Die AfD hatte sich beim Landrat beschwert, weil die Stadt Dorsten den Jahresabschluss schon mehrfach mit deutlicher Verspätung vorgelegt hat. © picture alliance / dpa
Stadtfinanzen

AfD feiert sich für erfolgreiche Beschwerde, aber Lösung nicht in Sicht

Die AfD in Dorsten hat sich über den Bürgermeister beschwert und im Prinzip Recht bekommen. Der Landrat macht aber wenig Hoffnung, dass sich zeitnah etwas ändern wird.

Drei Monate hat die Stadt Dorsten eigentlich Zeit, um den Abschluss eines Haushaltsjahres der Politik vorzulegen. Doch die Abrechnung kommt seit Jahren deutlich verspätet. Landrat Bodo Klimpel hat jetzt auf eine Beschwerde der AfD in Dorsten reagiert.

Er sagt: „Eine permanente Fristüberschreitung ist auf Dauer nicht tolerabel und sollte soweit wie möglich vermieden werden.“ Die AfD feiert dies in den sozialen Medien als Erfolg.

Nur wie soll die Stadt das schaffen? Darauf gibt es keine Antworten. Klimpel zitiert in seinem langen Antwortschreiben Dorstens Bürgermeister Tobias Stockhoff, der eine Vielzahl von internen und externen Gründen nennt, warum die „sehr eng bemessene Grenze“ nicht eingehalten werden könne. Das gehe 90 Prozent der Kommunen so, weil die Frist ans Handelsrecht angelehnt sei und an den Realitäten der Kommunen vorbeigehe.

Der Landrat bestätigt in seiner Antwort an die AfD, dass die Kommunalaufsicht diese Argumente in der Vergangenheit akzeptiert habe. „Gleichwohl ist es der Stadt in der Vergangenheit stets gelungen, u.a. die für die Auszahlung der Konsolidierungshilfe erforderlichen Unterlagen vorzulegen.“

Mit anderen Worten: Ein finanzieller Schaden ist der Stadt Dorsten und ihren Bürgern nicht entstanden, der Kämmerer berichtet außerdem regelmäßig über den Kassenstand.

Stockhoff hat nach Angaben des Landrats angekündigt, den Jahresabschluss für 2020 möglichst in der September-Ratssitzung vorzulegen. Die Frist wäre dann „nur“ um sechs anstatt um mindestens zwölf Monate überzogen worden.

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Stefan Diebäcker

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