Castrop-Rauxeler Linke: Für sozialen Wohnungsbau und Bildung, gegen Eichen-Fällung und Armut

dzKommunalwahl

Die Linke in Castrop-Rauxel hat bisher keinen Bürgermeisterkandidaten benannt. Dafür hat man bereits ein Wahlprogramm für die Kommunalwahl aufgestellt. Mit sozialen Schwerpunkten natürlich.

Castrop-Rauxel

, 08.02.2020, 11:55 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Mitgliederversammlung der Linken in Castrop-Rauxel hat Ende Januar das Programm für die Kommunalwahl am 13. September 2020 verabschiedet. Damit will man Schwerpunkte setzen für die eigene Arbeit in der kommenden Ratsperiode.

Sozialer und kommunaler Wohnungsbau

Angesichts des Mangels an sozial geförderten und bezahlbaren Wohnungen hat die Linke 2016 vorgeschlagen, eine städtische Wohnungsgesellschaft zu gründen. Später habe man auch noch eine aktive städtische Grundstückspolitik und eine 30-prozentige Abgabe auf die Bodenwertsteigerung bei Neubaugebieten zugunsten des sozialen Wohnungsbaus gefordert.

Diese Anträge, so die Linke, seien im Wesentlichen von SPD und CDU abgelehnt worden. Fraktionsvorsitzende Margita Gudjons: „Die örtliche SPD lehnt solche Anträge ab, damit Investoren nicht vergrault werden.“

Da die Probleme nicht verschwunden seien, halte die Partei an ihren Forderungen fest und hat sie in ihr Wahlprogramm aufgenommen.

Armut, Arbeitslosigkeit

22 Prozent der Bevölkerung in der Emscher-Lippe-Region gelte als arm. Zudem sei mit einer Welle von Altersarmut in den kommenden Jahren zu rechnen. Offizielle und verdeckte Arbeitslosigkeit in Castrop-Rauxel sei zudem sehr hoch.

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Daher fordert die Linke zusätzliches Personal für aufsuchende Beratung und Begleitung in sozialen Angelegenheiten (Grundsicherung, Wohngeld, Bildungs- und Teilhabepaket) und öffentlich geförderte kommunale Beschäftigungsprogramme in sozialen, kulturellen und sportlichen Projekten.

Bildung, Schullandschaft

Die Linken bedauern, dass es nicht möglich geworden sei, ab dem Schuljahr 2020/2021 ein Gesamtschulangebot im Norden der Stadt zu machen. Jugendliche würden ein weiteres Mal von der Willy-Brandt-Gesamtschule abgewiesen und auf Gesamtschulangebote in Waltrop und Suderwich verwiesen.

Die Linke will sich dafür einsetzen, dass zum Schuljahr 2021/2022 ein eigenständiges Gesamtschulangebot im Norden der Stadt entsteht.

Zudem sei die Lage im Grundschulbereich erschreckend: Raum- und Ausstattungskapazitäten reichten nicht, die Betreuung im Rahmen der Offenen Ganztagsschule (OGS) sei nicht den sozialen Zielen angemessen.

Daher fordert die Linke ein Ausbauprogramm für alle Grundschulen mit guten und ausreichenden Schulräumen und guter materieller Ausstattung.

Außerdem fordert man den Übergang zu gebundenen Ganztagsschulen mit Unterricht, Förderung, Freizeit- und Rückzugsmöglichkeiten und anderen Angeboten unter ganztägiger schulischer Verantwortung. Einige Grundschulen in Castrop-Rauxel, so die Linken, sollten mit dieser Weiterentwicklung beginnen.

Klima, Grünflächen

Die Linke habe wiederholt Anträge eingereicht zum Thema Klima, etwa auf Ausrufung des Klimanotstands in der Stadt oder für ein städtisches Modellprojekt „Fahrscheinloser Nahverkehr in Castrop-Rauxel“. Diese Anträge seien ebenfalls gerade von SPD und CDU abgelehnt worden.

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Mitglieder der Linken seien zudem führend an dem Versuch beteiligt, die alte Eiche an der Heerstraße zu erhalten, „möglichst das gesamte artenreiche Biotop als Grünfläche“, so heißt es wörtlich.

Die Linken fordern vor dem Hintergrund des Klimawandels zudem unter anderem den Ausbau des Fahrradwegenetzes, den Erhalt von Grünflächen, den beschleunigten Ausbau regenerativer Energieerzeugung und dezentraler Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung (verpflichtend in Neubausiedlungen) sowie die Erstellung eines Klimagutachtens.

Zudem werden im Wahlprogramm der Freizeitbereich, Sauberkeit und Sicherheit, Bürgerbeteiligung, städtische Gesellschaften usw. behandelt und mit Forderungen für die künftige Ausgestaltung versehen.

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