Verwaltung schätzt Bürgerbegehren zur alten Eiche als rechtlich unzulässig ein

Alte Eiche

Eigentlich sollte es in der Ratssitzung in der kommenden Woche wieder um die alte Eiche gehen. Jetzt hat die Stadtverwaltung das Bürgerbegehren als unzulässig eingeschätzt.

Castrop-Rauxel

, 22.09.2019, 13:00 Uhr / Lesedauer: 1 min
Verwaltung schätzt Bürgerbegehren zur alten Eiche als rechtlich unzulässig ein

Das Bürgerbegehren zur alten Eiche wird von der Stadt als rechtlich unzulässig eingeschätzt. © Weckenbrock

Der Kreis hatte es bereits abgelehnt, die alte Eiche in Habinghorst* unter Schutz zu stellen. Jetzt steht auch der angestrengte Bürgerentscheid vor dem Aus.

Es steht auf der Tagesordnung der Ratssitzung kommende Woche, die Vorlage von der Verwaltung fehlte allerdings bis Donnerstag noch. Das hatte auch Ulrich Werkle von den Grünen in einer E-Mail an den Bürgermeister moniert und Akteneinsicht gefordert.

Jetzt lesen

Spätestens seit Donnerstagnachmittag (19.9.) ist klar, warum keine Vorlage eingereicht werden konnte. Die Stadtverwaltung muss den Bürgerentscheid als rechtlich unzulässig einschätzen.

Bürgerbegehren scheitert an formaler Hürde

Eine ausführliche Begründung findet sich bereits jetzt in der Vorlage, die im Ratsinformationssystem der Stadt online eingesehen werden kann.

Mehrfach hat der Kreis Recklinghausen Anfragen und Anträge von Bürgern abgelehnt, die gefordert hatten, die Eiche unter Schutz zu stellen.

Demnach ist es nach Paragraph 26 Gemeindeordnung nicht zulässig, die bereits abschlägig beschiedene Frage, ob der Baum gefällt werden darf, erneut über ein Bürgerbegehren zu stellen.

Jetzt lesen

In der Vorlage gibt die Verwaltung eine rechtliche, keine inhaltliche Expertise ab.

Die rechtlichen Bedenken der Stadtverwaltung wurden im Vorfeld mit der Kommunalaufsicht des Kreises Recklinghausen abgestimmt.

* In einer ersten Version dieses Textes hatte es irrtümlich geheißen, die Eiche stehe in Obercastrop. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen. Die Redaktion
Lesen Sie jetzt
Lesen Sie jetzt