Der Schornsteinfeger-Ärger des ehemaligen Ratsherrn Heinrich Breuckmann beschäftigt längst schon die Justiz. © dpa/Patrick Pleul
Leerstehende Immobilie

Castrop-Rauxeler Ex-Politiker und Kreis streiten über Schornsteinfeger

Heinrich Breuckmann lebt 430 Kilometer von Castrop-Rauxel entfernt. Aber ihm gehört ein Haus in Ickern. Jetzt hat er Ärger mit dem Schornsteinfeger und dem Kreis Recklinghausen.

Dass der Schornsteinfeger symbolisch für das Glück steht, basiert auf dem Stellenwert seiner Dienstleistungen im Mittelalter. Große historische Stadtbrände wurden damals oft von Rußbränden in den Hauskaminen der Bürger verursacht. Da erschien den Menschen ein Dienstleister als Glücksfall, der kam, um den Ruß zu beseitigen.

Von diesem Bild eines wohlwollenden und fröhlichen Schornsteinfegers möchten Heinrich Breuckmann und seine Frau Barbara Gröger aber momentan nichts wissen. Ganz im Gegenteil: Das Ehepaar fühlt sich vom Bezirksschornsteinfeger geradezu drangsaliert.

Nicht einverstanden mit der Terminfestsetzung

Eine Beschwerde von Heinrich Breuckmann beim Fachdienst 32, der Schornsteinfegeraufsicht des Kreises Recklinghausen, zog sogar weiteren Ärger für den ehemaligen Castrop-Rauxeler Ratsherrn und seine Partnerin nach sich. Längst ist aus einem Zwist um einen Termin mit dem Schornsteinfeger ein handfester Rechtsstreit entwachsen, der nunmehr die Gerichte beschäftigt.

Stein des Anstoßes ist das Elternhaus von Heinrich Breuckmann in Ickern, das er nach dem Tod seiner Mutter erbte.

Für Brand- und Betriebssicherheit der Immobilie beauftragte Breuckmann 2016 den Recklinghäuser Schornsteinfeger Hubertus Mannshausen. Der reinigte seither nicht nur den Kamin des Hauses in regelmäßigen Abständen, sondern führte im Auftrag von Heinrich Breuckmann am 10. Oktober 2016 eine Feuerstättenbeschau durch. Konkret überprüfte der Schornsteinfeger die Gastherme im Keller des Hauses.

Regelung gesetzlich verankert

Laut Schornsteinfeger-Handwerksgesetz muss innerhalb von sieben Jahren zweimal eine Feuerstättenbeschau erfolgen. Frühestens drei Jahre nach der ersten Beschau kann der Gesetzgebung nach eine zweite stattfinden.

Das heißt, dass der Schornsteinfeger nach eigenem Ermessen schon für den 11. Oktober 2019 einen Folgetermin mit Heinrich Breuckmann hätte ausmachen können, und dass die Abnahme spätestens am 11. Oktober 2023 passieren muss. Eine Soll-Vorschrift lautet, dass die zweite Beschau nach fünf Jahren, also bis zum 11. Oktober 2021, passieren muss.

Was Heinrich Breuckmann nun erzürnt, ist, dass der Schornsteinfeger den Termin für die zweite Feuerstättenbeschau für Sommer 2020 festlegte. Gesetzlich ist das gedeckelt, denn bei einer Terminfestsetzung verweist der Gesetzgeber auf einen Ermessensspielraum des Schornsteinfegers. „Aus meiner Sicht ist das aber behördliche Willkür und für den Schornsteinfeger quasi eine Lizenz zum Gelddrucken“, sagt Heinrich Breuckmann.

Terminvorgabe sei unzumutbar

Heinrich Breuckmann und Barbara Gröger weigerten sich daher, den Schornsteinfeger ins Haus zu lassen. Und dafür haben sie laut ihrer Ansicht nach gute Gründe. „Wir wohnen gar nicht mehr in Castrop-Rauxel, sondern in Fichtenberg in Baden-Württemberg. Um den Schornsteinfeger ins Haus zu lassen, will man uns eine mehrstündige Fahrt auf eigene Kosten zumuten. Außerdem verlangt man von uns, dass wir uns während der Corona-Pandemie damit dem Risiko einer Infektion aussetzen“, sagt Barbara Gröger.

Seit dem ersten Lockdown im März 2020 sei das Ehepaar nicht mehr regelmäßig zu Besuch in Castrop-Rauxel. Das Haus in Ickern sei daher dauerhaft unbewohnt. Zuvor hätte das Paar das Haus nur sporadisch genutzt, wenn man zu Vorstellungen des WLT gegangen wäre. De facto ginge es um eine Gastherme, die im Sommer überhaupt nicht zum Einsatz kommt und im Winter nur als Frostwächter fungiert.

Das sagt der Schornsteinfeger

Ist nun eine Feuerstättenbeschau wirklich notwendig in einem leerstehenden Haus? „Die Frage nach Sinn und Zweck von Feuerstättenbeschauen kann man natürlich diskutieren, aber das steht auf einem anderen Blatt“, sagt Schornsteinfegermeister Hubertus Mannshausen im Gespräch mit unserer Redaktion. Darum ginge es aber beim Zerwürfnis zwischen ihm und Heinrich Breuckmann ja nicht. Wohl aber darum, dass man ihn daran hindere, seine Arbeit zu machen.

„Ich habe wegen der Sache schon genug Zeit investiert, die man mir eben auch nicht bezahlt. An der Feuerstättenbeschau verdiene ich mir bestimmt auch keine goldene Nase“, so Mannshausen.

Weil er seinen Dienst im Haus von Heinrich Breuckmann nicht zum festgelegten Termin verrichten durfte, wurden erst die Stadt Castrop-Rauxel, dann der Kreis Recklinghausen aktiv. Gegen Breuckmann erließ der Kreis im Dezember eine Duldungsverfügung. Schornsteinfeger Mannshausen hätte er demnach am 20. Januar 2021 die Tür zum Ickerner Haus öffnen müssen. Dazu kam es aber nicht.

Klage wurde abgeschmettert

Heinrich Breuckmann klagte gegen die Duldungsverfügung. „Es kann nicht sein, dass abermals ein Termin während des Lockdowns festgesetzt wurde“, so Breuckmann. Das Amtsgericht Gelsenkirchen stimmt dem Kläger nicht zu. Es kam aber erst zur Urteilsbegründung, als der Termin verstrichen war.

„Heinrich Breuckmann geht’s letztlich ums Prinzip, kann man sagen. Das Hauptverfahren, in dem es darum geht, ob bei der Terminfestsetzung durch den Schornsteinfeger ein Fehler im Ermessungszeitraum vorliegt, läuft weiter“, erklärt sein Anwalt Bernd Gregert von der Essener Kanzlei MDG.

Ob die Klage gegen den Kreis Recklinghausen letztlich doch noch Erfolg haben wird, hält Gregert für fraglich. Der Gesetzgeber sei eindeutig auf Seite des Kreises. „Und generell ist das Thema Brandschutz ein sehr sensibles für die Behörden.“ Zünglein an der Waage könnte laut Gregert der Umstand sein, dass das Ehepaar Breuckmann / Gröger nicht in dem Haus wohnt.

Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Kreismitarbeiter

Abseits der juristischen Dimension, die der Fall angenommen hat, bereitet er den Mitarbeitern im Kreishaus schon länger Kopfzerbrechen: So endeten Gespräche zwischen dem Fachdienstleiter der Schornsteinfegeraufsicht und Heinrich Breuckmann darin, dass der sich ungerecht behandelte Ex-Castrop-Rauxeler Briefe an dessen Vorgesetzte schrieb.

Dass er darin auch mitunter die sachliche Ebene verließ und sich mehrfach im Ton vergriffen habe, räumt Breuckmann heute ein. Seine Dienstaufsichtsbeschwerden landeten sowohl bei der Ordnungsamtleiterin als auch beim Landrat in der Post.

Antwort bekam Breuckmann nicht. „Es konnte nicht festgestellt werden, dass sich der Fachdienstleiter etwas zu Schulden kommen lassen hätte. Daher wurden die Beschwerden für nichtig angesehen“, sagt Kreissprecherin Lena Heimers. Zum Rechtsstreit mit Heinrich Breuckmann äußert sich der Kreis Recklinghausen nicht konkret. Begründung: Es handele sich um ein laufendes Verfahren.

Über den Autor
Freier Mitarbeiter
Fabian Paffendorf, Jahrgang 1978, kam 2003 zum Journalismus. Ursprünglich als Berichterstatter im Bereich Film und Fernsehen unterwegs, drehte er kleinere Dokumentationen und Making-Of-Berichte für DVD-Firmen. In diesem Zusammenhang erschienen seine Kritiken, Interviews und Berichte in verschiedenen Fachmagazinen und bei Online-Filmseiten. Seit 2004 ist der gebürtige Sauerländer im Lokaljournalismus unterwegs. Für die Ruhr Nachrichten schreibt er seit Herbst 2013.
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