AfD nimmt das Gymnasium Petrinum in Dorsten ins Visier

dzGymnasium Petrinum

Der „Bürgerdialog“ der AfD in Dorsten und die Begleitumstände der Veranstaltung im September haben jetzt ein politisches Nachspiel. Die AfD hat das Gymnasium Petrinum ins Visier genommen.

Dorsten

, 06.12.2019, 04:45 Uhr / Lesedauer: 2 min

Mitte September gingen 500 Menschen in Dorsten auf die Straße, als die AfD zu einem „Bürgerdialog“ mit drei Bundestagsabgeordneten einlud. Doch schon im Vorfeld der Veranstaltung in der Aula des Gymnasiums Petrinum hat es kontroverse Diskussionen gegeben.

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In einer Kleinen Anfrage an die NRW-Landesregierung äußert der AfD-Abgeordnete Christian Blex nun den Verdacht, dass das städtische Gymnasium womöglich „die Neutralitätspflicht verletzt“ habe. Er verweist auf den Paragrafen 2 (Absatz 8) des NRW-Schulgesetzes.

AfD-Kritik gab es schon im September

Dass der Abgeordnete das Petrinum kritisiert, hat eine Vorgeschichte. Der AfD-Stadtverband Dorsten hatte bereits Anfang September auf seiner Facebook-Seite eine „eklatante Verletzung des staatlichen Neutralitätsgebotes“ am Petrinum angeprangert.

Der Partei liegt eine interne E-Mail des Petrinum-Lehrerrates vor. Darin heißt es: „Nachdem wir erfahren haben, dass die AfD am 17.09. unsere Aula nutzen wird, um auf Wählerfang zu gehen, haben wir im Lehrerrat überlegt, dass wir gerne gemeinsam mit der SV und der Schulleitung überlegen würden, wie wir als Schulgemeinde und Schule ohne Rassismus gemeinsam ein Zeichen gegen Rechts setzen können.“

Wurde über eine Blockade diskutiert?

Der AfD waren außerdem Informationen aus einer Sitzung der Schülerverwaltung zugespielt worden, in der von einer „Blockade“ die Rede gewesen sein soll. Und es soll an der Schule darüber diskutiert worden sein, im Kunstunterricht Banner und Plakate anzufertigen.

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Die Dorstener Stadtverwaltung als Schulträger wollte öffentlich damals nichts sagen. „Es handelt sich ausschließlich um eine innere Schulangelegenheit“, meinte Stadtsprecher Ludger Böhne.

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Jetzt sind die Vorzeichen womöglich andere. Die Fragen des AfD-Abgeordneten an die Landesregierung könnten ein Nachspiel haben. Ob das Gymnasium Petrinum die politische Neutralität verletzt hat, ließ die Stadt auch am Donnerstag offen: „Dazu würden wir uns nur äußern, wenn wir im weiteren Verfahren zu dieser Anfrage vom Landtag oder der Landesregierung aufgefordert würden“, so Böhne.

Schulleiter Markus Westhoff äußerte sich in Abstimmung mit der Bezirksregierung Münster, der Schulaufsichtsbehörde, nicht.

Städtische Räume dürfen von Parteien gebucht werden

Stadtsprecher Böhne betonte indes, dass „demokratische Parteien – das heißt, Parteien, die nicht durch das Bundesverfassungsgericht verboten wurden – grundsätzlich städtische Räumlichkeiten für den Prozess der politischen Willensbildung in Anspruch nehmen“ können. Zwei Einschränkungen gibt es: Schulische Belange dürfen nicht beeinträchtigt werden. Und sechs Wochen vor einer Wahl sind Schulräume für Parteien tabu.

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Das hat die Stadt auch schon im Februar erklärt, als die AfD auf der Suche nach einem Ort für eine Großveranstaltung mit der Bundestagsfraktion war. Bei der AWO, Trägerin des Wulfener Gemeinschafshauses, war sie abgeblitzt, die Petrinum-Aula war der Partei wohl zu klein. Alexander Gauland sprach im März in der Waltroper Stadthalle.

Auf der Facebook-Seite des AfD-Stadtverbandes fand sich bis Donnerstag kein Hinweis auf die Kleine Anfrage. Stattdessen wurden andere Statements von Christian Blex geteilt. Darin ging es zum Beispiel um die Besteuerung von Renten.

Blex (44) ist Lehrer für Mathematik und Physik, wohnt in Warendorf und ist seit 2017 als Umwelt- und Landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im NRW-Landtag. „Zeit online“ hat im Juli 2017 einen längeren Artikel über ihn veröffentlicht. Ein ehemaliger Schüler beschreibt darin Blex‘ Geschichte einer Radikalisierung.

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