Die Spielplätze in den Kitas sind seit Monaten leerer als üblich. Viele Kinder werden zu Hause betreut, in manchen Kindergärten mehr als die Hälfte. Und die Eltern sollen Beiträge zahlen? © Tobias Weckenbrock
Coronavirus

Eltern-Beiträge in Kita und OGS: Rückzahlungen erscheinen möglich

Es gibt nicht mehr nur stillen Protest an der Basis. Nun bewegt sich anscheinend etwas: Das Land hat Kommunen angeboten, eine Corona-Regelung für Eltern-Beiträge für OGS und Kitas zu finden.

NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) wandte sich Ende dieser Woche mit einem Brief an Eltern von Kindern in Kindertagesstätten. Er schreibt vieles, erklärt die neuen Regelungen ab Montag und sagt im letzten Absatz seines vierseitigen Schreibens auch etwas zur Beitragsregelung.

„Zudem hatte ich Ihnen versprochen, dass die Landesregierung prüft, ob wir Ihnen für die bisherigen und zukünftigen Einschränkungen eine Erleichterung bei den Elternbeiträgen ermöglichen können“, heißt es darin. „Dafür, dass wir seit Februar Stundenreduzierungen vornehmen mussten und es künftig aufgrund der neuen bundesrechtlichen Regelung in weiten Teilen des Landes nur eine Notbetreuung geben wird, haben wir den Kommunen angeboten, für zwei Monate keine Elternbeiträge zu erheben.“

Klarer Appell von Minister Stamp

Eltern zahlen seit März wieder die vollen Beiträge für beitragspflichtige Kinder in Kitas. Alle, auch die also, die den Appellen folgen und versuchen, ihre Kinder zu Hause zu betreuen.

Einen solchen Appell erneuerte Stamp in seinem Brief sehr deutlich. Es heißt: „Es ist auch weiterhin so, dass eine Kontaktreduzierung in der Kindertagesbetreuung nur möglich ist, wenn Betreuung auch in der Familie übernommen wird. Ich sehe die Nöte, die daraus entstehen. Es ist nun aber wichtig, die Kontakte noch einmal so weit es geht zu reduzieren.

Bitte bringen Sie Ihre Kinder nur, wenn es unbedingt erforderlich ist. Jeder Kontakt, den wir vermeiden, in der Kindertagesbetreuung, aber auch sonst in unserem Leben, trägt zur Reduzierung des Infektionsrisikos bei.“ (Fettdruck aus dem Original-Brief übernommen.)

Wer diesem Appell seit Mitte Dezember still gefolgt ist, musste dennoch bis auf den Februar seine Beiträge weiter zahlen. Für den halben Dezember, den Januar, den März und den April kann so locker, je nach Einkommen, ein vierstelliger Betrag zustande kommen. Und wie es bis zum Sommer weiter geht, ist angesichts der Infektionslage vollkommen unklar.

In Castrop-Rauxel erhebt die Stadt die Beiträge weiter mit dem Verweis darauf, dass das Land NRW die hälftige Erstattung im eingeschränkten Regelbetrieb, also im März und April, nicht trägt. Die Regelung, dass die Stadt die Hälfte übernimmt, hatte der Stadtrat schon 2020 beschlossen. Aber eben nur, wenn das Land mitmacht.

Städte- und Gemeindebund: Unverständnis

Auf Anfrage unserer Redaktion heißt es vom Städte- und Gemeindebund NRW, man habe sich „mehrfach mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass das Land wie schon in der Vergangenheit die Familien entlastet und die Hälfte der anfallenden Kosten übernimmt“.

Sprecher Philipp Stempel weiter: „Zum Unverständnis der Kommunen ist das Land von dieser bewährten Praxis seit Februar leider abgewichen. Gleichwohl hat das Land stets darauf hingewiesen, dass eine rückwirkende Erstattung weiterhin möglich sei, auch noch im Mai oder Juni.“

Die Regelung, dass das Land nun zwei Monate lang die Gebühren erlässt, ist nach jetzigem Stand als Angebot an die Kommunen zu verstehen.

Bürgermeister Rajko Kravanja (SPD) verweist seit Wochen auf das Land NRW. Am Freitag sagte er, es fehle „wieder für die Eltern und die Stadt ein deutliches Signal der Entlastung. Zwei Monate hälftige Gebührenerstattung für die Monate seit Februar und bis zum Sommer“ nannte er „bedingt hilfreich“ und kritisierte: „Für OGS-Beiträge und Essensgelder, die Eltern derzeit zahlen müssen, auch wenn sie ihre Kinder zu Hause betreuen, gilt das gleichermaßen. Welche Eltern sollen sich hier noch ernst genommen fühlen?“ Eine Klärung ist also nicht absehbar.

In Castrop-Rauxel gibt es Eltern, die ihre Beitragszahlungen einfach selbst ausgesetzt haben. In Haltern am See wurde Ende vergangener Woche eine Petition gestartet. Sie hatte Stand Freitag (23.4.), 12.30 Uhr, 628 Unterschriften.

Über den Autor
Castrop-Rauxel und Dortmunder Westen
Gebürtiger Münsterländer, Jahrgang 1979. Redakteur bei Lensing Media seit 2007. Fußballfreund und fasziniert von den Entwicklungen in der Medienwelt der 2010er-Jahre.
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Tobias Weckenbrock

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