Bürgermeister Rajko Kravanja würde bei einer Wiederwahl mehr verdienen

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Bürgermeister Rajko Kravanja kann Dank der CDU und FDP im Landtag von einer Wiederwahl finanziell profitieren. Denn dann bekäme er mehr Gehalt. Dazu kommen Nebeneinkünfte. Die legt er jetzt offen.

Castrop-Rauxel

, 08.07.2020, 04:55 Uhr / Lesedauer: 2 min

Castrop-Rauxels Bürgermeister Rajko Kravanja (SPD) wird laut Besoldungstabelle des Landes NRW nach Besoldungsstufe B7 bezahlt. Die gilt für Bürgermeister in Städten mit 60.000 bis 100.000 Einwohnern und sieht seit dem 1. Januar 2020 nun eine Besoldung von 10.363,83 Euro vor (im Vorjahr waren es noch 9731,08 Euro).

Dazu kommt eine steuerfreie Aufwandsentschädigung von 425 Euro.

CDU und FDP setzten Gehaltserhöhung durch

CDU und FDP beschlossen am 1. April 2020 im Düsseldorfer Landtag zudem eine Neuregelung ab 2021 für Hauptverwaltungsbeamte, die wiedergewählt wurden. Sie sollen dann eine Zulage in Höhe von 8 Prozent des bisherigen Grundgehaltes bekommen, die allerdings nicht ruhegehaltsfähig ist.

Mit der Erhöhung, so die Argumentation von Jörg Blöming (CDU) im Landtag, „werden hier echte Anreize zur Amtsübernahme und Wiederwahl gesetzt. So stellen wir sicher, dass zukünftig hoffentlich ausreichend Kandidatinnen und Kandidaten für die zu besetzenden Stellen der Wahlbeamten gefunden werden“.

Sollte Rajko Kravanja also am 13. September bei der anstehenden Kommunalwahl für eine zweite Amtszeit gewählt werden, darf er sich ab 2021 auf ein Gehalt von 11.192,94 Euro im Monat freuen.

Nebeneinnahmen sind auskunftspflichtig

Zusätzlich ist der Bürgermeister im Zuge seines Amtes in diversen Unternehmen, Organisationen und Verbänden tätig. Das Korruptionsbekämpfungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen verpflichtet die Hauptverwaltungsbeamten, gegenüber der Aufsichtsbehörde Auskunft zu geben über die Nebeneinnahmen, die sie erhalten.

Aufsichtsbehörde ist in diesem konkreten Fall Landrat Cay Süberkrüb, der im September bekanntlich nicht für eine Wiederwahl antritt.

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Nebentätigkeits-Einnahmen von Kravanja

Für die Nebentätigkeiten im Jahr 2019 erhält Bürgermeister Rajko Kravanja folgende Vergütungen:

  • Uniper Wärme GmbH Beirat 300,00 Euro
  • HCR Aufsichtsrat 750,00 Euro
  • Emschergenossenschaft 1120,00 Euro
  • Sparkasse Vest Verwaltungsrat 3.913,39 Euro
  • Forum Castrop-Rauxel Aufsichtsrat 76,68 Euro
  • EUV Vorsitz Verwaltungsrat 1000,00 Euro
  • Kommunaler Arbeitgeberverband 40,00 Euro

Das macht eine Gesamtsumme von 7200,07 Euro. Davon muss Kravanja die Einnahmen aus den Tätigkeiten, die auf das Hauptamt entfallen (Uniper, HCR, Forum und EUV), allerdings komplett an die Stadtkasse abführen. Das sind 2126,68 Euro.

Vergütungen fallen unter die Höchstgrenzen

5.033,39 Euro, die Kravanja aus Nebentätigkeiten innerhalb des Öffentlichen Dienstes erhält (Sparkasse und Emschergenossenschaft), unterliegen theoretisch zwar auch einer Abführpflicht. Da die Summe aber unter den Höchstgrenzen liegt, die laut Nebentätigkeitsverordnung NRW und Sparkassengesetz vorgesehen sind (10.022,11 Euro bzw. 15.033,17 Euro), kann Kravanja diese Vergütungen behalten.

Weitere unvergütete Nebentätigkeiten

Neben den vergüteten Nebentätigkeiten werden wie schon im Vorjahr auch für 2019 noch Mitgliedschaften in Gremien und Vereinen aufgelistet, für die Kravanja keine Vergütungen erhält:

  • WIN Emscher-Lippe mbH
  • Kommunaler Beirat für regenerative Energien
  • Mitgliederversammlung Städtetag NRW
  • Vorsitzender des Stiftungskuratoriums der Sparkasse
  • Westfälisches Landestheater
  • Gemeinsame Kommunale Datenverarbeitungszentrale
  • Emschergenossenschaft
  • Kuratorium der Israelstiftung des Kreises Recklinghausen

Die Aufstellung der im Jahr 2019 erhaltenen Vergütungen aus Nebentätigkeiten sowie aus Tätigkeiten, die dem Hauptamt zuzuordnen sind, wurde dem Rat der Stadt in der Sitzung am 25. Juni vorgelegt.

Eine Pflicht zur Veröffentlichung dieser Angaben besteht laut Stadt nicht. Kravanja habe sich jedoch aus Gründen der Transparenz dazu entschlossen, die Angaben auch für das Vorjahr zu veröffentlichen. Die Daten und Fakten kann man wieder nachlesen im neuesten Amtsblatt der Stadt Castrop-Rauxel.

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