Stadtrat setzt sich einstimmig für Abschaffung der Straßenbau-Beteiligung ein

dzAnwohner-Beiträge

Einstimmig hat die Politik in Castrop-Rauxel eine Resolution an die Landesregierung verabschiedet. Sie will die Anwohner-Beiträge für Straßensanierungen endlich abschaffen.

Castrop-Rauxel

, 09.12.2018, 11:55 Uhr / Lesedauer: 1 min

Der Antrag zur Ratssitzung kam von der SPD und wurde von allen anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig so verabschiedet. Danach fordert der Stadtrat die Landesregierung auf, das Kommunalabgabengesetz so zu ändern, dass Bürger von den Beiträgen für den Umbau und den Ausbau von öffentlichen Verkehrswegen befreit werden und diese fehlenden Beiträge dann nicht von der Stadt, sondern vom Land NRW bezahlt werden.

Grundlage der Beteiligung sind bis dato bei den Beiträgen die Grundstücksgröße, die Nutzung des Grundstücks, das anliegt, und die Art der Straße, die erneuert oder verbessert wird. Gerade bei Anliegerstraßen, die zumeist nur von Anliegern genutzt werden, ist die zugrunde liegende Idee, dass diese dann auch einen höheren Anteil zahlen als andere Bürger einer Stadt, nachvollziehbar.

Anlieger sind im Schnitt mit 60 Prozent dabei

Durchschnittlich sind Anlieger in Castrop-Rauxel laut SPD-Antrag derzeit mit rund 60 Prozent an den Kosten beteiligt. Einige andere Kommunen in NRW legen 50 Prozent der Kosten um, andere sogar 80 Prozent. In einigen Bundesländern gibt es diese Regelung nicht. Dort zahlen über den Landeshaushalt alle Steuerzahler für die Unterhaltung der Straßen mit - nicht, wie hier, die direkten Anwohner in höherem Maße.

Die Kosten, die bei einem Wegfall der Anwohnerbeiträge für das Land NRW anfielen, werden nach einem Bericht der Landesregierung Anfang Oktober mit 112 bis 127 Millionen Euro angegeben. Die einstimmig verabschiedete Resolution folgt einem Antrag der SPD-Fraktion im Landtag.

Lesen Sie jetzt