Der Stadtrat tagte in halber Besetzung, die Sitzung wurde live ausgestrahlt. © Ronny von Wangenheim
Stadtrat

Dilemma für Castrop-Rauxels Politik: Mit 5-Millionen-Minus die Stadt gestalten

Die Corona-Pandemie stellt Castrop-Rauxel vor riesige Herausforderungen. Wie lässt sich das Leben in der Stadt trotzdem gestalten? Bei einer Partei entschied eine Münze über das Ja zum Haushalt.

Die Fakten haben bei der Ratssitzung am Donnerstag (25.3.) auf dem Tisch gelegen: Der Nachtragshaushalt 2021 der Stadt Castrop-Rauxel zeigt ein wesentlich schlechteres Bild als ursprünglich berechnet. Statt einem Plus von 150.000 Euro kommt es jetzt zu einem prognostizierten Minus von 5 Millionen Euro.

Es sind die Folgen der Corona-Pandemie, so hatte es Kämmerer Michael Eckhardt dem Rat im Februar berichtet. Jetzt waren die Fraktionen mit ihren Einschätzungen am Zug.

Einig waren sich alle, dass die Corona-Pandemie die Stadt vor gewaltige Herausforderungen stellt. Die meisten Redner sehen Land und Bund in der Pflicht, damit die Stadt handlungsfähig bleiben könne.

Stadtentwicklung auch im Stadtmittelpunkt und in Rauxel

Daniel Molloisch (SPD) sieht als einen Schwerpunkt die Bildung. Als Positiv-Beispiel hob er die Gründung der Gesamtschule in Ickern hervor. Betreuungsplätze im Offenen Ganztagsbereich würden noch Thema. „Wir werden darüber reden müssen, ob wir in Castrop-Rauxel noch zusätzliche Grundschul-Plätze brauchen oder vielleicht sogar noch eine neue Grundschule gründen müssen“, so Molloisch.

Beim Thema Stadtentwicklung nannte der SPD-Politiker nicht nur das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Merklinde, das entscheidende Verbesserungen im Ortsteil bringen werde, sondern auch die Entwicklung des Stadtmittelpunkts und des Ortsteils Rauxel.

Neuen Wohnraum schaffen und endlich einen Mietspiegel

Carsten Papp (CDU) sieht für eine gut aufgestellte Stadt nicht nur Investitionen in Schulen, Kitas und Infrastruktur. Das sei viel zu wenig. Man müsse alles dafür tun, mehr Einnahmen zu schaffen. „Wir müssen die Anstrengungen intensivieren, um neuen Wohnraum zu beschaffen.“ Dazu gehöre auch ein qualifizierter Mietspiegel.

Genauso müsse die Stadt die Wirtschaftsförderung neu aufstellen und personell ausstatten. Auch hier habe sich in zweieinhalb Jahren wenig getan. „Wir brauchen dringend neue Gewerbegebiete“, sagte Papp.

Oberziel: das Erreichen der Klimaziele deutlich vor 2040

Bert Wagener (Grüne) bemängelte, dass die Klimakrise finde sich nicht ausreichend im Haushalt wieder. „Es gibt keine Stelle für einen Mobilitätsmanager, keine Stelle für Klimaschutzmanager“, so Wagener. Beim Verkehr sei E-Mobilität nicht das Allheilmittel. Man brauche weniger Verkehr. „Das Oberziel: das Erreichen der Klimaziele deutlich vor 2040“, so Bert Wagener.

Er forderte, die Stadtteile mehr in den Blick zu nehmen. Und: „Die drängendste Investition, die Rathaussanierung und des ganzen Komplexes greifen wir gar nicht an. Im Gegenteil: Wir reduzieren sogar die Kosten für Sanierung der Rathaus-Tiefgarage. Das müssen wir angreifen.“

UBP will weiter Einsparvorschläge einreichen

Thomas Schmidt (UBP) erklärte, die meisten Lokalpolitiker setzten falsche Prioritäten. Die UBP werde weiter Sparvorschläge einreichen. Ablehnen wollte er den Haushalt aber nicht. Er zeige: „Selbst wenn wir könnten, wie wir wollten, wir können einfach nicht mehr“, blickte auch Schmidt in Richtung Berlin und Düsseldorf.

Grundsteuer B auf dem Niveau einer Metropole

Annette Korte (FWI) ging es in ihrer Rede vor allem um die finanzielle Lage der Stadt. Zwischen 2014 und 2020 sei die Situation nicht besser geworden.

Fast alle Teilnehmer der Ratssitzung ließen sich vor Beginn von Mitgliedern der Feuerwehr testen.
Fast alle Teilnehmer der Ratssitzung ließen sich vor Beginn von Mitgliedern der Feuerwehr testen. © Ronny von Wangenheim © Ronny von Wangenheim

Dabei habe der Bürger sogar stark zur Entlastung beigetragen, so Annette Korte und meinte damit die Gewerbesteuer B. „Die Grundsteuer befindet sich auf dem Niveau einer Metropole und die Gegenleistung hat eher einen dörflichen Charakter.“ Auch eine so arme Stadt wie Castrop-Rauxel habe eine Anspruch auf eine gestaltbare Zukunft. Allein mit eigenen Mitteln komme die Stadt nicht aus der Notlage heraus.

Linken scheitern mit Antrag zu Wartehäuschen und Umkleide-Trakt

Margita Gudjons (Die Linke) schlug vor, Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben zu überprüfen. Gudjons kritisierte, es gebe zu viele neue Stellen. Auch einige der bestehenden (zum Beispiel eine für die Städtepartnerschaft) sah sie kritisch. Die Linken lehnten den Nachtragshaushalt ab.

Umgekehrt konnten die Linken sich mit zwei Forderungen nicht durchsetzen: Die Politiker-Mehrheit wollte weder 4000 Euro in ein neues Bushaltestellen-Häuschen an der Beethovenstraße investieren noch 254.000 Euro für die Renovierung der Kabinen des TuS Henrichenburg.

Mit Rathaus-Sanierung wird der Schuldenberg wachsen

Tom Roehl (FDP) bekam Applaus für seine erste Rede im Stadtrat. Er kritisierte, die Wirtschaftsförderung gelte zu wenig. Trotz eines Beschlusses sei sie bis heute keine GmbH. Die FDP vermisst auch die Förderung der Wasserstoff-Technologie. Diese Chance für saubere Energie würde bislang verschlafen.

Roehl forderte, die Parkplätze auf dem Marktplatz zu erhalten. Abstellplätze für Fahrräder könnten am Münstertor errichtet werden. Weitere Zukunftsthemen wie die Digitalisierung gerade im Bereich Schulen würden nur unzureichend behandelt. Deshalb stimmte die FDP gegen den Nachtragshaushalt.

Die Fraktion entscheidet, indem sie eine Münze wirft

Andreas Kemna (Die Fraktion) hielt ebenfalls seine erste Rede im Haushalt und bekam dafür Applaus. Es war die kürzeste und unterhaltsamste des Abends. Kemna fügte Schlagworte aus den Reden seiner Vorgänger aneinander. Das hörte sich dann etwa so an: „Heute, zusammen, schwierige Zeiten, über den Zaun schauen, Doppelhaushalt, Schaufensterreden, Tellerrand, Schuldenberg, Klimakrise, die Spitze des Eisbergs.“ Per Münzwurf habe Die Fraktion entschieden, für den Haushalt zu stimmen.

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Redakteurin für Castrop-Rauxel und den Dortmunder Westen

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