Schwabe fordert: Land sollte sich Milliarden-Hilfeplänen anschließen

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Auch Städte leiden unter der Corona-Krise. Auf den Haushalt der Stadt Castrop-Rauxel wird sich nach Ankündigungen des Kämmerers das Virus wohl dramatisch auswirken. Jetzt gibt es einen Plan.

Castrop-Rauxel

, 21.05.2020, 13:32 Uhr / Lesedauer: 2 min

Dass der SPD-Bundestagsabgeordnete das Vorhaben des SPD-Bundesfinanzministers unterstützt, ist keine Überraschung. Dennoch: Frank Schwabe begrüßt in einer Pressemitteilung die Pläne von Olaf Scholz.

Die finanzielle Lage der Städte spitze sich in der Corona-Krise zu. Gewerbesteuern und der Einkommenssteuer-Anteil brechen ein. Die Ausgaben für Hygiene seien gestiegen. „Das trifft die Städte in einer Lage, in der immer noch alte Schulden die Haushalte massiv belasten“, so Schwabe.

Verschiedene Einrichtungen in Gefahr

Ohne Hilfe von Bund und Land sei die Finanzierung von Schwimmbädern, Kitas, Schulen, kulturellen Angeboten, Bürgersteigen und Straßen in Gefahr. Scholz‘ Hilfsplan soll einen Teil der Einnahme-Einbrüche ausgleichen und die Altschuldenproblematik angehen. Die Lasten sollen zur Hälfte durch den Bund und die für die Finanzierung der Kommunen zuständigen Bundesländer getragen werden.

Die CDU im Bund und die nordrhein-westfälische Landesregierung sollten die Umsetzung nicht blockieren, fordert Schwabe. „Es wäre absurd, dieses Angebot des Bundes nicht anzunehmen. Die CDU muss sich zu umfangreichen Hilfen für die Städte bekennen. Sonst versagt sie angesichts dieser epochalen Herausforderung.“

57 Milliarden Euro sind geplant

Finanzminister Scholz plant Hilfen von 57 Milliarden Euro, die zur Hälfte von den Bundesländern getragen werden sollen, in denen die Kommunen liegen. CDU/CSU-Bundestagsfraktion und einige Bundesländern zeigten Skepsis.

Bürgermeister Rajko Kravanja geht schon von einer gefundenen Lösung aus, wenn man nach einer Mitteilung der Stadtverwaltung von Mittwoch geht: Die finanziellen Folgen der Corona-Krise für Castrop-Rauxel könnten mit der „Altschuldenlösung“ von Finanzminister Olaf Scholz und dem aktuellen Gesetzesentwurf der NRW-Landesregierung zur „Isolierung pandemiebedingter Lasten“ abgefedert werden, heißt es darin.

Die Kämmerei in Castrop-Rauxel hat demnach überschlagen, dass rund 6,4 Millionen Euro aus den 343 Millionen Euro der nicht in Anspruch genommen Gelder des Solidaritätspaktes nach Castrop-Rauxel fließen könnten. „Ergänzt durch Altschuldenerlasse von Bund und Land würde das die Stadtfinanzen entlasten.“ Der Haken daran: „Auf die Beschlussfassung müssen wir aber wohl noch bis nach der Sommerpause warten.“

Kravanja: Weichenstellung, auf die wir angewiesen sind

Kravanja unterstreicht wie sein Parteigenosse Schwabe aber die Bedeutung dieser Pläne: „Gerade für finanzschwache Kommunen, die sich wie Castrop-Rauxel im Haushaltssicherungsplan befinden und unter den Einschränkungen des Stabilitätspaktes leiden, würden die beiden Pläne die Weichenstellung bedeuten, auf die wir warten und auf die wir dringend angewiesen sind. Damit hätten wir den Kopf wieder über Wasser.“

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