Abgas-Skandal: Auch Fälle aus Dorsten beschäftigen die Gerichte

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Autokäufer fühlen sich wegen manipulierter Abgas-Software betrogen. Auch Berufungen mit Dorstener Fällen finden sich auf der Terminliste des OLG Hamm. Urteile hat es dort noch nie gegeben.

Dorsten

, 25.04.2019 / Lesedauer: 3 min

Dutzende von Rechtsstreitigkeiten im sogenannten „Abgas-Skandal“ müssten bei den Zivilsenaten des Oberlandesgerichts Hamm seit einiger Zeit monatlich eigentlich auf der Tagesordnung stehen, darunter auch einige mit Dorstener Beteiligung. Seit 2016 werden in Hamm solche Berufungsverfahren registriert, bei denen vor allem VW-, aber auch Audi-Kunden betroffen sind. Aber: Verhandelt wurde dort noch nie, ein Urteil für oder gegen den VW-Konzern oder eines seiner Autohäuser musste das Gericht noch nicht fällen.

Parteien „Herren des Verfahrens“

In den jeweiligen Verfahren geht um enttäuschte Käufer von Dieselfahrzeugen, die sich wegen der unzulässigen Abschaltvorrichtungen betrogen fühlen. Sehr viele der Verfahren seien bereits erledigt, „ohne dass der zuständige Senat die Abgasproblematik materiell-rechtlich entscheiden musste“, erklärt Gerichtssprecher Martin Brandt. Grund: Sie alle seien von den Klägern oder Berufungsführern zurückgenommen worden. „Die Parteien sind Herren des Verfahrens“, so Brandt, sie könnten also jederzeit von sich aus die gerichtliche Auseinandersetzung beenden.

Gegenseitiges Stillschweigen

Wer aus welchen Gründen seine Klage oder die Berufung zurückgezogen hat, ist dem Gericht nicht bekannt. Naheliegend dürfte es sein, dass es in den allermeisten Fällen eine Einigung gegeben hat. Wie diese im Einzelfall aussieht, wird in der Regel nicht öffentlich gemacht, weil oftmals gegenseitiges Stillschweigen vereinbart wird.

Es dürfte aber wahrscheinlich sein, dass VW alles tut, um ein OLG-Urteil zu vermeiden und deshalb finanzielles Entgegenkommen anbietet. Und dass die Käufer das Angebot annehmen, weil sie mögliche weitere teure Verfahrenskosten scheuen.

Vier Dorstener Fälle in Sachen manipulierter Dieselmotoren waren in Hamm terminiert worden.

  • Im Juni 2018 wollte beispielsweise ein Kunde aus Dorsten von einem Autohaus aus Bochum die Rückabwicklung eines im Juni 2015 abgeschlossenen Kaufvertrages über einen gebrauchten Audi Q3 (Kaufpreis 25.870 Euro) einklagen. Das Landgericht Bochum hatte vorher sein Ansinnen abgewiesen, dagegen wollte der Dorstener in Berufung gehen.
  • Im Januar 2019 sollte in Hamm eigentlich die Klage eines Mannes aus Marienberg behandelt werden, der von einem Autohändler in Dorsten und vom Wolfsburger Hersteller des Motors den Kaufpreis von 43.000 Euro unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung für seinen in 2014 erworbenen Audi Q5 zurückhaben wollte. Das Landgericht Essen hatte dieser Klage in erster Instanz entsprochen, der Händler und VW hatten Berufung eingelegt.
  • Am 26. März stand auf der OLG-Terminliste die Klage einer Dorstenerin, die von VW einen Teil des Kaufpreises von 17.250 Euro für ihren im November 2013 erworbenen VW Tiguan zurückerstattet haben wollte. Auch hier hatte das Landgericht Essen zuvor im Sinne der Klägerin entschieden.
  • Für Donnerstag (25. April) ist in Hamm eine weitere mündliche Verhandlung mit Dorstener Beteiligung terminiert. Ein VW-Kunde aus Dorsten möchte einen Großteil des Kaufpreises für seinen in 2016 erworbenen Tiguan zurückhaben. Seine erste Klage hatte das Landgericht Essen im April 2018 abgelehnt, dagegen hatte der Dorstener Berufung eingelegt.

Musterfeststellungsklage

Am 1. November 2018 hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Kooperation mit dem ADAC eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG eingereicht. Ziel der Musterfeststellungsklage ist es, dass den Betroffenen Schadenersatz zugesprochen wird. Der Termin der Verhandlung vor dem OLG Braunschweig ist noch unbekannt. Verbraucher können sich weiterhin kostenlos für ein Register des Bundesamtes für Justiz anmelden, um sich der Klage anzuschließen.

Keine Erhebung nach Regionen

Das haben bereits mehr als 400.000 Autokäufer getan. Wie viele davon aus Dorsten kommen, ist nicht bekannt. „Es wird statistisch nicht erfasst, aus welchen Regionen oder Bundesländern die Anmeldungen zum Klageregister eingehen“, heißt es auf Anfrage seitens des Bundesamtes für Justiz.

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