Die AfD wirft Bürgermeister Tobias Stockhoff Unfähigkeit vor. Ein Betrugsskandal im Jugendamt hatte das Rathaus vor 16 Monaten erschüttert. © Claudia Engel (A)
Kommunalpolitik

AfD hält Dorstens Bürgermeister für „unfähig“

Nachdem der Finanzskandal im Dorstener Jugendamt aus juristischer Sicht abgeschlossen ist, nimmt die AfD Bürgermeister Tobias Stockhoff ins Visier. Sie wirft ihm Unfähigkeit vor.

Wenige Wochen, nachdem einem ehemaligen Mitarbeiter des Jugendamtes in Dorsten der Prozess gemacht worden ist, soll der Betrugsskandal auch für den Bürgermeister ein Nachspiel haben. Die AfD hat für die Ratssitzung am 24. März beantragt, Tobias Stockhoff eine Rüge zu erteilen – ein in Dorsten bislang einmaliger Vorgang.

AfD: Die Kontrollkette hat versagt

Aus Sicht der Partei, die erst seit der Kommunalwahl im Stadtrat vertreten ist, habe der Prozess gezeigt, dass Stockhoff „nicht fähig ist, die Verwaltung, der er vorsteht, so zu führen und aufzustellen, dass kriminelles Handeln erschwert und wo immer möglich unterbunden wird“. Die Kontrollkette, so die AfD, habe komplett versagt.

Dass das reicht, um Unterstützung anderer Parteien für den Antrag zu bekommen, ist unwahrscheinlich.

Strafrichterin Lisa Hinkers hatte im Prozess fehlende Kontrollmechanismen bei der Stadtverwaltung mit dafür verantwortlich gemacht, dass der ehemalige Abteilungsleiter des Jugendamtes über Jahre hinweg private Anschaffungen für insgesamt 215.000 Euro habe verschleiern können.

Detaillierter Fragenkatalog an die Verwaltung

Als „einzigartig“ hatte die zuständige Erste Beigeordnete Nina Laubenthal im Dezember 2019 den Fall beschrieben, als der Betrugsskandal öffentlich wurde. Auch deshalb ist der AfD jetzt offenbar an einer detaillierten und vor allem öffentlichen Aufarbeitung gelegen. Sie hat einen langen Fragenkatalog ins Rathaus geschickt.

Das Rechnungsprüfungsamt hatte den Politikern im Februar 2020 einen umfassenden Bericht vorgelegt, dessen Inhalt aber nur zum Teil öffentlich gemacht wurde. Laubenthal und Jugendamtsleiter Stefan Breuer hatten seinerzeit betont, dass keine Verwaltung und kein Unternehmen davor gefeit sein, das Vertrauen missbraucht werde.

Kurz nachdem der Betrüger aufflog, gab es im Jugendamt eine Dienstanweisung, dass bei Ausgaben nun das Vier-Augen-Prinzip gelte.

Über den Autor
Redaktionsleiter in Dorsten
Veränderungen gab es immer, doch nie waren sie so gravierend. Und nie so spannend. Die Digitalisierung ist für mich auch eine Chance. Meine journalistischen Grundsätze gelten weiterhin, mein Bauchgefühl bleibt wichtig, aber ich weiß nun, ob es mich nicht trügt. Das sagen mir Datenanalysten. Ich berichte also über das, was Menschen wirklich bewegt.
Zur Autorenseite
Stefan Diebäcker

Der neue Lokalsport-Newsletter für Dorsten

Immer freitags um 18:30 Uhr das Wichtigste aus dem Dorstener Lokalsport direkt in Ihr E-Mail-Postfach.

Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des Newsletters finden Sie hier.