Castrop-Rauxel ist bei der Sexsteuer Primus im Kreis Recklinghausen

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Vergnügungssteuer, Hundesteuer, Sexsteuer: Die Städte können solche sogenannten Bagatellsteuern erheben oder es lassen. Bei einem Vergleich gibt es interessante Erkenntnisse für Castrop-Rauxel.

Castrop-Rauxel

, 28.08.2020, 04:55 Uhr / Lesedauer: 3 min

Das kommunale Steuerfindungsrecht ist ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen Finanzautonomie. Kommunen in Nordrhein-Westfalen können örtliche Aufwands- und Verbrauchssteuern erheben, soweit Bundes- oder Landesrecht nicht etwas anderes bestimmen.

Die Einführung einer im Lande nicht erhobenen Steuer bedarf gemäß dabei der Genehmigung des für Kommunales zuständigen Ministeriums und des für Finanzen zuständigen Ministeriums. Dabei geht es um sogenannte Bagatellsteuern, zu denen Hundesteuer, Vergnügungssteuer, Sexsteuer, Zweitwohnungssteuer, Wettbürosteuer sowie die Kulturförder- bzw. Übernachtungsabgabe gehören.

Es liegt im Ermessen der Städte, welche dieser Steuern sie erhebt. Und es liegt auch im Ermessen der Stadt, in welcher Höhe.

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Die Steuereinnahmen in Castrop-Rauxel

Vergnügungssteuer: Besteuert werden alle in Castrop-Rauxel veranstalteten Vergnügungen gewerblicher Art. Das sind laut Stadt insbesondere Tanzveranstaltungen sowie der Betrieb von Spiel-, Geschicklichkeits-, Unterhaltungs- oder ähnlichen Apparaten in Spielhallen, Gastwirtschaften etc. Bei Tanzveranstaltungen beträgt die Steuer 22 Prozent des Eintrittsgeldes oder wird nach der Größe der Tanzfläche berechnet, wenn kein Eintrittsgeld erhoben wird. Die Steuer beträgt dann je Veranstaltungstag und angefangene 10 Quadratmeter Veranstaltungsfläche 1,50 Euro.

Bei Spielgeräten werden pro Apparat und angefangenem Kalendermonat 40 Euro für Apparate fällig, die in Spielhallen aufgestellt sind, und 20 Euro für Apparate, die in Gaststätten, Imbissbuden oder an sonstigen Orten aufgestellt sind.

Einnahmen: Die Stadt hat damit im Jahr 2018 laut Haushaltsplan gut 1,2 Millionen Euro eingenommen.

Wettbürosteuer: Neu hinzugekommen ist in Castrop-Rauxel am 1. Januar 2020 die Besteuerung von Wettbüros. Wer ein Wettbüro in der Europastadt betreibt, muss seitdem 1,5 Prozent des Brutto-Wetteinsatzes an die Stadt als Steuer abführen.

Einnahmen: Die Stadt hofft auf 15.000 Euro pro Jahr.

Wer in Castrop-Rauxel drei oder mehr Hunde hält, muss pro Hund und Jahr 120 Euro Hundesteuer an die Stadt abführen.

Wer in Castrop-Rauxel drei oder mehr Hunde hält, muss pro Hund und Jahr 120 Euro Hundesteuer an die Stadt abführen. © picture alliance/dpa

Hundesteuer: Bei der Hundesteuer hat die Stiftung Warentest bei einem Vergleich im Jahr 2015 Beträge zwischen 0 und 189 Euro pro Jahr festgestellt. In Castrop-Rauxel beträgt die Hundesteuer jährlich für den ersten Hund 96 Euro, bei zwei Hunden 108 Euro pro Hund und 120 Euro pro Hund, wenn drei oder mehr Hunde gehalten werden.

Einnahmen: Im Jahr 2018 hat Castrop-Rauxel an Hundesteuer laut Haushaltsplan 502.968 Euro eingenommen.

Steuer auf sexuelle Vergnügungen: Diese Steuer wird in dieser Deutlichkeit zwar in einer Aufstellung des Landesbetriebs Information und Technik so genannt, im Haushaltsplan der Stadt allerdings werden die hier gemachten Steuer-Einnahmen als „Sonstige örtliche Steuern oder steuerähnliche Erträge“ ausgewiesen. Während man die oben genannten Steuerkonditionen auch auf der Stadtseite findet, ist unter den Stichwörtern „Sexsteuer“ oder „Steuer auf sexuelle Vergnügungen“ kein Eintrag zu finden.

Einnahmen: Die Stadt hat hier 2018 66.142 Euro eingenommen.

Eine Zweitwohnungssteuer und eine Kulturförderabgabe oder Übernachtungsabgabe werden in Castrop-Rauxel dagegen nicht erhoben.

Ein Vergleich bringt spannende Erkenntnisse

Interessant ist, wie die anderen Kommunen im Kreis Recklinghausen und Großstädte rundherum im Vergleich zu Castrop-Rauxel mit den Bagatellsteuern umgehen.

Spannend ist, dass Castrop-Rauxel mit seiner Sexsteuer im Kreis Branchenprimus ist. Diese Steuer wird laut Land ansonsten nur noch in Dorsten (36.287 Euro) und in der Kreisstadt Recklinghausen erhoben, wo allerdings nur spärliche 1056 Euro daraus erwirtschaftet werden.

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Landesweit erzielen die Städte und Kommunen aus dieser Sexsteuer immerhin Einnahmen von 3,8 Millionen Euro, wobei die Steuer selbst in vielen Großstädten wie Düsseldorf, Essen, Bochum oder Duisburg gar nicht erhoben wird, wenn man den Tabellen des Landesbetriebs glaubt. Allein Köln nimmt dagegen gut 1 Million Euro Steuern aus diesem Bereich ein, Dortmund bringt es immerhin auf 478.000 Euro.

Nur ein Bruchteil der lokalen Steuereinnahmen

Aus den Städten im Kreis Recklinghausen erhebt ansonsten lediglich die Stadt Haltern eine Zweitwohnungssteuer, aus der sie immerhin 92.271 Euro Einnahmen generiert. Dortmund und Bochum, die beiden großen Universitätsstädte der Umgebung, setzen ebenfalls auf die Zweitwohnungssteuer und nehmen damit 377.000 respektive 246.000 Euro ein.

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Warum Bagatellsteuern Bagatellsteuern heißen, wird klar, wenn man die Höhe der Einnahmen mit dem Rest des Steueraufkommens vergleicht. In Castrop-Rauxel machen die oben erwähnten Steuern zusammen genommen keine 1,8 Millionen Euro Einnahmen aus. Der Gesamtbetrag der Steuereinnahmen, die dem Castrop-Rauxeler Haushalt zukommen, lag bei rund 79 Millionen Euro.

Der größte Batzen ist der Anteil der Stadt an der Einkommenssteuer mit etwa 32 Millionen Euro. Dahinter folgen die Gewerbesteuer (rund 22 Millionen Euro) und die Grundsteuer B (16,3 Millionen Euro).

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