Rathaus

Ultimatum: FDP-Fraktion droht der Stadt mit dem Verwaltungsgericht

Die FDP will das Rathaus-Gutachten haben. Das war ihr versprochen worden. Da es immer noch nicht vorliege, setzt sie jetzt ein Ultimatum und droht der Stadt Castrop-Rauxel mit dem Gericht.
Das Ensemble am Stadtmittelpunkt ist für Architekten ein Meisterwerk. Für die Stadt ist es ein Fass ohne Boden. © Jens Lukas

Das Rathaus ist marode. Das ist hinlänglich bekannt. Immer wieder wird dort renoviert, um die schlimmsten Schäden zu beseitigen und eine Weiterarbeit in dem Gebäude zu ermöglichen, das von dem Stararchitekten Arne Jacobsen entworfen und nach dessen Tod 1971 mit dem gesamten Forums-Trakt verwirklicht wurde.

Dabei soll auch Asbest verbaut worden sein, jener krebserregende Stoff, der schon lange verboten ist. Wie marode das Rathaus tatsächlich ist, sollte ein Gutachten klären, dass der Rat 2014 in Auftrag gab. Seit 2015 wird geprüft, wie es am Stadtmittelpunkt weitergehen kann.

Nun mokiert die FDP, das 2014er-Gutachten sei bis heute nicht öffentlich gemacht worden. Obwohl die FDP das immer wieder gefordert habe. Aber die FDP geht noch weiter: Sie setzt der Stadt, sie setzt Bürgermeister Rajko Kravanja jetzt eine Frist und droht mit Konsequenzen.

Wie FDP-Chef Nils Bettinger erklärt, habe man genug von der Hinhaltetaktik des Bürgermeisters. Bettinger: „Seit Jahren fordert die FDP-Fraktion den Bürgermeister auf, das beauftragte Gutachten zur Rathaussanierung vorzulegen. Diese Aufforderung hat Bürgermeister Kravanja ebenso lange ignoriert.“

In der Ratssitzung am 22. April hatte die FDP erneut die Herausgabe des Gutachtens gefordert. Bürgermeister Rajko Kravanja sagte das zu. Aktuell sei es allerdings nicht, so seine Aussage. Für die FDP, so die Stadt am vergangenen Freitag auf Anfrage unserer Redaktion, werde man jetzt alle Unterlagen zusammenstellen. Und damit auch den aktuellen Stand.

Einstweilige Anordnung soll zur Not beantragt werden

Die FDP aber hat keine Lust mehr zu warten. Man habe immer wieder nachgehakt, Bettinger habe inzwischen auch Akteneinsicht in den gesamten Verwaltungsvorgang verlangt. Jetzt sei man so weit, eine einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen beantragen zu wollen, wenn das Gutachten nicht ganz schnell vorgelegt werde.

Bettinger: „Für mich drängt sich da inzwischen der Eindruck auf, dass hier Informationen vorsortiert werden oder überhaupt erst einmal zusammengetragen werden müssen. Das hieße, dass die Verwaltung das Verfahren überhaupt nicht mehr im Griff hat.“

Die FDP-Fraktion, so heißt es weiter, habe jetzt alles versucht, den Bürgermeister dazu zu bewegen, das Gutachten auszuhändigen. Jetzt aber suche man den Gang in die Öffentlichkeit.

Die schließt mit einem Ultimatum: „Das Gericht soll angerufen werden, wenn das Gutachten nicht bis Mittwochnachmittag bei der FDP-Fraktion eingegangen sei, gerne auch in digitaler Form.“

Dorsten am Abend

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