Anzeige gegen die Stadt: Höchste Zeit für eine juristische Klärung
Kritik am sogenannten Forward Zahlerswap, den die Stadt 2009 (!) mit der WestLB abgeschlossen hat und der erst 2033 (!) in Kraft tritt, gibt es schon seit Jahren. Aber auf die Idee, eine neutrale Instanz einzuschalten, ist bislang niemand gekommen. Keine Partei, kein Finanzfachmann, kein Journalist.
Wenn die AfD nun das damalige Vorgehen der Stadt als „möglicherweise kriminell“ einstuft, dann hätte sie eigentlich Anzeige erstatten müssen. Hat sie aber nicht.
Da drängt sich der Verdacht auf, dass ein für Außenstehende schwer zu durchschauendes Thema bewusst „am Köcheln“ gehalten werden soll. Damit ist jetzt Schluss. Die Staatsanwaltschaft wird auf Initiative von „Die FRAKTION feat. Die Linke“ ermitteln, die Gemeindeprüfungsanstalt wird auf Vorschlag der SPD prüfen.
Dabei geht es übrigens nicht um die Frage, ob Stadtspitze und Politik finanzpolitisch richtig gehandelt haben. Das wird sich noch zeigen. Sondern darum, ob damals gegen geltendes Recht verstoßen wurde. Gut, dass das endlich mal geklärt wird.
