Anlieger vom Beerenkamp und Schwickingsfeld protestieren gegen Gebühren der Stadt

dzStraßenbaubeiträge

Nach den Anliegern der Kloster- und der Luisenstraße protestieren nun auch die Bewohner des Beerenkamps gegen Straßengebühren. Es gibt aber einen wichtigen Unterschied.

Feldmark

, 02.02.2019 / Lesedauer: 3 min

Albert Schroer ist langjähriger Anlieger der Straße Schwickingsfeld in der Feldmark. Er hat, noch zu D-Mark-Zeiten, mit Bezug seines Häuschens an die Stadt eine einmalige Vorauszahlung auf die Erschließung der Straße von mehreren tausend Mark geleistet. „Damit bin ich raus aus dem Schneider.“ Seine Nachbarn sind das nicht. Für sie legt Schroer ein gutes Wort ein.

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Die Anwohner vom Schwickingsfeld und die Bewohner vom Beerenkamp rechnen mit einem dicken Ende, wenn die beiden Straßen fertiggestellt werden. Das ist der Fall, wenn das neue Wohngebiet auf dem ehemaligen Kohl-Gelände fertiggestellt ist. „Meine Nachbarn werden dann mit fünfstelligen Summen zur Kasse gebeten. Ein hier ansässiges Unternehmen sogar mit einem sechsstelligen Betrag“, sagt Schroer.

Nachbarn wollen die finanzielle Last nicht tragen

Diese finanzielle Last wollen die Nachbarn nicht tragen. Sie haben energisch protestiert, als Stadtbaurat Holger Lohse in einer Versammlung im vergangenen Jahr auf die Forderungen der Stadt aufmerksam machte, die als Erschließungsbeiträge auf die Grundstückseigentümer zukommen werden.

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„Wir wollen gar nicht, dass die Stadt den Beerenkamp und das Schwickingsfeld so wie geplant ausbaut“, sagt Schroer. Eine einfache Bauweise täte es aus Sicht der Anlieger genauso gut. „Ohne Radwege, ohne aufwendige Parkplätze und das ganze Drum und Dran.“ Schließlich seien sowohl der Beerenkamp als auch das Schwickingsfeld reine Anliegerstraßen. „Der jetzige Zustand reicht uns völlig aus.“

3,5 Millionen Euro soll die Erschließung kosten

3,5 Millionen Euro kostet die Erschließung der beiden Anliegerstraßen - 90 Prozent der Summe tragen die privaten Grundstücksbesitzer. Die Stadt sagt dazu: „Der Ausbaustandard folgt allgemein verbindlichen Regeln und Empfehlungen, die überall im Stadtgebiet eingehalten werden. Diese Regeln gelten keineswegs nur in Dorsten, sondern landesweit. Wer heute aus Kostengründen dafür plädiert, auf standardmäßig ausgebaute Gehwege oder Beleuchtung zu verzichten, wird in 30 Jahren froh sein, dass auch mit Rollator zu benutzende und vernünftig ausgebaute Gehwege vorhanden sind.“

Die Beiträge sind nicht unerheblich - das sagt die Stadt

Weil es sich hier um eine Streusiedlung mit wenigen Bewohnern und vergleichsweise großen Straßenabschnitten handelt, sind die Beiträge nicht unerheblich. Das gesteht auch die Stadt den Anliegern zu.

Anlieger vom Beerenkamp und Schwickingsfeld protestieren gegen Gebühren der Stadt

Das ehemalige Kohl-Gelände am Beerenkamp wird neu bebaut. © Claudia Engel

Hinzu kommt, dass die Landesbehörde Straßen.NRW wünscht, dass die Einmündungen Gladbecker Straße und Kirchhellener Allee verkehrsgerecht ausgebaut werden. Auch die Kosten dafür müssen auf die Anlieger umgelegt werden. Hier verhandelt die Stadt aber noch mit dem Landesbetrieb.

Die strittigen Fragen

  • Von Anwohnern wird moniert, dass die Windor-Grundstücke nicht Teil der Erschließungsmaßnahme sind. Die Fläche mit zwölf Bauplätzen ist eine selbstständige Erschließungseinheit, die an das Straßennetz andockt. Die Windor trägt die Kosten der Erschließung über einen Erschließungsvertrag zu 100 Prozent, während für die bestehenden Straßen nur 90 Prozent Baubeitrag erhoben werden.
  • Während der Kanalbauarbeiten war die Straße zeitweise zur Gladbecker Straße, zeitweise zur Kirchhellener Allee abgebunden – was zu Verkehrsberuhigung geführt hat, weil Schleichverkehre zwischen den beiden Hauptstraßen ausgesperrt wurden.
  • Zahlreiche Anlieger wünschen nun, dass die Verbindung in der Mitte gesperrt wird, um diesen Vorteil dauerhaft zu erhalten. Für einige andere Anlieger würde diese Sperrung allerdings erhebliche Umwege auf täglichen Wegen bedeuten. Ob die mittige Sperrung erfolgt, ist derzeit noch unentschieden.
  • Die Anwohner haben bereits der Verwaltung und den Ratsfraktionen umfassend ihre Argumente dazu erläutert. Hier werden die zuständigen Ratsgremien die Argumente abwägen und eine Entscheidung treffen. Darüber hinaus gab es weitere Anregungen von den Anliegern, welche geprüft wurden bzw. werden, teilweise Berücksichtigung in der Planung finden und den zuständigen Ratsgremien zur Abstimmung vorgelegt werde.
  • Der Ausbau der Straßen Schwickingsfeld und Beerenkamp wird in mehreren Abschnitten ausgeführt, die sich voraussichtlich über drei Jahre erstrecken. Beabsichtigt ist der Ausbau derzeit in den Jahren 2019 bis 2021. Es gibt allerdings viele Faktoren (Personalsituation, Auslastung von Betrieben, vordringliche andere Maßnahmen), die zu einer Verschiebung führen können.
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