Krieg führen um die alte Eiche? Bürgermeister empört über „bewusste Diskreditierung“

dzDemonstration

„Sie wollen Krieg führen gegen uns“: Eine markige Aussage bei der Demo zum Erhalt der alten Eiche am Sonntag in Castrop-Rauxel. Die lässt der Bürgermeister so nicht stehen.

Castrop-Rauxel

, 31.07.2019, 11:50 Uhr / Lesedauer: 3 min

In einer ausführlichen Stellungnahme nimmt Bürgermeister Rajko Kravanja nun Bezug auf die Aussage, die Holger Steiner in diesem Zusammenhang von sich gab: „Das Mikroklima braucht solche Flächen. Klimaschutz sollte ganz oben stehen, doch der Bürgermeister und andere schalten auf stur. Sie wollen Krieg führen gegen uns.“

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Kravanjas Stellungnahme im Wortlaut (Hervorhebungen von uns):

„… Sie wollen Krieg führen gegen uns.“ Mit diesen Worten wird ein Vertreter des Aktionskreises „Rettet die alte Eiche“ zitiert. Eine Sachentscheidung des Stadtrats mit der Erklärung des Krieges – und damit verbunden den widerlichen Auswirkungen jeglicher kriegerischen Handlung – gleichzusetzen, wird der inhaltlichen Debatte nicht gerecht und sollte von allen Beteiligten vehementen Widerspruch erhalten.

Unsere Gesellschaft und das politische Miteinander leben von verschiedenen Meinungen und dem Ringen nach Mehrheiten im Sinne des Allgemeinwohls. Mit diesem Umstand verbunden ist immer auch der Streit um eine Meinung. Streit im besten Sinne des Wortes, Streit der Positionen und Argumente. Zu dieser Art des Streits gehört es, dass wir auch andere Meinung anhören, Argumente abwägen und Entscheidungen überdenken müssen.

Der inhaltliche Streit findet nicht im luftleeren Raum statt, er hat sich an gesellschaftliche Regeln zu halten. Hat eine gesellschaftliche Mehrheit eine Entscheidung getroffen, so muss man diese sicherlich nicht teilen. Man kann weiterhin seine Argumente vertreten und für seine Position einstehen. Die bewusste Diskreditierung von Entscheidungsvorgängen und Entscheidungsträgern, bis hin zum Vergleich mit Kriegsführung, ist mit meinem Verständnis des gesellschaftlichen Miteinanders nicht zu vereinbaren.

Hier wird meiner Meinung nach eine Grenze überschritten und die Sachentscheidung von SPD, CDU und FDP, also der deutlichen Mehrheit der gewählten Vertreter, diffamiert. Argumente der Befürworter, die die Entscheidung für eine Wohnbebauung - wie ich - ausdrücklich mittragen, werden abgetan, ohne realistische Alternativen zu nennen, Sachinformationen negiert, Unabhängigkeit unbegründet infrage gestellt und die Grundsatzentscheidung als investorenfreundlich, also vermeintlich gegen den Bürgerwillen, dargestellt. Es wird eine Front aufgebaut: „die da oben“ gegen „den kleinen Bürger“. Dem ist nicht so.

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Der Rat der Stadt hat sich nicht gegen einen einzelnen Baum entschieden. Er hat sich für eine nachhaltige Entwicklung der Stadt entschieden. Hierzu gehört es eben auch, neue Wohngebiete in Castrop-Rauxel für jeden Geldbeutel zu schaffen. Nur so schaffen wir es, dass wir unsere Einwohnerzahl halten oder vielleicht sogar einmal wieder ausbauen können. Denn wenn wir das nicht schaffen, dann zahlen immer weniger Einwohner für die gleiche Infrastruktur, Straßen, Kindergärten und Grün in dieser Stadt. Die Folge wäre auf Dauer, dass immer weniger Menschen mehr bezahlen müssten. Genau das wollen wir verhindern.

Der zweite Grundsatz ist, dass wir dort Wohnraum schaffen, wo wir schon Kanäle, Straßen, Bus- und Bahnverbindungen, Schulen, Kindergärten usw. zur Verfügung haben und nicht auf der grünen Wiese im Außenbereich neu bauen müssen. Dazu wägen wir jedes Mal ab, ob es uns wert ist, eine Wohnfläche auszuweisen. Genau das haben wir an dieser Stelle getan – nämlich abgewogen, dass der Nutzen für alle in der Stadt größer ist, als jenes, was wir ggf. aufgeben müssen. Damit wir das, was Castrop-Rauxel auch ausmacht; das, was wir als „Europastadt im Grünen“ im Namen tragen, an anderer Stelle erhalten können.

Wir haben die ökologischen Einschnitte des Bauvorhabens untersucht und bewertet, sodass Ausgleichsmaßnahmen vorgenommen werden können. Dass dies direkte Anwohner des bisher grünen Areals anders gewichten und darüber hinaus Interessierte aus der ganzen Stadt im besten Sinne streiten, ist völlig legitim und in unserer Gesellschaft glücklicherweise ein erkämpftes Grundrecht.

Nutzen Vertreter einer Interessengemeinschaft, zu der unter anderem sogar Teile des Friedenskreises gehören, Kriegsvergleiche zur Beschreibung der vermeintlichen Situation, wird wieder deutlich, dass die Sachebene der Debatte von einigen leider längst verlassen wurde. Das wird der Diskussion und den Bemühungen aller Beteiligten nicht gerecht. Ich rufe also zur Rückkehr zu einer konstruktiven Debatte auf.

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