Nach Schlangendrama in Herne: Landesregierung plant Gefahrtiergesetz

Monokelkobra

Der Entwurf eines Gefahrtiergesetzes in NRW wanderte 2016 in die Schublade. Die rot-grüne Landesregierung und Kommunen konnten sich nicht einigen. Jetzt gibt es einen neuen Anlauf.

Herne, NRW

, 11.09.2019, 16:35 Uhr / Lesedauer: 2 min
Nach Schlangendrama in Herne: Landesregierung plant Gefahrtiergesetz

Nach tagelanger Suche trägt Reptilienexperte Roland Byner die eingefangene Monokelkobra in einem Behälter aus dem Hauseingang an der Bruchstraße. Das Tier hatte eine geschätzte Länge von mindestens 1,40 Metern. Mehrere Mehrfamilienhäuser wurden evakuiert. © picture alliance/dpa

Im Zusammenhang mit der Suche nach der Monokelkobra in Herne plant das nordrhein-westfälische Umweltministerium jetzt ein Gefahrtiergesetz. „Eine Vorlage zur Ressortabstimmung soll zeitnah geschehen, ein genaues Datum können wir jedoch nicht nennen“, sagte Ministeriums-Sprecher Christian Fronczak auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Man prüfe derzeit, welche Tiere so gefährlich sind, dass von ihnen eine unmittelbare Lebensgefahr oder erhebliche Gesundheitsgefahr für Menschen ausgehe.

Anzeigepflicht für Halter

„Darüber hinaus machen wir uns Gedanken über eine Anzeigepflicht für diejenigen Halter, die derzeit noch solche sehr gefährlichen Tiere halten“, erklärte Fronczak. Hierbei seien Zuverlässigkeit und das Vorliegen einer Haftpflichtversicherung sicherzustellen.

„Der aktuelle Fall in Herne hat gezeigt, dass ansonsten die Allgemeinheit für die potenziell hohen Kosten einer Absicherung, Suche und Sicherstellung aufkommen muss.“ Auch die rechtlichen Regelungen in anderen Bundesländern schaue man sich an.

Bisher gelten in Nordrhein-Westfalen für die Haltung wildlebender Tiere in Privathaushalten kaum Vorgaben, solange Artenschutz-Regeln erfüllt werden.

Zu bürokratisch: Gesetzentwurf von 2014 abgelehnt

Die frühere rot-grüne Landesregierung hatte bereits 2014 ein Gefahrtiergesetz angestrebt, das Umweltministerium schon einen ersten Entwurf erarbeitet. Dieser wurde am Ende jedoch von den kommunalen Spitzenverbänden abgelehnt.

Der Entwurf sei zu bürokratisch angelegt gewesen, erklärte das Ministerium von Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) jetzt. Von den kommunalen Behörden wäre er kaum vollziehbar gewesen. Denn auch dies müsse der Anspruch eines derartigen Gesetzes sein.

„Daher werden wir uns auch mit den Beteiligten, insbesondere auch mit den Kommunen austauschen“, hieß es weiter. Auf dieser Grundlage wolle das Ministerium dann einen Entwurf erarbeiten. Auf die Erkenntnisse der damals erfolgten Sachverständigen- und Expertenbeteiligung wolle man dabei zurückgreifen.

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Auch Kommunen jetzt für strengere Regeln

Für Einfuhr und Verkauf von gefährlichen Tieren sollen nun auch nach Ansicht der kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen strengere Regelungen gelten.

Diese „könnten helfen, dass weniger gefährliche Tiere ins Land kommen und hier gehalten werden“, teilten der Städtetag, der Städte- und Gemeindebund und der Landkreistag in einer gemeinsamen Stellungnahme der dpa mit. „Ob und inwieweit auch ein Gefahrtiergesetz auf Landesebene dazu beiträgt, kann in diesem Zusammenhang ebenfalls geprüft werden.“

Heinen-Esser (CDU) hatte bereits vergangene Woche erklärt, dass sie persönlich „gegen die Haltung sehr gefährlicher Tierarten in Wohnungen oder Häusern“ sei.

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Hund anmelden ist schwerer, als eine Schlange zu halten

Auf dem Höhepunkt der Suche vergangene Woche hatte auch der Herner Oberbürgermeister Frank Dudda (SPD) sein Unverständnis über ein fehlendes Gesetz geäußert. „Was uns auch beschäftigt, ist die Frage, wie das eigentlich in Nordrhein-Westfalen sein kann, dass es schwieriger ist, einen Hund anzumelden als eine giftige Schlange in seinem Haus zu halten. (...) Das kann ja wohl nicht unser Ernst sein.“

Unterschiedliche rechtliche Einschränkungen für Gefahrtiere gibt es bereits in mehreren anderen Bundesländern - etwa in Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen.

Tierschützer fordern Gefahrtiergesetz für NRW

Erst am Freitag hatten zehn Arten- und Tierschutzverbände in einem offenen Brief an Heinen-Esser ein Gefahrtiergesetz für NRW gefordert.

Es bestehe „dringender Handlungsbedarf, um auf Länderebene die weitgehend ungeregelte Haltung von gefährlichen Wildtieren zum Schutz der Bevölkerung, der Tiere und der Umwelt endlich zu begrenzen“.

dpa

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