Nach Flüchtlings-Eklat: Meicks Rücktritt gefordert

Landtagskandidat der CDU

Landtagskandidat Ulrich Meick hat beim Castrop-Rauxeler CDU-Neujahrsempfang vorgeschlagen, Flüchtlinge bis zur Abschiebung auf eine unbewohnte Insel zu schicken. Die anschließende Kritik war groß - nun wurde sogar der Rücktritt des stellvertretenden Waltroper Bürgermeisters gefordert. Meick selbst ruderte mittlerweile zurück.

CASTROP-RAUXEL/WALTROP

von Markus Weßling und Ann-Kathrin Gumpert

, 07.02.2017, 18:39 Uhr / Lesedauer: 2 min
Nach Flüchtlings-Eklat: Meicks Rücktritt gefordert

UIrich Meick, hier beim CDU-Neujahrsempfang in Waltrop, sorgte mit seinen Äußerungen in Castrop-Rauxel für Unruhe.

Kurzer Rückblick: Beim Castrop-Rauxeler CDU-Neujahrsempfang am Sonntag hatte Ulrich Meick, Landtagskandidat der Union und stellvertretender Bürgermeister aus Waltrop, in seiner Rede harte Worte gewählt. Er sprach im Zusammenhang mit Menschen aus den Maghreb-Staaten von "Terror gegen die Gesellschaft" und schlug vor, dass "Flüchtlinge bis zu ihrer Abschiebung auf einer unbewohnten Insel bleiben können".

Castrop-Rauxels stellvertretende Bürgermeisterin Kathrin Lasser (SPD) fand in einer Stellungnahme ebenfalls deutliche Worte: „Ganze Volksgruppen zwangsweise an einen Ort zu schicken, das ist Deportation. Das hatten wir schon mal und wir sollten alles dafür tun, dass so etwas nicht noch einmal passiert.“

Monya Buß, Ratsfraktionsvorsitzende der Grünen in Waltrop, zeigte sich vor dem Bekanntwerden von Meicks Entschuldigung entsetzt über seine Äußerungen. „Er sollte über einen Rücktritt nachdenken“, sagte Buß. „Wenn nicht, denke ich darüber nach.“ Sprich: Wenn Meick nicht selbst die Konsequenzen zieht, denkt Buß daran, einen Abwahl-Antrag im Waltroper Stadtrat zu stellen.

Grüne: Integrieren, statt polarisieren

„In diesen Zeiten können wir als stellvertretenden Bürgermeister niemanden gebrauchen, der polarisiert, sondern derjenige muss integrieren“, so Buß. Die Äußerung Meicks werfe vor allem menschlich ein schlechtes Licht auf ihn, besonders vor dem Hintergrund des aktuellen Flüchtlingselends auf den griechischen Inseln.

Dabei habe Buß, deren Fraktion Meick als stellvertretenden Bürgermeister mitgewählt hatte, zunächst einen guten Eindruck vom CDU-Mann gehabt. Er unterstützte unter anderem Anfang vergangenen Jahres eine „Flüchtlinge willkommen“-Party.

Per Mail ließ Ulrich Meick am Dienstagnachmittag über CDU-Kreisgeschäftsführer Ludger Samson eine Entschuldigung verlauten: „Meine Bemerkung, dass zur Not über eine Überweisung auf Inseln nachgedacht werden müsse, wird der Sensibilität des Themas nicht gerecht und war ein Fehler, den ich sehr bedaure“, teilte er mit.

Er habe lediglich dafür plädieren wollen, durch die von Innenminister de Maizière vorgeschlagenen Ausreisezentren geltendes Recht in NRW umzusetzen. „Bei den Menschen, die sich durch meine Äußerungen verletzt fühlen, entschuldige ich mich ausdrücklich“, so Meick in der Stellungnahme weiter.

"Zwietracht und Hass gesät"

Auch die Grünen aus Castrop-Rauxel und die Kreis-FDP zeigten sich bestürzt von den Aussagen des CDU-Politikers. „Hier werden aus populistischen Gründen Zwietracht und Hass gesät“, schreibt etwa Grünen-Politikerin Notburga Henke in einer Stellungnahme.

Der FDP-Kreisvorsitzende Mathias Richter bezeichnet den Vorschlag als „menschenunwürdig“ und „mit der europäischen Rechtsordnung und der Menschenrechtskonvention nicht vereinbar“. Die CDU solle sich unverzüglich vom „rechtspopulistischen Ausritt von Ulrich Meick distanzieren“.

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