Lage an der Alten Eiche spitzt sich zu: Die Polizei schreitet gegen die Eichenretter ein

dzAlte Eiche

Der Eigentümer duldet die Versammlung vor der Alten Eiche nicht mehr. Nun schreitet die Polizei in Habinghorst ein. Doch der Verein „Rettet die Alte Eiche“ will das nicht akzeptieren.

Castrop-Rauxel

, 21.10.2019, 17:26 Uhr / Lesedauer: 2 min

Mir sind Eure Repressionen jetzt scheißegal! Wenn Ihr mich hier vom Baum runter kriegen wollt - dann kommt mich doch holen! Ich gehe nicht freiwillig.“ Das verkündete Johannes alias „HambiPotter“, der Eichenbesetzer, am Freitag bei Twitter. Der Grund: Die Polizei war vor Ort bei der Alten Eiche, hat Fotos gemacht und Personalien aufgenommen.

„Der Eigentümer hat von seinem Hausrecht Gebrauch gemacht und seine Duldung zurück gezogen“, erklärte Ramona Hörst, Pressesprecherin der Polizei, am Montag auf Nachfrage unserer Redaktion. Ende vergangener Woche habe eine Rechtsanwaltskanzlei die Polizei darüber informiert.

Eigentümer duldet Versammlung an der Alten Eiche nicht mehr

Anfangs sei der Eigentümer - der Investor Dreigrund Development aus Herne - mit der Versammlung an der Alten Eiche einverstanden gewesen und habe sie geduldet. Das sei jetzt nicht mehr so. „Das ist wie in einem fremden Haus: Der Eigentümer darf entscheiden“, sagte Hörst. Wenn der seinen Besuchern sagt, sie sollen das Haus verlassen, müssen sie das machen.

So nun auch an der Alten Eiche. „Dadurch, dass der Eigentümer die Versammlung nun nicht mehr duldet, ist das für uns eine ganz andere Geschichte“, erklärte Hörst. „Damit handelt es sich um Hausfriedensbruch.“ Die für Hausfriedensbruch normierte Strafe: Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe.

Polizei fordert Beteiligte auf, den Platz zu verlassen

Die geänderte rechtliche Situation hat Auswirkungen auf die Mahnwache auf dem Gelände. Aus diesem Grund sei die Polizei am Freitag vor Ort gewesen. „Wir haben erst alle Beteiligten über die aktuelle Situation informiert und sie aufgefordert, das Privatgrundstück, auf dem die ‚Alte Eiche‘ steht, zu verlassen“, sagt Hörst. Anschließend hätten die Polizisten Fotos gemacht und Personalien aufgenommen von denjenigen, die trotzdem „unrechtmäßig auf fremdem Grund“ geblieben sind.

Wolfgang Schlabach vom Verein „Rettet die Alte Eiche“ bestätigt: der Rechtsanwalt des Investors habe ihm Hausverbot erteilt. Sowohl der Vorstand des Vereins, wie auch die Anwohner hätten Briefe vom Rechtsanwalt des Investors bekommen.

Lage an der Alten Eiche spitzt sich zu: Die Polizei schreitet gegen die Eichenretter ein

Polizei und Ordnungsamt an der Heerstraße in Habinghorst. © Matthias Stachelhaus

Großteil der Beteiligten bleibt bei der Alten Eiche

Das Zelt steht trotzdem noch immer neben dem Baum. Schlabach geht auch weiterhin zur Alten Eiche: „Wir haben nach wie vor eine Versammlung angemeldet“, sagt Schlabach. „Es steht dort kein Zaun und es gibt keinen offiziellen gerichtlichen Titel. Ich gehe weiter hin.“

Nicht alle Versammlungsteilnehmer bleiben. Einige seien der polizeilichen Anweisung gefolgt und hätten sich zurück gezogen. Doch: „Der Großteil bleibt“, sagt Schlabach, „denn wir befinden uns nicht im Bereich der Illegalität.“ Das würde der Verein auch nicht wollen - sobald es ein rechtliches Schreiben gibt, würden sie dementsprechend handeln.

Die Polizei schreibe nun die Anzeigen und überlege, wie es weiter geht. „Wir prüfen jetzt, was das Ganze für weitere Folgen hat“, sagt Hörst. Dementsprechend werde dann gehandelt, aber das sei noch alles spekulativ.

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