Die Stelle des Technischen Beigeordneten wird wohl Bettina Lenort bekleiden. Das vermelden vier Fraktionen, die eine Mehrheit haben. Darüber wundern sich zwei andere Parteien aber sehr.

Castrop-Rauxel

, 28.06.2019, 11:55 Uhr / Lesedauer: 3 min

Seit einigen Wochen laufen hinter den Kulissen die Vorstellungsgespräche - mit einem erfolgreichen Ausgang: Im Rathaus steht jetzt offenbar die Nachfolge für den Technischen Beigeordneten Heiko Dobrindt fest. Es wird, wie unsere Zeitung schon vor Wochen berichtete, Bettina Lenort.

Die Referatsleiterin für Verkehr der Stadt Gelsenkirchen, wohnhaft in Henrichenburg in der Nähe des Hebewerks, soll bei der letzten Sitzung des Stadtrates vor der Sommerpause von den Ratsmitgliedern gewählt werden. Dabei ist ihr die Unterstützung aus vier der sieben Ratsfraktionen - unter anderem der beiden größten SPD und der CDU - weitgehend sicher.

Einzeiler in den Ratsunterlagen

In den Ratsunterlagen im Vorfeld der Sitzung des Stadtrates am Donnerstag, 4. Juli (17 Uhr, Ratssaal), findet sich ein von der SPD zusammen mit CDU, FWI und Linken unterschriebener Einzeiler: „Für die Wahl zur Technischen Beigeordneten der Stadt Castrop-Rauxel schlagen die SPD-Ratsfraktion, die CDU-Fraktion, die Fraktion der FWI und die Fraktion der Linken Bettina Lenort vor.“

Am 19. Juni haben sie dieses Schreiben an den Bürgermeister der Stadt adressiert - ein Vorgang, der etwas ungewöhnlich ist und Verwunderung bei zumindest zwei Fraktionen auslöste. Denn die Beigeordneten-Stellen, dotiert mit rund 88.000 Euro Jahresgehalt, sind Wahlämter. Die Politiker entscheiden also über die Besetzung dieser Posten, zu denen auch die Beigeordnete für Soziales Regina Kleff und der 1. Beigeordnete Michael Eckhardt gehören.

Taff, hochqualifiziert, exzellent vorbereitet, motiviert

Warum? Die Meinung ist einhellig: Daniel Molloisch (SPD) sagt, man habe sich für Frau Lenort entschieden, „weil sie unter allen Bewerbern die Beste gewesen ist“. Annette Korte (FWI) sagt dasselbe, und: „Sie vermittelte uns den Eindruck einer taffen, hochqualifizierten Frau, die etwas bewegen kann und will.“ Margita Gudjons (Linke) meinte auf Anfrage: „Sie überzeugt mit einer exzellent guten Vorbereitung sowie Kompetenz durch Ausbildung und Erfahrung.“

Klar und ohne Umschweife beziehe sie Stellung, setze auf Bürgerbeteiligung und ein Miteinander unter Beteiligten, behalte dabei aber zielsicher das Ganze im Blick. „Sehr motiviert, geht sie keiner Frage aus dem Weg, bezieht Stellung, zeigt keinerlei Scheu vor schwierigen Aufgaben und Situationen.“ Kurz gesagt, so die Linke: „eine Frau mit Format, die regulierend, mit frischem Wind und neuen Ideen im Rathaus ein gutes Klima verspricht und die Bürger mitnimmt“.

Warum sollte ein Signal gegeben werden?

Die CDU äußerte sich auf Anfrage nicht. Aber dafür die FDP und die Grünen, die nicht dabei sind. Und zwar kritisch: „Mit welchem Zweck sollte ein solches Signal gegeben werden?“, fragt sich Bert Wagener (Grüne) - das übliche Verfahren sehe einen Vorschlag von Fraktionen nicht vor. „Jedes Ratsmitglied hat genau eine Stimme, es sieht hier nach ‚Fraktionszwang‘ aus. Das befremdet sehr“, so Wagener.

Gerne hätten die Grünen laut Wagener noch gar keine Wahl getroffen. „Nachdem deutlich wurde, dass die vom Rat einstimmig festgelegten Maßgaben der Ausschreibung ‚nicht so ernst‘ genommen werden, hätte der Rat erneut befasst werden (neuer Ausschreibungstext) und eine erneute Ausschreibung durchgeführt werden sollen.“

„Mit großer Verwunderung“

Die FDP stößt ins gleiche Horn. Nils Bettinger sagt: „Mit großer Verwunderung habe ich ebenfalls diesen ‚Vorschlag‘ zur Kenntnis genommen.“ Die Kandidaten hätten die Mehrheit der Stimmen der Ratsmitglieder zu erlangen - „und nicht die Mehrheiten von Fraktionsvorschlägen. Jedes Ratsmitglied sollte hier also in seiner Entscheidung frei sein.“

Er fragt: „Mit welcher Absicht erfolgt eine Bekanntgabe? Natürlich, um Ratsmitglieder, die beabsichtigen, einen der anderen Kandidaten zu wählen, einzuschüchtern und ihnen zu verdeutlichen, dass nur eine Kandidatin Erfolg haben wird. Es ist natürlich auch geeignet, andere Kandidaten zur Rücknahme ihrer Bewerbung zu ermuntern.“

„Bürgermeister als Moderator ins Abseits gestellt“

Er halte das für ganz schlechten Stil - „denn der Bürgermeister hatte im Vorfeld interfraktionell ein anderes Verfahren vorgeschlagen, um die Kandidatenauswahl gegebenenfalls einzuschränken, damit nicht alle Bewerber öffentlich im Rat auftreten müssen, was Nachteile für die Kandidaten mit sich bringen kann. Dieses Verfahren haben die vier Fraktionen von SPD, CDU, FWI und Die Linke mit ihrem Schreiben verlassen und den Bürgermeister als Moderator ins Abseits gestellt.“

Er werde bei der Wahl am 4. Juli geheime Abstimmung beantragen, „damit die Ratsmitglieder, die frei wählen wollen, dazu die Chance erhalten. Ich hoffe, dass sich keiner der Kandidaten aus der engeren Auswahl dadurch einschüchtern lässt.“

Dobrindts letzter Arbeitstag: 5. Juli

Heiko Dobrindt, der drei Amtsperioden als TBG hatte, also 24 Jahre, hat am 5. Juli seinen letzten Arbeitstag vor der Pension. Eine Frau hatte dieses Amt in Castrop-Rauxel noch nie inne.

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