Castrop-Rauxels Finanz-Chef über Corona-Hilfen: „Schuldenlösung fehlt“

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Sonderausgaben, aber vor allem fehlende Einnahmen: Die Stadt Castrop-Rauxel hat große Finanzprobleme wegen der Corona-Krise. Jetzt werden sie erstmals beziffert. Reicht das Corona-Hilfspaket?

Castrop-Rauxel

, 10.06.2020, 04:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche kundgetan, wie sie mit rund 130 Milliarden Euro die Corona-Krise in Deutschland abfedern möchte. Auch die Städte sollen davon profitieren: Die Maßnahmen des Konjunkturpaketes entlasten das Ruhrgebiet um rund 400 Millionen Euro.

Darin enthalten ist eine Kompensation entgangener Gewerbesteuereinnahmen durch Bund und Land zu je der Hälfte. Zudem will sich der Bund stärker an den Zuschüssen für die Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern und Sozialhilfeempfängern beteiligen, die bisher zu großen Teilen bei den Kommunen aufgehängt sind. Zudem sind Zukunftsprojekte abgedeckt: Mehr Geld soll es geben für Busse und Bahnen, für Bau und Unterhaltung von Sportstätten und für den Bau und Ausbau von Kindertageseinrichtungen.

Nicht berücksichtigt ist dabei vorerst das Altschuldenproblem: Viele Städte im Ruhrgebiet haben aufgrund des Strukturwandels, der einher ging mit dem Sterben zentraler Wirtschaftszweige wie dem Steinkohlebergbau, hohe Schulen angehäuft. Es gab Politiker, die hofften, mitsamt der Corona-Hilfe auch hier ein Programm vorgelegt zu bekommen, das Abhilfe schafft. Doch das geschieht nun (noch) nicht.

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Wie werden diese Hilfsgelder sich nun auswirken? Wie groß ist die Krise? Die Kämmerei der Stadt Castrop-Rauxel gibt nun erstmals Zahlen preis. Stefan Brenk, Bereichsleiter Finanzen, antwortete auf einen Fragenkatalog unserer Redaktion:

? Was umfasst das geschnürte Paket an Erleichterungen, die sich direkt auf die Stadtfinanzen auswirken werden?

Wesentliche Punkte aus Sicht der Stadt Castrop-Rauxel seien, dass Bund und Land die sich abzeichnenden Mindererträge und Mindereinzahlungen bei der Gewerbesteuer ausgleichen und der Bund seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft bei den SGB-II-Leistungen deutlich erhöht. Brenk geht davon aus, dass der Bund künftig 75 Prozent statt der bisher etwa 30 Prozent übernimmt. Den Rest zahlen bisher Städte und Kreise, was es für ohnehin strukturschwache Städte teurer macht als für Städte mit einer ausgewogeneren Bevölkerungsschichtung.

? Über welchen Beschluss sind Sie am meisten erleichtert? Was wird er der Stadtkasse bringen?

Eine Prognose bei der Gewerbesteuer sei aktuell schwierig, geschätzt liege der Ausfall und damit auch die Erstattung bei rund 3,5 Millionen Euro. Für 2018 standen im Ergebnis-Haushalt knapp 22 Millionen Euro, für 2019 im Plan 22,5 Millionen Euro und für 2020 20,7 Millionen Euro. Wann die Entlastung kommt, sei aber von CDU/CSU und SPD in Berlin nicht festgelegt worden, so Stefan Brenk.

? Welchen Beschluss lässt das Paket aus Ihrer Sicht am stärksten vermissen? Wo hätten Sie sich mehr Mut/mehr Einsatz erhofft?

„Eindeutig: Es fehlt eine Altschuldenlösung“, sagt Stefan Brenk. Wenngleich die Erwartungen an die Initiative von Bundesfinanzminister Scholz „nicht zu hoch waren, da gegensätzliche Interessen insbesondere der Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen sowie aus weiten Teilen des Bundestages bekannt waren“, erklärt der Finanz-Chef von Castrop-Rauxel.

? Hat dieses Paket möglicherweise Auswirkungen in der Hinsicht, dass es nun heißt: „Wir haben euch doch sehr stark geholfen – das Altschuldenproblem müsst ihr nun selbst lösen.“? Oder glauben Sie, dass die Altschulden-Problematik weiter im Fokus und auch vor einer guten Lösung steht?

Die Altschuldenproblematik stehe weiterhin im Fokus der kommunalen Bemühungen, so Brank. „Allerdings richtet sich dieser Fokus nunmehr eindeutig nach Düsseldorf bzw. auf die Landesregierung NRW.“ Welche Planungen dort gegebenenfalls bereits bestünden, denn die „Absage“ an das Scholz-Papier komme nicht ganz überraschend, sei im Castrop-Rauxeler Rathaus allerdings derzeit nicht bekannt. Fest steht für ihn: „Gleichwohl ist eine Lösung der Altschuldenproblematik zwingend erforderlich.“

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