Coronavirus

Ministerium sagt: Stadt Gladbeck kann doch selbst Maßnahmen einleiten

Es geht hin und her in der Frage, ob eine Stadt wie Gladbeck im Kreis Recklinghausen eigene strengere Corona-Maßnahmen verhängen darf. Darf sie, sagt ein Sprecher des Ministeriums nun.
Das Alte Rathaus der Stadt Gladbeck. © Stadt Gladbeck

In dieser Frage gibt es gerade eine Regelungs-Lücke: Was kann eine kreisangehörige Stadt gegen flächendeckende Corona-Ausbrüche tun, wenn die auf die Stadt berechnete Inzidenz die Grenzwerte von 35, vor allem aber 50 Infektionen in den vergangenen sieben Tagen überschreitet? Die werden eigentlich auf Kreisebene berechnet, aber im Kreis Recklinghausen melden Kommunen und die Kreisverwaltung engeren Regelungsbedarf an.

Nachdem der Kreis in einer Pressemitteilung am Donnerstag (1.10.) seinen Unmut ausdrückte, dass das Land NRW dem Kreis RE und der Stadt Gladbeck hier keine gezieltere rechtlich bindende Handhabe gebe, antwortet das Gesundheitsministerium in Düsseldorf am Freitag (2.10.) auf unsere Anfrage anders. Darin heißt es: Gladbeck kann Schutzmaßnahmen doch selbst anordnen.

Aus der Pressestelle des Gesundheitsministeriums heißt es, dass örtliche Ordnungsämter durchaus „auch wenn die Voraussetzungen des § 15a der Coronaschutzverordnung nicht vorliegen, die aus ihrer Sicht notwendigen ‚strengeren‘ Schutzmaßnahmen auf der Rechtsgrundlage des § 28 des Infektionsschutzgesetzes selbst anordnen“ können.

Paragraf 15a erlaubt die schärferen Maßnahmen eigentlich ausdrücklich nur, wenn der Inzidenzwert bezogen auf eine kreisfreie Stadt oder einen Landkreis überschritten wird.

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