beschäftigt, die Anfragen der Dorstener Bittsteller (Petenten) abzuschmettern?“

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Kein Planungsfehler ist das, sondern nur eine noch nicht fertiggestellte Straßeneinengung am Orthöver Weg, sagt die Stadt Dorsten. © privat

Die Frage nach den Bordsteinen sei schnell beantwortet, sagt Ludger Böhne. „Hier entsteht eine Straßeneinengung. Zwischen den geraden Bordsteinen fehlen noch die „S“-Steine.“

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