CDU-Stadtverbandschef Carsten Papp und Ratsfraktionschef Michael Breilmann kritisierten den rot-grünen Koalitionsvertrag. Hier ein Bild vom CDU-Parteitag 2019. © Tobias Weckenbrock
Rot-grüne Koalition

CDU zu Koalitionsvertrag: Castrop-Rauxel wird Schleich- und Schlafstadt

Mit massiver Kritik hat die CDU auf den rot-grünen Koalitionsvertrag in Castrop-Rauxel reagiert. Sie kündigt einen Kampf „mit allen Mitteln“ gegen eine Verknappung der Parkplätze an.

Kurz nach der Vorstellung des rot-grünen Koalitionsvertrages hat sich die Castrop-Rauxeler CDU mit massiver Kritik an dem Dokument zu Wort gemeldet.

Rats-Fraktionschef Michael Breilmann nannte den Koalitionsvertrag, den Rot-Grün fast auf den Tag genau fünf Monate nach der Kommunalwahl am Sonntag (14.2.) der Öffentlichkeit vorgestellt hatte, ein „Dokument von Widersprüchen und Stillstand“.

Die Grünen hätten die SPD insbesondere bei den Themen Verkehrs- und Wirtschaftspolitik „komplett über den Tisch gezogen“. Die Beschlüsse zu Tempo 30 im Stadtgebiet sowie die „Verweigerungshaltung beim Bau der B 474n“ und die Konzentration in der Wirtschaftspolitik auf „Bestandspflege der Unternehmen trotz dramatischer Verknappung der frei verfügbaren Gewerbeflächen“ würden Castrop-Rauxel zu einer „reinen Schleich- und Schlafstadt“ machen.

CDU kündigt Kampf gegen Parkplatz-Verringerung an

Breilmann kündigte an, dass die CDU „mit allen Mitteln“ dagegen kämpfen werde, dass SPD und Grüne Auto-Parkplätze auf dem Marktplatz der Altstadt und dem inneren Ring beseitigen wollen. Der CDU-Politiker warnte vor „verheerenden Folgen für den örtlichen Handel“. Man brauche nicht weniger Parkplätze, sondern ein „ausgereiftes Parkleitsystem“.

Zudem kritisierte Breilmann, das wichtige Kapitel Sicherheit und Ordnung finde im Koalitionsvertrag nicht statt. Dass Rot-Grün Angsträume in der Innenstadt und an der Langen Straße ignoriere bedeute „eine ordnungspolitische Bankrotterklärung der Koalition“. Die CDU stehe dagegen „weiter für die Stärkung des kommunalen Ordnungsdienstes“. Allerdings signalisierte Breilmann, dass die CDU da, „wo es erforderlich und gewünscht ist“, mit den Fraktionen zusammenarbeiten werde.

Fritsch: Platz für Grundschule anstelle der Sekundarschule

CDU-Schulexperte Michael Fritsch ergänzte, es dürfe nicht geprüft werden, ob mehr Platz für Grundschulen geschaffen werde, sondern es sei zu handeln. „Mit der Auflösung der Sekundarschule steht im Innenstadtbereich eine neue Grundschule zur Verfügung“, sagte Fritsch.

CDU-Stadtverbandschef Carsten Papp sagte, er frage sich, warum die SPD nun nicht mehr auf zusätzliche Flächen für Wohnbebauung und Gewerbe bestehe. In der vergangenen Ratsperiode habe die SPD noch erkannt, dass die Flächen für eine zukunftsfähige Stadt benötigt werden und im Streit darüber sogar die Koalition verlassen. Nun werde „der Stillstand zementiert“.

Papp kritisierte zudem, das Thema Finanzen scheine „keine Rolle zu spielen. Viele Punkte des Koalitionsvertrages werden die Bürger viel Geld kosten und sind meines Erachtens aufgrund der klammen Kassen nicht finanzierbar.“

Über den Autor
Castrop-Rauxel und Dortmunder Westen
Fühlt sich in Castrop-Rauxel und im Dortmunder Westen gleichermaßen zu Hause. Mag Politik, mag Kultur, mag Sport, respektiert die Wirtschaft und schreibt zur Not über alles, was anfällt.
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Matthias Langrock

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