Grüne sehen Pläne zur Wirtschaftsförderung sehr kritisch

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Im Ausschuss für Wirtschaftsentwicklung schlug Grünen-Ratsherr Uli Werkle auf die neue Wirtschaftsförderungs- und Stadtteilmanagement GmbH ein. Es ging auch um viele Zahlen.

Castrop-Rauxel

, 23.06.2020, 20:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Grünen-Ratsherr Uli Werkle schimpfte im Ausschuss für Wirtschaftsentwicklung am Dienstagabend, 16. Juni, in der Forum-Gastronomie wie ein Rohrspatz und endete erst, als er sich Frust und Kritik so ziemlich von der Seele geredet hatte.

Es ging um das Thema Stadtmarketing und die neue Gesellschaft der Wirtschaftsförderungs- und Stadtteilmanagement GmbH unter dem Dach des Stadtbetriebs EUV. Ein Zankapfel, seit Bürgermeister Rajko Kravanja das Projekt mit Hilfe der Gemeindeprüfungsanstalt, von ExperConsult und ab einem bestimmten Zeitpunkt auch der CDU, realisieren möchte.

Thema auch im Verwaltungsrat des EUV und im Stadtrat

In dieser Woche steht das Thema auf der Tagesordnung der Verwaltungsrat-Sitzung des Entsorgungsbetriebs EUV, der am Mittwoch (24. Juni), das letzte Mal vor der Sommerpause und den Kommunalwahlen am 13. September tagt, und einen Tag später erst im Hauptausschuss, dann im Stadtrat.

Und warum wetterte Werkle so? Er wittert Ungemach, sieht mehr Kosten als Nutzen auf dem Bierdeckel und argwöhnt um Verdienstpfründe mindestens in der Geschäftsführung der neuen Gesellschaft. Und damit ist er nicht alleine.

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Ausschusschef Nils Bettinger hatte das Thema flugs noch auf die Tagesordnung setzen lassen. Der FDP-Bürgermeisterkandidat freute sich sichtlich und betonte auch, dass Werkle sich in das Vorlagenpaket verbissen habe. Werkles Kritik entzündet sich vor allem an nackten Zahlen.

„Ich sehe, dass die Stadt im kommenden Jahr 470.000 Euro für die Gesellschaft einzahlen soll. Für Wirtschaftsförderung stehen im Haushalt aber 345.000 Euro. Macht unterm Strich 125.000 mehr für die GmbH“, erklärte Werkle.

Werkle: Die Sache wird deutlich teurer als bislang gelangt

Im Jahr darauf, also 2022, stünden 440.000 Euro für die Gesellschaft, für die Wirtschaftsförderung dagegen 225.000 Euro. „Die Sache wird also deutlich teurer, als bislang gesagt“, schimpfte Werkle. Und ob das mit den Fördermitteln so funktioniere, sei sehr spekulativ. „Die könnten wir außerdem genauso beantragen, wenn die Wirtschaftsförderung im Rathaus bleibt und nicht zum EUV kommt“, schob er nach.

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Und auch bei den Gehaltszahlungen sieht er offensichtlich Rot. Die Rede war von 7000 Euro brutto pro Stelle im Monat. Es geht um neun statt fünf Stellen (de facto ist die Wirtschaftsförderung seit geraumer Zeit gerade mal mit 2,5 Stellen besetzt). Auch die Einbindung der Stadtteilvereine sehen die Grünen kritisch. „Sollen die wirklich Mitgliederbeiträge bezahlen?“, fragte Werkle.

Fabian Kaese sagt: Die Grünen haben die Wirtschaftsförderung runter gewirtschaftet

Christel Sperz (FWI) hält das ganze Prozedere ohnehin für unmöglich. Christoph Grabowski (FDP) erklärte: „Die Wirtschaftsförderungspolitik des Bürgermeisters hat kläglich versagt.“ EUV-Vorstand Michael Werner sprach von einem „Gefälle bei der Overhead-Spitze der GmbH“. Fabian Kaese (CDU) keilte Richtung Grüne zurück und sagte: „Wichtig ist es, dass vorwärts geht.“ Die Grünen hätten jahrelang die Wirtschaftsförderung runter gewirtschaftet.

Der letzte verbale Strauß ist also noch nicht ausgefochten. Um einen Beschluss ging in dieser Causa auf der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsentwicklung freilich nicht, wie auch Bettinger noch mal verdeutlichte. Dass Grüne und FWI weiter bei ihrer Ablehnung bleiben, ist allerdings ziemlich sicher.

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