Keine drei Monate mehr: Wo bleiben die Wahlprogramme für die Kommunalwahl?

dzKommunalwahl 2020

Linke und CDU waren die ersten Parteien in Castrop-Rauxel, die ein Programm für die Kommunalwahl vorlegten. Ansonsten ist Schweigen. Wer wissen will, was er wählen soll, ist im Unklaren - noch.

Castrop-Rauxel

, 17.06.2020, 20:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Mitte Februar 2020: Die CDU Castrop-Rauxel diskutiert auf ihrem Parteitag, wie sie sich für die Kommunalwahl 2020 aufstellt. Am Ende steht ein umfassendes Programm - und Bürgermeisterkandidat Oliver Lind in den Startlöchern. Dann kommt die Corona-Krise, werden Versammlungen verboten, verschoben. Jetzt sind es weniger als drei Monate bis zur Kommunalwahl 2020. Und bis auf die Linke, die schon im Januar ein Programm raus brachte, haben die weiteren Parteien kein Wahlprogramm verabschiedet.

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Ist das nicht viel zu spät?

Immerhin: Die Mehrheitspartei SPD, die in Castrop-Rauxel auch den Bürgermeister stellt, zieht an diesem Wochenende nach. „Bei unserer Wahlkreiskonferenz am Samstag wird das Wahlprogramm verabschiedet“, sagt Stadtverbands-Chefin Lisa Kapteinat jetzt auf Anfrage unserer Redaktion. Man wolle das dann „mit so wenig Leuten wie möglich“ machen.

Konkret: Die Delegierten aus den Ortsvereinen, die nach dem Wahlgesetz aufgestellt worden sind, treten zuerst zusammen, dann der Parteiausschuss. Inhaltlich habe der Parteivorstand das Programm in der vergangenen Woche verabschiedet.

Warum jetzt erst? Kapteinat: „Das Programm wird immer sehr lange ausgearbeitet in Ortsvereins-Konferenzen, die schon 2019 angefangen haben. Planmäßig sollte es Anfang April verabschiedet werden, wir mussten die Verabschiedung aber Corona-bedingt verschieben und haben uns dabei auf den letztmöglichen Zeitpunkt vor den Sommerferien verlegt.“

Die SPD sei „immer eine Programmpartei gewesen, wir haben uns immer mehr auf Programmatik verlegt als auf die Köpfe und die Macht“. Dass diesmal erst der Bürgermeisterkandidat feststand, passe trotzdem: „Das Motto ist: Die Partei legt das Programm fest, der Bürgermeister setzt es um“, so Kapteinat. „Rajko Kravanja als Person an der Spitze stand aber zu keiner Zeit zur Debatte.“

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Die Grünen vertreten eine klare Meinung zu unserer Frage, ob es nicht schon recht spät sei: „Wie in so vielen Bereichen der Lokalpolitik ist Schnelligkeit auch in diesem Fall ja nicht zwangsläufig ein Merkmal guter Qualität“, findet Stadtverbands-Sprecher Holger Schelte. Das Personal steht seit kurzem fest. Man arbeite bei der Erstellung des Programms sehr basisorientiert. „Die Corona-Einschränkungen haben sowohl diesen komplexen Prozess als auch die Organisation von Versammlungen zur Verabschiedung sehr erschwert“, so Schelte. Anfang Juli soll eine Mitgliederversammlung folgen.

Die FWI, die mit vier Sitzen im Rat vertreten ist, kündigt ein arbeitsreiches Wochenende an: „Unsere Fraktion hat am Sonntag (21.6.) die Mitgliederversammlung, in der wir Programm und Listen vorstellen“, sagt Annette Korte. „Zur gegebenen Zeit“ werde man sie der Öffentlichkeit präsentieren.

Bei der FDP steht schon seit längerer Zeit die Bürgermeister-Kandidatur von Nils Bettinger und seit Ende Mai auch die personelle Aufstellung für die Wahl fest. Auch hier vermisst man aber noch Programmatik und eine Antwort auf unsere Anfrage an Stadtverbands-Chefin Anne Krüger von Montag.

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Die UBP verzichtet auf ein Wahlprogramm. Ratsherr Thomas Schmidt sagt, so eines sei „zu kleinteilig und für eine Kommunalwahl nicht mehr zeitgemäß. Wir haben unser 10-Punkte-(Kurz-)Programm, welches auf unserer Homepage einsehbar ist, und entscheiden darüber hinaus anlassbezogen.“ Grundrichtung der UBP-Politik sei „kritische, aber konstruktive Opposition in bester bürgerlicher Tradition, die „den Machthabern auf die Finger schaut, den Finger in die Wunde(n) legen wird, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen und einer weiteren Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken.“

Die AfD verfügt über zu wenig Personal, sagt Stadtverbandssprecher Peter Lipa, aber eine hinreichende Programmatik. Am 25. Juni soll eine AfD-Versammlung sie zur Wahl verabschieden.

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