Dürfen sich Bürger nicht mehr beteiligen? Der zugehörige Ausschuss fällt aus

dzAusschuss

Die nächste Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Stadttentwicklung fällt aus. Das ärgert die Grünen. Die Stadt hatte zunächst keine Gründe angegeben und holt das jetzt nach.

Castrop-Rauxel

, 08.10.2019, 16:55 Uhr / Lesedauer: 2 min

Viermal im Jahr tagt der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Stadtteilentwicklung – öffentlich und wechselnd in verschiedenen Stadtteilen. In diesem Jahr wird er nur dreimal tagen. Denn die nächste Sitzung am Donnerstag, 10. Oktober, fällt aus.

Belange der Bürger in den Ortsteilen

Der Ausschuss nimmt die Belange der Bürger in den Ortsteilen auf und informiert über Projekte, Vorhaben und Entwicklungen im Stadtteil beziehungsweise im Stadtgebiet. Zugleich ist der Ausschuss der Ort, an dem Bürger, Ausschussmitglieder und Vertreter der Verwaltung miteinander diskutieren können. Jeder kann Vorschläge und Bedenken einbringen.

Zuletzt gab es nach Angaben von Stadtsprecherin Nicole Fulgenzi diverse Bürgerversammlungen in den Stadtteilen zu unterschiedlichen Themen wie Wohnen an der Emscher, Umspannwerk Pöppinghausen und die Moschee auf Schwerin. Die nächste Versammlung stehe bereits auf dem Plan, dann geht es um Neubaupläne auf dem alten Zechengelände in Dingen.

Andere Themen seien bereits in den diversen Fachausschüssen behandelt worden. „Wir wollten da nicht parallel fahren“, erklärt Fulgenzi. In dieser Sitzungsperiode habe sich kein zusätzliches Thema angeboten.

Bürger können sich jederzeit melden

Gleichzeitig betont die Stadtsprecherin, dass sich Bürger jederzeit unter Tel. 0176 20509739 an den Ausschuss-Vorsitzenden Malte Fercke wenden können. Er höre sich die Anliegen der Bürger gerne an und überlege dann, ob ein Ortstermin, eine Bürgerversammlung oder ein Tagesordnungspunkt im Ausschuss sinnvoll seien.

„Der Ausschuss wird nicht unnötig, weil er einmal ausfällt“, betont Fercke. „Wir werden weitere Themen besprechen.“ Er sieht es als positiv an, dass Themen durch bürgerschaftliches Engagement bereits beackert werden und die Politik das nicht vorgeben müsse. Er könne schlecht zwölf Ratsmitglieder zusammenrufen und keine Tagesordnung haben. Die Sitzung im Dezember findet laut Fercke aber auf jeden Fall statt.

Die Grünen finden, Bürgernähe sollte Priorität haben

Die Grünen ärgern sich über die Absage des Ausschusses und darüber, dass die Stadt ursprünglich keine Begründung für den Ausfall geliefert hatte. Sie fordern, dass der Ausschuss nachgeholt wird. „Themen gibt es in den Stadtteilen genug“, sagt die Sachkundige Bürgerin für die Grünen im Ausschuss, Silvia Wald.

„Verkehrsprobleme, Schulen, Kitas, marode Infrastrukturen und vieles mehr beschäftigen die Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen.“

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