Antrag: Fall "Paul" gründlich aufarbeiten

SPD-Ratsfraktion

Eine gründliche Aufarbeitung des Falls "Paul'" sowie die Untersuchung aller intensivpädagogischen Maßnahmen der Stadt Dorsten zwischen 2005 und 2015 fordert die SPD-Ratsfraktion von der Stadt. Sie will das Thema in der nächsten Ratssitzung aufs Tapet bringen.

Dorsten

, 21.12.2015, 11:42 Uhr / Lesedauer: 1 min
Ein Pflegekind aufzunehmen (das Foto wurde von der Agentur gestellt), ist eine verantwortungsvolle Aufgabe. Die Kinder mit sehr schwierigen Biografien, die in ihrem kurzen Leben oft Vernachlässigung, Gewalt oder schreckliche Ereignisse hinnehmen mussten, haben besondere Bedürfnisse und stellen hohe Anforderungen an ihre Pflegeeltern oder Einzelbetreuer.  Das wurde im Fall "Paul" in weiten Teilen  nicht gewährleistet.

Ein Pflegekind aufzunehmen (das Foto wurde von der Agentur gestellt), ist eine verantwortungsvolle Aufgabe. Die Kinder mit sehr schwierigen Biografien, die in ihrem kurzen Leben oft Vernachlässigung, Gewalt oder schreckliche Ereignisse hinnehmen mussten, haben besondere Bedürfnisse und stellen hohe Anforderungen an ihre Pflegeeltern oder Einzelbetreuer. Das wurde im Fall "Paul" in weiten Teilen nicht gewährleistet.

Die SPD-Ratsfraktion beantragt, den Fall „Paul“ auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung im kommenden Jahr zu setzen. Grundsätzlich begrüßt die SPD die Ankündigung des Ersten Beigeordneten Lars Ehm, wonach das Jugendamt durch das Rechnungsprüfungsamt überprüft werden solle. In Bochum, wo die Life Jugendhilfe GmbH ebenfalls intensivpädagogische Auslandsbetreuungen angeboten hat, wurde die Zusammenarbeit mit Life nach einer gründlichen Aufarbeitung und Recherchen des Bochumer Rechnungsprüfungsamtes gekündigt.

Alle auf den Prüfstand

Die SPD in Dorsten möchte nun nicht nur eine gründliche Aufarbeitung des Falls „Paul“ erreichen, sondern sämtliche intensivpädagogischen Jugendhilfemaßnahmen im Zeitraum von 2005 bis 2015 auf den Prüfstand stellen. Wissen möchte die SPD auch, wie und im welchem Umfang das Jugendamt dokumentiert habe, welche inländischen Jugendhilfeträger im Fall „Paul“ befragt worden seien.

Zum Hintergrund: Die Stadt hatte behauptet, „dass sich das Jugendamt nach vielen Jahren erstmals wieder zu einer solchen Therapie im Ausland entschlossen hat, weil es vier Monate lang nach einer geeigneten Betreuung in Deutschland gesucht und dabei sieben Absagen bekommen habe.“ Das teilten Sozialdezernent Lars Ehm und Bürgermeister Tobias Stockhoff in einer Veröffentlichung in der Dorstener Zeitung am 5. Mai 2015 mit. Einen Nachweis soll sie aber nicht geliefert haben, sagt die SPD.

„Haltlos und falsch“

Die SPD hält in ihrer Antragsbegründung dagegen, dass im „Licht neuer Entwicklungen und Erkenntnisse im Fall „Paul“ sich die öffentlichen Stellungnahmen der Verwaltung als unzureichend und teilweise als haltlos und falsch erwiesen“ hätten.

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Auch die Essener Staatsanwaltschaft ist sehr an der Aufklärung des Falles interessiert. Gegen den Life-Geschäftsführer Gerd Lichtenberger wird wegen des Anfangsverdachts des Betruges ermittelt, gegen das Jugendamt Dorsten wegen Vernachlässigung der Fürsorgepflicht im Fall „Paul“. Pressestaatsanwältin Anette Milk sagte auf Anfrage, dass „die Ermittlungen noch andauern“. Und: „Wir sind bemüht, das Ermittlungsverfahren zügig abzuschließen; wann dies der Fall sein wird, ist gegenwärtig aber noch offen.“ 

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