Frank Schwabe (MdB) fordert: Korruption von Abgeordneten verhindern

Bundestag

Frank Schwabe ist Bundestagsmitglied. Seit 16 Jahren. Er kennt das Geschäft und kennt viele internationale Hintergründe. Er äußert klare Vorwürfe zum Thema Korruption und ist selbst sehr offensiv.

Castrop-Rauxel

, 17.03.2021, 11:51 Uhr / Lesedauer: 2 min
Frank Schwabe, Abgeordneter im Deutschen Bundestag, kennt sich mit Vorgängen in Berlin aus, aber auch zu Baku und möglichen Verstrickungen gilt er als Fachmann in der SPD und der Berliner Politik-Blase.

Frank Schwabe, Abgeordneter im Deutschen Bundestag, kennt sich mit Vorgängen in Berlin aus, aber auch zu Baku und möglichen Verstrickungen gilt er als Fachmann in der SPD und der Berliner Politik-Blase. © Tobias Weckenbrock

Die Korruptionsvorwürfe gegenüber Unions-Politikern haben sicher auch die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg beeinflusst. Die CDU verlor in beiden Bundesländern deutlich an Wählerstimmen.

Frank Schwabe, Bundestagsabgeordneter der SPD aus Castrop-Rauxel, äußert sich zu den Vorwürfen gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein und den ungelösten Fall Karin Strenz deutlich: Es gelte trotz der schweren Bestechungsvorwürfe gegen Nüßlein die Unschuldsvermutung, so Schwabe. „Aber es ist ja nicht der erste Vorwurf.“

„Weil es notwendig ist“

Er selbst kümmere sich seit Monaten persönlich intensiv um die Vorwürfe gegen die CDU-Abgeordnete Karin Strenz. Es geht um Korruption in Zusammenhang mit Aserbaidschan. „Nicht, weil mir das Spaß macht, sondern weil es notwendig ist“, so Schwabe, der als Mitglied des Europarates und Menschenrechts-Experte hier auch seine politischen Schwerpunkte sieht.

„Sie hat gelogen. Und sie ist korrupt. Und sie sitzt leider immer noch in den Reihen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion“, so Schwabe. „Diese muss ihre offensichtlich korrupte Abgeordnete endlich ausschließen.“ Für den Europarat erhielt Karin Strenz bereits lebenslanges Hausverbot.

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Schwabe selbst bezeichnet sich auf seiner Website als „Ihr gläserner Abgeordneter“. Man müsse als Deutscher Bundestag alles tun, um Abgeordnetenbestechung zu verhindern, sagt er. „Und wir müssen das auch tun, indem wir Lobbying transparenter machen. Deshalb müssen CDU und CSU beim Lobbyregister endlich zustimmen, damit wir das auf den Weg bringen.“

Einkünfte und Gespräche sind transparent

Er selbst habe sich schon vor Jahren verpflichtet, seine persönlichen Einkünfte und Aktivitäten transparent zu machen. „Das ist auf meiner Homepage nachlesbar“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete. In den Rubriken „Einkünfte“ und „Lobbytermine“ legt er offen, was er zu verzeichnen hat.

Unter Lobbyterminen findet man im Jahr 2021 bisher sechs, allesamt Telefonate: ein Gespräch mit dem Volksrat der Tamilen in Deutschland (12.2.), eines mit der Gemeinsamen Initiative Humanitäres Völkerrecht Nahost (Misereor) am 22.1., ein Gespräch mit der IHK am 20.1., eines mit der Ahmadiyya Gemeinde am 15.1., eines mit Hongkong-Aktivisten am 14.1. und ebenso eines über die Initiative Lieferkettengesetz und Brot für die Welt am selben Tage.

Zwei „Aserbaidschan-Connections“ in der Union

Gibt es eine Aserbaidschan-Connection in der Union, fragt nun der Nachrichtensender n-tv in einer aktuellen Recherche? Und zitiert Schwabe so: „Nach meiner Einschätzung gibt es zwei ‚Aserbaidschan-Connections‘: eine rund um den Europarat, finanziert über den ehemaligen CSU-Abgeordneten und Staatssekretär Eduard Lintner direkt aus Aserbaidschan.“ Die andere laufe „unabhängig vom Europarat über besondere Zahlungen aus Aserbaidschan zur Unterstützung von Abgeordneten und Parteigliederungen in Deutschland“, so n-tv auf seinem Webportal.

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