Wirtschaft und Corona

FDP: Castrop-Rauxeler Politik schlingert konzeptlos durch Corona-Zeit

Corona fordert der Wirtschaft einiges ab. Für die Politik in Castrop-Rauxel sei dies kein Thema, kritisiert Nils Bettinger (FDP). Politisch schlingere die Stadt konzeptlos durch die Pandemie.
Nils Bettinger ist Castrop-Rauxeler FDP-Chef. Er kritisiert, die Politik leide darunter, dass SPD und Grüne im fünften Monat ihrer Koalitionsverhandlungen sind. © Volker Engel (Archiv)

Der Castrop-Rauxeler FDP-Chef Nils Bettinger kritisiert, dass sich die Koalitionsverhandlungen von SPD und Grüne bereits im fünften Monat befinden. Das sei nicht nachzuvollziehen, sagt er und kritisiert: „Aus Sicht der FDP schlingert Castrop-Rauxel politisch derzeit völlig konzeptlos durch die Corona-Zeit.“

Im Blick hat er vor allem wirtschaftliche Fragen. Der FDP-Chef, zugleich Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Castrop-Rauxeler Rat, sagt dazu: „Der Wirtschaftsausschuss hat im Juni 2020 zuletzt getagt. Jetzt im Februar findet sich in der Tagesordnung an keiner Stelle ein Bezug zu Corona. Da frage ich mich natürlich schon, ob man da nicht mal einen Tagesordnungspunkt hätte einrichten können, der das Thema in die Politik holt.“ Der Ausschuss kommt am 9. Februar, 17 Uhr, zusammen, das allerdings digital.

Er hätte sich einiges vorstellen können. „Da könnte die IHK mal einen Überblick geben oder das Jobcenter eine Einschätzung abgeben, wie sich die Zahlen in unserer Stadt entwickeln könnten und ob es Handlungsempfehlungen an die örtliche Politik gibt“. Er weist zudem daraufhin, dass die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses erst wieder im April stattfindet.

Das Thema Corona vor Ort gehört für Nils Bettinger in die Ausschüsse

Dann habe man zehn Monate lang im Wirtschaftsausschuss nicht über Corona gesprochen. Für die FDP sei das das völlig falsche Signal an die Betriebe vor Ort. „Wie wollen wir das Vertrauen der Kaufmannschaft erlangen oder behalten, wenn wir im politischen Raum die Situation ausschließlich dem Bürgermeister überlassen?“, so Bettinger.

Genauso wie für die FDP die Diskussion über die Corona-Schutzmaßnahmen im Land in die Parlamente gehört, gehöre das Thema Corona vor Ort eben auch in die Ausschüsse. Positiv hebt der FDP-Fraktions- und Stadtverbandsvorsitzende den Betriebsausschuss 2 hervor: „Da sieht man ja, dass es möglich ist, das Thema in einen Ausschuss zu holen. Dort spricht man über das Thema Impfen, die Situation von Obdachlosen während der Corona-Krise und über den aktuellen Umgang mit der Pandemie. Warum etwas Vergleichbares mit wirtschaftlichen Themen im Wirtschaftsausschuss nicht stattfindet, bleibt uns ein Rätsel.“

Die FDP wirft SPD und Grünen vor, die politische Landschaft seit Monaten zu blockieren. Für Nils Bettinger halten die Grünen den Betrieb in Castrop-Rauxel auf: „Wir fragen uns schon, was für eine Basis eine lokale Koalition haben wird, die man erst sechs Monate verhandeln muss.“

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