Auch ohne Kontaktliste: Ermittlungen nach Gruppen-Streit vor Abschluss

dzHalterner Straße

Nach Streitigkeiten in Hervest sind die Personalien der Täter ermittelt. Die Polizei griff dafür nicht auf die Kontaktlisten der umliegenden Betriebe zurück - das muss aber nicht so bleiben.

Dorsten

, 05.08.2020, 18:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Sechs Wochen nach den nächtlichen Auseinandersetzungen mit bis zu 30 beteiligten Personen auf der Halterner Straße in Hervest stehen die Ermittlungen der Polizei vor dem Abschluss. Man habe die Personalien der Täter ermitteln können, sagte eine Sprecherin auf Anfrage. Ganz abgeschlossen ist der Fall jedoch noch nicht, weshalb die Polizei keine weiteren Details bekannt gibt.

Beim ersten Vorfall am 25. Juni war ein Streit zwischen dem Besitzer einer Pizzeria und einem 35-jährigen Gelsenkirchener eskaliert. Der Besitzer warf den 35-Jährigen aus seinem Lokal, der Gelsenkirchener kehrte später in Begleitung von mehr als zehn Personen zurück, von denen einige mit Schlagwerkzeugen bewaffnet waren.

Dem Besitzer der Pizzeria kamen wiederum Familienmitglieder zur Hilfe. Die Auseinandersetzung verlagerte sich auf die Straße, fünf Personen wurden verletzt. Nur zwei Tage später kam es vor derselben Pizzeria erneut zu einer nächtlichen Auseinandersetzung. Diesmal trugen die rund 30 beteiligten Personen ihren Streit offenbar nur verbal aus.

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Die beteiligten Gruppen kannten sich. Laut Polizeiangaben handelte es sich um Streitigkeiten zwischen zwei Familien. Viele Personalien konnten die Beamten direkt bei den Einsätzen vor Ort ermitteln.

Zugriff auf Kontaktlisten rechtlich in NRW möglich

Theoretisch hätte die Polizei auch auf die Kontaktlisten der umliegenden Restaurants und Imbissbuden zugreifen können. „Diese Möglichkeit besteht“, sagt Annette Achenbach von der Pressestelle der Polizei Recklinghausen. „Wenn uns das hilft, würden wir gegebenenfalls auch darauf zurückgreifen.“

Die Coronaschutzverordnung verpflichtet gastronomische Betriebe, Kontaktdaten ihrer Gäste zu erheben - ausschließlich zur Nachverfolgung von Infektionsketten, wie auf den ausliegenden Listen oft betont wird. Diese Praxis war in die Kritik geraten, nachdem bekannt wurde, dass die Polizei in Hamburg und München die Daten zur Strafverfolgung genutzt hat.

„Datenschutz ist auch uns sehr wichtig“

Die Rechtslage unterscheidet sich aufgrund unterschiedlich formulierter Corona-Verordnungen von Bundesland zu Bundesland. Gegenüber der Rheinischen Post bestätigte das NRW-Innenministerium, dass die Polizei in NRW auf die Kontaktlisten zugreifen könne. Bislang sei das landesweit aber noch nicht passiert.

Was ein mögliches Szenario wäre, in dem die Polizei Recklinghausen von dieser Möglichkeit Gebrauch machen würde, vermag Annette Achenbach nicht zu sagen: „Es kommt darauf an, ob man schon Personalien hat oder komplett am Anfang steht - oder es ist ein Mittel, das man ausschöpft, wenn alles andere gescheitert ist.“ Gute Gründe braucht es auf jeden Fall, „denn Datenschutz ist auch uns sehr wichtig“, so Achenbach.

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