Rassismus-Vorwurf: Jetzt ordnet ein Experte den Fall im Kleingartenverein Merklinde ein

dzKGV Merklinde

Der Kleingartenverein Merklinde sieht sich aktuell mit einem Rassismus-Vorwurf konfrontiert. Ein Experte erklärt nun, was bei dem Fall alles falsch gelaufen ist und was das Recht sagt.

Merklinde

, 17.06.2019, 11:55 Uhr / Lesedauer: 2 min

Damian Kuczera möchte seinen Kleingarten abgeben und hat auch einen Nachpächter gefunden. Dieser wurde aber vom Vorstand des Kleingartenvereins abgelehnt. Der potenzielle Nachpächter ist halb Iraker und halb Grieche. Und genau das sei der Grund für die Absage - behauptet Kuczera.

Der Vorsitzende Wolfgang Villis wehrt sich vehement gegen den Vorwurf. „Da soll mir Fremdenfeindlichkeit untergeschoben werden und ich werde in eine Ecke gedrängt. Das Thema macht mich ziemlich fertig“, so Villis.

Fremdenfeindlichkeit sei nicht der Grund, vielmehr ein unklarer Wohnort des potenziellen Nachpächters, sagt Villis. Er betont, dass der Anteil an Personen mit Migrationshintergrund im Kleingartenverein bei über 50 Prozent liege.

Rechtlich habe der Verein korrekt gehandelt, sagt ein Experte

Nun ordnet Stephan Bevc vom Bezirksverband der Kleingärtner den Fall genauer ein. „Es kommt häufiger vor, dass Pächter Vorstellungen haben, die man nicht teilen kann“, sagt er auf Anfrage.

Rechtlich hätte sich der KGV Merklinde korrekt verhalten, er handele nach einer Satzung, die einer Mustersatzung des Landesverbandes Westfalen Lippe der Kleingärtner nachempfunden sei.

Sicherlich könne der Verein ein wenig sanfter mit der Sache umgehen, doch grundsätzlich könne er entscheiden, wem er einen Kleingarten verpachtet und wem nicht, sagt Bevc.

Dem Bezirksverband komme bei Konflikten zum Teil eine Schlichtungsfunktion zu. Aber dann müsse auch der Rechtsweg eingehalten werden. „Und nach dem, was ich bisher mitbekommen habe, wurde der Rechtsweg vom Pächter nicht eingehalten. Er wollte den Garten abgeben und hat ihn schon an den potenziellen Nachpächter verkauft“, so Bevc.

Mittlerweile wurde die fristlose Kündigung ausgesprochen

Mittlerweile wurde Kuczera die fristlose Kündigung der Mitgliedschaft im KGV und des Pachtverhältnisses ausgesprochen. In einem Schreiben, das der Redaktion vorliegt, ist die Rede davon, dass Kuczera zu einem Klärungsgespräch nicht erschienen sei und dass er sich „mehrfach vereinsschädigend verhalten“ und „den Frieden in der Kleingärtnergemeinschaft nachhaltig gestört“ habe.

„Der normale Weg ist, dass jemand seine Parzelle als erstes kündigt und nicht zuerst einen neuen Pächter sucht, dem er den Garten verkaufen kann“, erklärt Bevc. Genau das sei aber in diesem Fall geschehen. Es ist also so, dass die Verpachtung nur vom Verein vorgenommen wird.

Alles, was auf dem Gelände steht, sei zwar Eigentum des Pächters. Aber mit der Kündigung gibt er es an den Verein zurück. Dieser gibt es wiederum an einen neuen Pächter weiter.

Preismanipulationen sind bei Kleingärten rechtlich ausgeschlossen

Was erst einmal umständlich erscheint, hat nachvollziehbare Gründe. „Kleingärten sind günstig. Um diesen Vorteil nicht aus der Hand zu geben, darf der Pächter den Verkauf nicht übernehmen“, erklärt Bevc. Denn ansonsten könne er es einfach meist gewinnbringend abgeben. Damit würde die Garantie der Günstigkeit nicht mehr eingehalten werden können, so Bevc.

Damit der Verein keine unrealistischen Summen aufruft, kontaktiert er einen unabhängigen Wertermittler vom Bezirksverband, der nach Richtlinien des Landes Nordrhein-Westfalen vor Ort feststellt, was gemacht wurde und wie hoch der Wert aktuell ist.

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