Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung

Baum-Ärger in Dorsten immer kurioser: Stadt will Anwalt nur gegen Bezahlung antworten

dzStraßenbau

Wegen einer Baumaßnahme könnte die Garageneinfahrt auf dem Grundstück einer Wulfenerin bald unbenutzbar sein. Ihrem Anwalt will die Stadt Dorsten nur gegen Bezahlung antworten.

Wulfen

, 18.05.2019 / Lesedauer: 3 min

Mit Sorge beobachtete Marion Rible in den vergangenen Wochen, wie sich die Baustelle immer mehr ihrem Grundstück näherte. Der Wulfenerin gehört ein Doppelhaus am Orthöver Weg, der gerade ausgebaut wird. Im Zuge des Ausbaus soll eine unter Naturschutz stehende Linde an ihrem Grundstück eine Baumscheibe erhalten, die nicht von Autos überfahren werden darf. Die Zufahrt zur Garage der einen Doppelhaushälfte, die Rible vermietet hat, würde dann zu schmal und somit unbenutzbar werden.

Jetzt lesen

Marion Rible liegt deswegen schon länger im Clinch mit der Stadt. Die Verwaltung hatte ihr vorgeschlagen, ihren Vorgarten zu verkleinern und auf eigene Kosten eine schräge Zufahrt zur Garage zu bauen. Das sieht die Wulfenerin nicht ein und kritisiert, dass die Stadt sie nicht von sich aus über die Pläne informiert habe. Rible nahm sich deswegen einen Anwalt.

Die angebotene Schräglösung ist aber nicht die einzige Kuriosität in dieser Verwaltungsposse. Ribles Anwalt, der Recklinghäuser Verwaltungsrechtler Dr. Wolfgang Wesener, schickte der Stadt bereits am 29. März ein offizielles Einwendungsschreiben wegen „eines unzulässigen Eingriffs in das unserer Mandantin zustehende Eigentumsrecht“, wie es in dem Schreiben heißt, das der Redaktion vorliegt.

Bauarbeiten gingen trotz Einwendungsschreiben weiter

Eine Antwort oder Eingangsbestätigung hat Wesener nie erhalten. Die Bauarbeiten gingen einfach weiter. Rein zufällig trafen er und Marion Rible vorige Woche am Orthöver Weg auf einen Mitarbeiter des städtischen Tiefbauamts und sprachen das Einwendungsschreiben an. Danach schickte der Tiefbauamt-Mitarbeiter eine Mail an den Anwalt, in der er erklärte, warum es nie eine Antwort auf das Einwendungsschreiben gegeben habe.

Eine Beantwortung sei nämlich „nicht erbeten“ worden, heißt es in der Mail. Und weiter: „Selbst für den Fall, Sie würden als Petent um eine Antwort bitten, werde ich diese nicht in jedem Fall leisten, es sei denn, Sie verpflichten sich, meinem Dienstherren den damit verbundenen Aufwand zu vergüten.“ Die Mail endet mit dem Hinweis: „Bitte werten Sie dies als effizientes Verwaltungshandeln und nicht als Arroganz.“

Anwalt: „Da sollten ganz dreist Fakten geschaffen werden“

Das sei auch keine Arroganz, sagt Rechtsanwalt Wesener, sondern Ignoranz. „Es ist ein Skandal, dass es keine Rückmeldung gab und die Maßnahme trotz der Einwände einfach durchgezogen wird. Da sollten ganz dreist Fakten geschaffen werden. Aber man hat offenbar nicht mit so viel Gegenwehr gerechnet. Frau Rible hat für die Berliner Senatsverwaltung gearbeitet und lässt sich nicht für doof verkaufen.“

Beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat Wesener einen Antrag auf einstweiligen Baustopp gestellt, über den noch nicht entschieden ist. „Der Grund für diesen Antrag war, überhaupt die Zeit zu haben, die Rechtmäßigkeit der Baumaßnahme zu prüfen“, sagt Marion Rible. „Es blieb ja nichts anderes übrig, weil die Stadt nicht auf ein anwaltliches Schreiben reagiert.“

Die Arbeiten gingen auch in dieser Woche weiter. Marion Ribles Grundstück wurde aber vorerst ausgespart. Die Stadt Dorsten und der Kreis Recklinghausen bestätigten unter der Woche, dass man ein kurzfristiges Vor-Ort-Treffen anstrebe, um eine für alle Seiten verträgliche Lösung zu finden. Marion Rible befürchtet allerdings, dass man ihren Anwalt und sie bei diesem Treffen nicht dabeihaben möchte.

Orthöver Weg wird gesperrt

  • Aufgrund der Bauarbeiten wird der Orthöver Weg zwischen Auf der Brey und Spessartstraße ab Montag (20. Mai) für etwa sechs Wochen für den gesamten Kfz-Verkehr gesperrt. Das teilte die Vestische am Freitag mit.
  • Die Linie TB207 wird umgeleitet. Die Haltestelle „Spessartstraße“ wird auf die Straße zur Potmere in Höhe der Hausnummer 88 verlegt.
Lesen Sie jetzt