Rajko Kravanja: „Wenn wir nicht mehr wachsen können, dann können wir die Stadt abschließen. Dann bin ich nicht der richtige Bürgermeister, denn ich will Stadt entwickeln.“ © Volker Engel
Coronavirus

Kravanja zu 15-Kilometer-Radius: „Es geht darum, ein Zeichen zu setzen“

Bürgermeister Rajko Kravanja warnt davor, nach Schlupflöchern der neuen 15-Kilometer-Regelung für Castrop-Rauxel im Kampf gegen Corona zu suchen. Er trage die Regel mit, sagt er im Interview.

Am Tag, nachdem die Landesregierung Einschränkungen des Bewegungsradius für Bürger des Kreises Recklinghausen beschlossen hatte, trafen wir Bürgermeister Rajko Kravanja in einer Studio-Schalte zum Video-Interview.

Herr Kravanja, haben Sie Montagabend damit gerechnet, dass die Bewegungseinschränkung kommt und dass sie sofort gilt?

Am späten Nachmittag habe ich es geahnt. Wir hatten morgens die Vorbesprechung mit den Bürgermeistern und dem Landrat über weitere Maßnahmen und haben uns am späten Nachmittag darauf verständigt, erstmal nichts zu machen, weil sich abzeichnete, dass da was vom Land kommen könnte. Dass es dann Montagabend um 22 Uhr noch kam, das hat auch mich überrascht. Aber ein bisschen sind wir das ja gewohnt.

Wie bewerten Sie die Bewegungseinschränkung für Castrop-Rauxeler?

Es gab nicht mehr viele Instrumente, die wir noch hätten auspacken können. Das muss man ehrlicherweise sagen. Es gibt die Ausgangsbeschränkung auf der einen Seite oder den 15-Kilometer-Radius auf der anderen Seite. Ansonsten haben wir schon ganz viele Maßnahmen umgesetzt: Schulschließungen, die Kita-Betreuung runtergefahren. Es war eine der Möglichkeiten, die auf dem Tisch lagen. Es hat keiner von uns gerne getan, aber wir waren uns einig, dass es weitere Maßnahmen geben muss. Da hat uns die Landesregierung den 15-Kilometer-Radius beschieden. Das setzen wir jetzt um.

Die Regelung bedeutet, Castrop-Rauxeler dürfen sich im ganzen Kreisgebiet bewegen, außerdem unter anderem in Bochum, Dortmund, Witten und Herne. So richtig schränkt es doch niemanden ein …

Es geht nicht darum, das letzte Schlupfloch zu finden und zu sagen: „Ich darf nicht mehr nach Münster fahren, deswegen tob ich mich mit zehn Leuten in Dortmund aus.“ Wenn das die Botschaft wäre, dann wäre es in der Tat völlig absurd, was wir gemacht haben. Sondern es geht darum, ein Zeichen zu setzen und zu sagen: Jede Bewegung, die unnötig ist, soll vermieden werden! Es geht darum, auch die letzten Kontakte noch soweit wie möglich runterzufahren, solange sie nicht wirklich notwendig sind. Nicht darüber diskutieren, „wo darf ich noch und wo ist die Grenze?“ Sondern es ist eine der letzten Stufen, die wir noch gehen können.

Hätte man nichts anderes machen können? Wäre es nicht möglich gewesen, beispielsweise Gottesdienste zu verbieten und Supermärkten nur noch den Verkauf von Lebensmitteln zu erlauben? Könnte man Home Office nicht vorschreiben? Ist gar nichts davon möglich? Würde das nicht viel wirksamer Kontakte reduzieren?

Sie haben Recht. Das könnte man alles machen. Das hatten wir zum Teil im März, aber mit den entsprechenden Problemen. Zum Beispiel hat „Non Food“ in Supermärkten zu sperren etwas mit Kontrollen zu tun. Das gleiche gilt, wenn Sie in Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Rechte eingreifen. Das ist nicht alles Schwarz-Weiß, sondern es gibt ganz viel Graubereich. Weil das Infektionsgeschehen so diffus ist und wir es nicht mehr greifen können, wo genau die Infektionen stattfinden, ist die Botschaft: möglichst viel reduzieren, um einen allgemeinen Überblick zu bekommen und allgemein runterzufahren. Das ist die Idee dahinter.

Schauen wir nach vorne: Kann man die neuen Regelungen überhaupt gezielt kontrollieren?

Es geht um eine Selbstverpflichtung der Menschen, gar nicht erst die Regeln zu brechen. Aber: Jede Regel ist nur so gut, wie sie kontrolliert wird. Da sind wir gerade in der Abstimmung. Es wird nicht so sein, dass wir Straßensperren im 15-Kilometer-Radius haben werden. Aber natürlich muss es mal Schwerpunktkontrollen geben, sonst ist jede Regelung überflüssig.

Glauben Sie, dass die Maßnahme akzeptiert wird oder haben Sie Angst davor, dass eine Gegenbewegung stärker wird?

Jede Maßnahme muss ein Stück Diskussion erzeugen. Man kann auch demonstrieren, um zu sagen: Ich bin anderer Meinung. Auch das ist legitim, es kommt immer auf die Form des Protestes an. Grundsätzlich bin ich der Meinung: Immer da, wo es klare Linien und eine klare Kommunikation gibt, ist die Akzeptanz größer. Deswegen glaube ich, wenn man klare Linien schneller einführt, dann kann man die Menschen eher mitnehmen und wir haben mehr Zeit, in den Kommunen die Menschen mitzunehmen, als wenn man jeden Tag, jede Woche was Neues hat. Das ist auch meine Kritik an dem, was zumindest in NRW passiert…

… dass man nicht schon direkt nach der Sitzung am vergangenen Dienstag reagiert und gesagt hat, wir wollen das umsetzen?

Genau. Da sitzen Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten zusammen und entscheiden etwas. Und dann brauchen wir wieder 14 Tage, bis das auf Salami-Taktik-Art-und-Weise in den Kommunen ankommt. Das versteht keiner mehr, und wenn es keiner mehr versteht, dann bricht die Akzeptanz weg. Also insofern: klare Beschlüsse, klare Regeln. Dann hat man eine größere Akzeptanz. Davon bin ich zumindest fest überzeugt.

Können wir zusammenfassend sagen, dass Sie mit der jetzt beschlossenen Regel inhaltlich gut leben können und zufrieden sind?

Na ja, „gut leben und zufrieden“ würde ich das nicht nennen, aber ich trage sie am Ende des Tages mit, weil das eine gemeinsame Verabredung im Kreis Recklinghausen war, zu sagen, wir brauchen schärfere Maßnahmen. Ich werde sie auch umsetzen, gemeinsam mit meiner Verwaltung. Ich hoffe aber auch, dass die Inzidenzwerte runtergehen und dass wir möglichst schnell wieder rauskommen aus der Verordnung.

Gibt es eine feste Regelung, wie lange die Verordnung gilt? Könnte sie vorzeitig aufgehoben werden?

Über den Autor
Castrop-Rauxel und Dortmunder Westen
Fühlt sich in Castrop-Rauxel und im Dortmunder Westen gleichermaßen zu Hause. Mag Politik, mag Kultur, mag Sport, respektiert die Wirtschaft und schreibt zur Not über alles, was anfällt.
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Matthias Langrock

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