Castrop-Rauxel hat seit einem Jahr einen Mediator im Ältestenrat. Gerald Baars sorgt sich um Hass und Morddrohungen, zieht Bilanz und sagt mit Blick auf 2020: „Harte Bandagen gehören dazu.“

Castrop-Rauxel

, 05.01.2020, 11:55 Uhr / Lesedauer: 3 min

Als Gerald Baars beim WDR in den Ruhestand ging, da wartete auf den Castrop-Rauxeler umgehend das nächste Projekt: Er wurde Ende 2018 zum Mediator gewählt. Der Bürgermeister hatte Baars gefragt, gemeinsam hatte man das bei den Fraktionen im Stadtrat abgeklopft.

Seither leitete er drei Sitzungen des Ältestenrates, in dem die Fraktions-„Ältesten“ aller Parteien zusammenkommen. Er soll dann tagen, wenn es unüberbrückbare Konflikte gibt. Aber bewusst nicht öffentlich. Die Themen seien teils von den Fraktionen, teils vom Bürgermeister vorgeschlagen worden. Es sei um das Prozedere von Ratssitzungen, den Umgang miteinander und das Thema Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung gegangen.

Es gab unterschiedliche politische Auffassungen

Im großen Interview sagt Baars in seiner Bilanz, dass es das eine größte Problem nicht gegeben habe. „Wir haben in allen Fragen am Ende weitgehendes Einverständnis erzielen können. Natürlich gab es unterschiedliche politische Auffassungen. Aber das ist ja das Wesen einer Demokratie.“

Ihm gehe es darum, wie die Fraktionen miteinander diskutieren und nach außen kommunizieren. „Darüber konnten wir uns im Grundsatz stets verständigen.“ Man habe offen miteinander gesprochen. „Kritik wurde konstruktiv geäußert, und sie wurde von den Kritisierten angenommen.“

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Im Februar steht die nächste der routinemäßig zwei Sitzungen pro Jahr an - wenn nicht eine der Fraktionen, wie 2019 geschehen, den Ältestenrat anruft. Vorher sprachen wir mit Gerald Baars über das erste Jahr.

Herr Baars, Sie haben bei Ihrem Amtsantritt gesagt, Sie seien Mediator geworden, weil Sie sich Sorgen um unsere Demokratie machten. Was ist aus dieser Sorge ein Jahr danach geworden?

Natürlich mache ich mir weiterhin und zunehmend Sorge um unsere Demokratie. Denken Sie nur an die entsetzlichen Ereignisse des vergangenen Jahres: Am 2. Juni wurde Regierungspräsident Lübcke gezielt und kaltblütig ermordet, weil er auf einer Bürgerversammlung gegenüber Hass erfüllten Besuchern deutlich seine Meinung gesagt hat. Am 9. Oktober, an Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, sollte ein Massenmord an Gläubigen in der Synagoge in Halle begangen werden. Nur weil die Tür dem Angriff standhielt, kam es nicht zu einem schrecklichen Massaker. Dennoch starben zwei völlig unbeteiligte Menschen: eine Passantin und ein Imbissbetreiber.
Zahlreiche Politiker und Journalisten erhalten Morddrohungen, werden eingeschüchtert, ihre Privatwohnungen sind Ziel von Vandalismus, ihre Familien werden in Angst und Schrecken versetzt. Einige haben sich deshalb aus dem ehrenamtlichen Engagement in der Kommunalpolitik zurückgezogen. Unsere Diskussionskultur leidet insgesamt unter Verrohungen und Entgleisungen, teils anonym in sozialen Netzwerken, teils sogar in Redebeiträgen von Parlamentariern. Und dann heißt es: „Das wird man wohl noch sagen dürfen!“
Ja, der Wert einer Demokratie ist die Meinungs- und Redefreiheit, auch eine deutliche Kritik in der Sache. Aber die persönliche Verhöhnung, Beleidigung, Bedrohung anders Denkender nimmt dem Gegenüber das Recht auf seine Meinungsfreiheit. Das ist Meinungsdiktatur, wie wir sie zu Beginn der 20er-Jahre im vergangenen Jahrhundert erlebt haben. Mit fatalen Folgen!

Mediator Gerald Baars über Streit, Drohungen, Hass und Kritik an Bürgermeister Kravanja

Gerald Baars sieht die sozialen Netzwerke skeptisch: „Ich beobachte auch hier gelegentlich schon einen sehr rüpelhaften Umgang miteinander in den sozialen Netzwerken.“ © Tobias Weckenbrock

Wie groß ist Ihre Sorge in Bezug auf das Leben in Castrop-Rauxel?

Derartige Vorfälle haben wir in unserer Stadt noch nicht erlebt, aber in Nachbarstädten schon. Denken Sie nur an die ständigen Neonazi-Aufmärsche in Dortmund. Bei uns im Rat, zwischen den Fraktionen, gab es derartige Entgleisungen nicht. Wir haben in Castrop-Rauxel auch noch keine Vertreter extremistischer Parteien im Parlament. Ich hoffe, das wird auch so bleiben nach der Kommunalwahl. Allerdings beobachte ich auch hier gelegentlich schon einen sehr rüpelhaften Umgang miteinander in den sozialen Netzwerken. Bedenken Sie: Die Verrohung der Sprache senkt die Hemmschwelle und fördert Gewaltbereitschaft. Wir sollten überall miteinander reden, wie es sich unter zivilisierten Menschen gehört.

Sie hatten gewünscht, dass es ein Grundvertrauen aus allen Parteien in Castrop-Rauxel in Sie als Person geben müsse. Haben Sie das gespürt?

Der Rat hat mich vor einem Jahr einstimmig gewählt. Es bestand also Vertrauen. Ich bemühe mich sehr, es nicht zu verspielen. Bisher hatte ich nicht den Eindruck, dass sich daran etwas geändert hat, auch wenn ich gelegentlich etwas kritisiert habe. Das wurde akzeptiert und angenommen.

Nun könnte man vermuten, dass die Parteivertreter sich im Ältestenrat mit Flausch und Watte bewerfen. Ist das so oder gibt es Themen, wo es richtig gekracht hat?

Es gab schon Kontroversen, aber da unser Erfolg in der Vertraulichkeit der Beratungen besteht, werden Sie mir dazu nichts entlocken. Nur so viel: Wir haben stets auf Augenhöhe, sachlich und respektvoll diskutiert und sind am Ende friedlich auseinander gegangen.

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Sie gehen nun in das zweite Jahr. Was wünschen Sie sich für 2020 in dieser Hinsicht?

Spätestens nach den Sommerferien wird der Kommunalwahlkampf in die heiße Phase treten. Es ist wichtig, dass die Parteien sich klar vor ihren Wählern profilieren. Harte Bandagen gehören dazu. Persönliche Angriffe, Polemiken und Tatsachenverfälschungen aber nicht. In Kenntnis der handelnden Personen bin ich aber diesbezüglich zuversichtlich.

Sie sind von Rajko Kravanja gefragt worden. Begreifen Sie sich eigentlich als erster Verteidiger des Bürgermeisters?

Nur auf Anfrage des Bürgermeisters hätte ich die Aufgabe nicht übernommen. Der Rat hat mich gewählt, dem gegenüber bin ich verpflichtet. Ohne Einzelheiten zu nennen: Handlungen des Bürgermeisters waren im Ältestenrat naturgemäß auch Gegenstand der Kritik, auch von mir. Aber er kann mit Kritik umgehen und annehmen. Einen Verteidiger braucht er nicht. Das kann er schon selbst.

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