Stadtverwaltung: Trotz Kürzungsplänen mehr Stellen

Grafiken und Interview

Die Stadtverwaltung Castrop-Rauxel hatte 2012 noch geplant, Stellen abzubauen. Die aktuellen Zahlen zeigen jedoch: 2017 gibt es trotz der Kürzungspläne mehr Stellen als 2012. Wie kann das sein? Wir haben die Zahlen grafisch aufbereitet und außerdem den Bürgermeister der Stadt gefragt, wie es dazu gekommen ist.

CASTROP-RAUXEL

, 16.03.2017, 07:20 Uhr / Lesedauer: 6 min

100 Mitarbeiter in der Verwaltung einzusparen, das war der Plan der Stadtverwaltung im Februar 2012. Das Ziel damals war das Jahr 2016. Anfang 2013 hieß es dann: Bis 2021 sollen es sogar 150 Vollzeitstellen sein. Bei unserer Anfrage an die Verwaltung zum Stand der Dinge kommen nun andere Zahlen heraus. Demnach gibt es im Vergleich zu 2011 heute sogar mehr Stellen. Wie kann das sein?

100 Mitarbeiter in der Verwaltung einzusparen, das war der Plan der Stadtverwaltung im Februar 2012. Das Ziel damals war das Jahr 2016. Anfang 2013 hieß es dann: Bis 2021 sollen es sogar 150 Vollzeitstellen sein. Bei unserer Anfrage an die Verwaltung zum Stand der Dinge kommen nun andere Zahlen heraus. Demnach gibt es im Vergleich zu 2011 heute sogar mehr Stellen. Wie kann das sein?

Aufmerksam geworden war unsere Redaktion, als es hieß: Das Bürgerbüro ist unterbesetzt. An dieser Servicestelle, wo Stadtverwaltung direkt auf Bürger trifft und umgekehrt, hatte es in den vergangenen Monaten Phasen mit Wartezeiten von über zwei Stunden gegeben. Ein Unding für viele Bürger an dieser Servicestelle; einige beschwerten sich vehement. Eine Folge der Stellenstreichungen?

Oder die Wirtschaftsförderung: zwei Mitarbeiterstellen seien in den vergangenen Monaten weggefallen, so Kravanja, dazu die Stelle des Bereichsleiters, weil er diesen Bereich nun selbst als Stabstelle verantwortet. Ist das nicht ein Unding in Zeiten, in denen Castrop-Rauxel versuchen muss, sich über die Ansiedlung von Unternehmen – neuer Steuerzahler also, die Arbeitnehmer anstellen und damit weitere Steuerzahler in die Stadt ziehen – am eigenen Schopfe aus dem Schulden-Schlamassel zu ziehen?

Drittes Beispiel Parkraum-Bewirtschaftung: Das Außendienstteam Ordnung und Bürgerservice ist von fünf Mitarbeitern auf zwei reduziert worden.

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Aus einer Tischvorlage für eine Ausschusssitzung zum Haushaltsplan Mitte 2016 ging hervor: Für 2013 hat die Stadt 807 Vollzeitstellen, für 2015 noch 790, bei der Fortschreibung ins Jahr 2017 wächst diese Zahl aber auf 899. Über zehn Prozent mehr. Wie passt das zusammen?

Zusammengefasst: 120 der 150 angepeilten Stellen habe man inzwischen eingespart, so Bürgermeister Rajko Kravanja im Interview mit unserer Redaktion. Die Stadtverwaltung habe aber im Laufe der Jahre Aufgaben hinzubekommen, die neue Stellen erforderlich machen. Jüngstes Beispiel: die geplante Änderung des Unterhaltsversorgungsgesetzes. Das Gesetz gewährleistet, dass Alleinerziehende den Unterhalt vorgestreckt bekommen, wenn der Unterhaltspflichtige nicht zahlt, um akute Notsituationen der zumeist Mütter und ihrer Kinder zu vermeiden.

"Stellen müssen zusätzlich finanziert werden"

Novelliert wird das Gesetz vom Bund an zwei Stellen so, dass es auch die Stadtverwaltung betrifft: Bisher waren nur Eltern mit Kindern bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres bezugsberechtigt, die Altersgrenze wird nun auf 18 Jahre angehoben – und die maximale Bezugsdauer von 72 Monaten soll aufgehoben werden. „Ich teile diese Auffassung zu 100 Prozent, damit die Mütter nicht in eine Schieflage geraten“, sagte Kravanja. „Aber was bedeutet das für die Kommunen?“ Bisher habe die Verwaltung einen Mitarbeiter, der sich um die Fälle – Anträge, Bescheidwesen – kümmert. Demnächst werden es wohl zwei oder drei sein, weil die Zahl der Fälle von 500 um weitere 800 wächst. „Diese Stellen müssen wir zusätzlich finanzieren, bekommen aber keinen Cent dafür“, so Kravanja.

 

 

Ein Kernproblem: Der Stärkungspakt Stadtfinanzen wurde 2011 vom damaligen Status quo aus gedacht. „Und wir mussten nun alles auffangen, was zusätzlich obendrauf kommt“, sagte Kravanja. „Vor dieser Herausforderung stehen wir. Da schaffen wir es nicht, in so dringenden Bereichen wie dem Bürgerservice Stellen zu schaffen. Es ist nicht möglich.“ 

Was ist mit dem Konzept zur Personalentwicklung?
Bei der Wahl des Beigeordneten Michael Eckhardt im Haupt- und Finanzausschuss zum Kämmerer sagte FWI-Fraktionschef Manfred Postel: „Ich hätte mir gewünscht, dass wir diese Wahl zusammen mit dem Personalentwicklungskonzept behandelt hätten.“
Bürgermeister Rajko Kravanja antwortete: „Leider haben wir das noch nicht geschafft.“ Aber die Zusage stehe, auch die Beschäftigten bei der Stadt wünschten sich das, was bei der Personalversammlung am Donnerstag noch mal deutlich gemacht worden sei.

Auf der nächsten Seite erklärt Bürgermeister Rajko Kravanja das "Personalrätsel" im Interview

 

Bürgermeister Rajko Kravanja. Foto: Tobias Weckenbrock

 

Unsere Redaktion dachte über das Personal bei der Stadt nach, weil uns zuletzt auch faktisch mehrfach aufgefallen war, dass es weniger Mitarbeiter an unterschiedlichen Stellen in der Verwaltung gibt – aber dass das irgendwie mit den Stellenplänen der jüngsten Haushaltsberatungen nicht ganz überein geht. Nachdem es im Bürgerbüro zu größeren krankheitsbedingten Ausfällen und damit zu langen Wartezeiten gekommen war, vereinbarten wir einen Termin im Rathaus. In seinem Büro sprachen wir eine halbe Stunde mit Verwaltungs-Chef Rajko Kravanja über das große Ganze und die kleinen Details.

 

Was steckt hinter unserem kleinen „Personal-Rätsel“?

Der Stärkungspakt Stadtfinanzen wurde 2010 aufgelegt, 2011 verabschiedet. Er hatte zum Ziel, vor allem Ruhrgebietskommunen zu entlasten. Man hat analysiert: Welche Kommunen im Land NRW schaffen es nicht, sich selbst aus dem Finanzsumpf herauszuziehen? Das trifft vor allem die Ruhrgebietskommunen. Das liegt daran, dass wir eine hohe Sozialquote haben: Etwa zehn Prozent Arbeitslose, viele Hartz-IV-Empfänger, Altersarmut. So haben wir hohe Soziallasten, bedingt durch den Strukturwandel. Wir hatten früher viele Arbeitsplätze im Bergbau, dafür sind keine nachgewachsen.

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Darauf hat man reagiert, die notleidenden Kommunen betrachtet und den Stärkungspakt aufgelegt. Der hatte zum Ziel, Kommunen Geld zu geben, also anzuerkennen, dass dort eine Schieflage ist. Aber zum zweiten, die Daumenschrauben anzuziehen und zu sagen: Ihr müsst selber zusehen, dass ihr harte Entscheidungen trefft! Das bedeutete für Castrop-Rauxel, dass man angefangen hat, zu ermitteln, welche Summe die Stadt sparen muss. Das waren ungefähr 26 Millionen Euro im Jahr. Das kann man natürlich nicht auf einen Schlag tun – dafür habt ihr bis 2021 Zeit, hieß es. Das heißt: strukturelle Einsparungen, auf Dauer also 21 Millionen Euro pro Jahr weniger. Es würde nicht helfen, wenn ich einmal irgendwo ein Grundstück verkaufe, dann habe ich nur einen Einmalerlös. Sondern ich muss diese Summen jährlich einsparen. Weiter hieß es: Wir geben euch die Hälfte dazu, grob 13,5 Millionen Euro. Am Ende müssen wir aber alles einsparen.

Das ist der Sparplan der Stadt
Stelleneinsparungen laut 48-Punkte-Maßnahmenplan (eine Maßnahme kann mehrere Stellen beinhalten): Hausmeister, Bereichsleiter, Demografiebeauftragter, Kompetenzagentur, Ordnungsbereich, interne Organisation in Hauptverwaltung, Sekretariate, interne Dienste, einzelne Stellen im Bereich Soziales, Bauordnung, Stadtplanung, Stadtentwicklung, Vermessung sowie zum Teil einjährige Wiederbesetzungssperre.
Bisher sind 120 Stellen eingespart worden, Ziel sind 150 Stellen bis 2021. Konsolidierungsmaßnahmen nimmt die Stadtverwaltung seit 1998 vor.
Finanzielle Auswirkungen: Ziel bis 2021 sind 7,3 Millionen Euro jährlich. Bis Ende 2016 erreicht: 3,7 Millionen Euro.
Trotz Stellenabbau gibt es durch veränderte Rahmenbedingungen mehr Personal. Aufgestockt wurde beispielsweise bei der Asylbewerberbetreuung in unterschiedlichen Bereichen (zum Beispiel Soziales, Ausländerwesen), Wohngeld, in Kindergärten und Offenen Ganztagsschulen.

Was heißt das konkret?

Für uns als Verwaltung bedeutete das zum Beispiel: Wir schränken unseren Grünflächendienst ein und machen nur noch das, was notwendig ist. Dem vorausgegangen war eine Bürgerbeteiligung und Debatte. Am Ende kam heraus, dass wir – ich mache das holzschnittartig – nur noch die Flächen im Erinpark, am Engelsburgplatz, im Ickerner Volkspark, am Ickerner Knoten und auf der Rennbahn regelmäßig pflegen.

 

Lassen Sie mich raten: Das reichte nicht...

Richtig. Wir haben Leistungen eingeschränkt. Dabei kam heraus: Trotz der Dinge, die wir vereinbart haben, also auch Erhöhung der Grundsteuer B auf 825 Punkte, Anhebung der Gewerbesteuer und so weiter schaffen wir es nicht, die Summe zu sparen. Also müssen wir Personal sparen. Die Krux: Man hat Personal gespart, aber nicht über die Aufgaben gesprochen, die wegfallen. Das heißt: Wir machen mit weniger Personal die gleiche Zahl an Aufgaben – und es kommen sogar mehr Aufgaben dazu, die im Laufe der Jahre durch Entscheidungen der übergeordneten Ebenen oktroyiert wurden.

Wer hat den Plan festgelegt?

Der Stärkungspakt Stadtfinanzen gibt das Volumen vor. Wie das zu erreichen ist, können die Städte selbst definieren. Wir könnten also auch sagen: Wir erhöhen die Grundsteuer B auf 1000 Punkte. Zehn Prozentpunkte sind bei uns 190.000 Euro pro Jahr. Würden wir um 200 Prozentpunkte erhöhen, hätten wir etwa 4 Millionen Euro, die wir zusätzlich einnehmen. Wir haben aber festgelegt, dass 825 Prozentpunkte in der Steuerbelastung das Maximum sind. Also müssen wir Personal einsparen.

 

Wie sind Sie da vorgegangen?

Natürlich konnte man nicht im Jahr 2011 konkret sagen: Der Mitarbeiter geht, der Mitarbeiter geht... Man konnte relativ konkret 75 definieren, also etwa die Hälfte. Die zweite Hälfte kam im Laufe der Jahre dazu. Es gab diesen Pool von Mitarbeitern, die altersmäßig in den nächsten Jahren in Rente gehen. Bei Nicht-Nachbesetzung fallen die Stellen weg.

Das ist die Theorie Fluktuationskonzept. Das funktioniert aber nur in gewissem Maße, weil sich Rahmenbedingungen ändern. In der aufsuchenden Jugendarbeit oder bei unseren Familienbesuchen können Sie nicht sparen, da fallen uns die Kosten fünffach hinten wieder drauf, wenn Fälle eskalieren. Oder Pflichtleistungen wie beim Unterhaltsvorschuss. All das entbindet uns nicht vom Sparen – da lässt der Stärkungspakt keine Ausnahmen zu.

 

Wie soll das gehen?

Wir haben Qualität eingespart. Einmal müssen die Mitarbeiter mehr machen. Wir kommen in diesem Zusammenhang auch zum Krankenstand, der sich in allen öffentlichen Behörden, nicht nur bei uns, erhöht hat. Wenn Mitarbeiter mehr belastet sind, geht das auf die Psyche. Im Moment geht die Mehrarbeit auf Kosten der Qualität und auf die Knochen der Mitarbeiter. Ich bekomme einmal pro Woche eine Überlastungsanzeige aus einem Bereich.

 

Also Warnrufe. Und dann?

Wir gucken, woran es liegt, ob wir an den Abläufen etwas verbessern können. Aber an vielen Stellen kommen wir zu dem Ergebnis, dass es nur mit mehr Personal zu machen ist. Wir haben Kennzahlen aus anderen Städten: Wie viele Fälle haben die in der Bearbeitung? Wir liegen überall über dem Durchschnitt – also aus Sicht der Mitarbeiter schlechter, denn sie bearbeiten mehr Fälle als Mitarbeiter in anderen Städten.

Der Geschäftsführer eines Unternehmens würde sagen: Super, wir sind viel produktiver.

Ob er das sagen würde, weiß ich nicht. Wir haben die Verpflichtung unseren Mitarbeitern gegenüber. Über den normalen Durchschnitt zu arbeiten kann man nur vorübergehend, nicht über Jahre hinweg. Das rächt sich.

 

Ein Teufelskreis. Wie kommt man da raus?

Unseren Weg gehen wir gemeinsam mit allen Fraktionen der Koalition plus CDU bei der letzten Haushaltsverabschiedung im Rat; dafür bin ich sehr dankbar. Gleichzeitig erhöhen wir den Druck auf Bund und Land, uns weiterhin Hilfe zu geben. Im Grundgesetz steht die Gleichheit der Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik. Dazu gehört, die Struktur der Regionen anzuerkennen. Die Misere, in der wir stecken, ist nicht selbstgemacht. Wir haben keine goldenen Luftschlösser.

 

Klingt alles danach, als sei der Stärkungspakt fies...

Wir sind an einer Stelle, an der der Finanzierungspakt zu Einsparungen und Diskussionen in vielen Städten geführt hat, die uns vorwärts getrieben haben. Zum Beispiel bei Sportstätten hat das zur Konsolidierung geführt. Das wäre ohne den Druck des Stärkungspaktes auch auf die Politik nicht möglich gewesen.

 

Sie können den schwarzen Peter an eine übergeordnete Behörde weiterreichen...

Ja, manchmal hat es auch dazu geführt, dass alle den Finanzdruck anerkannt haben und dann unliebsame Entscheidungen mit einem Damoklesschwert über sich getroffen haben. Das war der Anfang des Stärkungspakts. Inzwischen sieht keiner mehr Riesen-Sparpotenziale. Darum muss man nachsteuern.

 

Wie das?

Wir fordern eine Reform des Gemeinde-Finanzierungsgesetzes. Beispiel: Düsseldorf hat einen ausgeglichenen Haushalt. Die Stadt hat den Kindergarten kostenlos gemacht – wir dürften das nicht. 18 Milliarden Euro Überschuss im Bundeshaushalt: Jetzt diskutiert man, wohin damit. Da sage ich: Na klar, zu uns, zu den Städten!

Wie kommt man dahin?

Wir haben im Mai Landtagswahl, im September Bundestagswahl. Ich hoffe, die Menschen schauen sich die Programme gut an und gucken, wer etwas für Kommunen tut. Dann bin ich mir sicher, dass sich etwas bewegt.

 

Die SPD tut also was für die Kommunen?

Naja, ich sitze ja hier als Bürgermeister, nicht als Vertreter einer Partei. Insofern kann ich nur auffordern genau in die Programme zu gucken und bei der Partei das Kreuzchen zu machen, die was für die Kommunen tut.

 

Schauen Sie in eine düstere oder eine hellere Zukunft?

Wenn man aber mal einen weiten Strich drunter zieht: Wir haben eine steigende Zahl an Arbeitsplätzen in Castrop-Rauxel, steigende Einwohnerzahlen, steigende Geburtenraten. Wir versuchen immer nachzusteuern. Also ganz unattraktiv können wir nicht sein. Bei allem Leid, das ich hier vorgetragen habe, bin ich immer noch stolz auf unsere Stadt und sicher, dass wir das gewuppt kriegen. Wenn man sich das Vereinsleben anguckt, das wir hier haben, dann ist das einfach nur zum Wohlfühlen.

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