In Castrop-Rauxel gibt es jetzt alljährlich ein Bürgerbudget, aus dem einzelne Castrop-Rauxeler, Vereine und Verbände Gelder für Projekte beantragen können, die der Allgemeinheit dienen. © picture alliance/dpa
Neuer Fördertopf

Bürgerbudget: Was ist dran, was ist drin, wie geht das überhaupt?

Lange ist über das Bürgerbudget in Castrop-Rauxel diskutiert worden. Jetzt ist es verabschiedet. Wie funktioniert es aber konkret? Wer kann Geld bekommen? Der Blick in die Satzung klärt auf.

Es gibt nicht nur einen Fördertopf, aus denen sich Vereine für ihre Arbeit Gelder erhoffen können. Die Sparkassen und Volksbanken zum Beispiel sind Jahr für Jahr als große Geldgeber bekannt. Jetzt tritt auch die Stadt Castrop-Rauxel mit einem neuen Budget an, dem Bürgerbudget. Wie kommt man an das Geld?

Laut Präambel soll das Bürgerbudget allen Castrop-Rauxelern die Möglichkeit bieten, „sich bei der aktiven Gestaltung der Stadt durch konkrete Projekte einzubringen“ und dazu beitragen, das Interesse und das Verständnis der Castrop-Rauxeler „für die Entwicklung der Stadt anzuregen“. Außerdem soll es die Verwendung der Haushaltsmittel transparenter machen.

Welches Ziel verfolgt die Stadt mit dem Bürgerbudget?

Was ist das Bürgerbudget denn ganz konkret?

Die Stadt will pro Haushaltsjahr eine Summe von aktuell 35.000 Euro und letztlich ab 2024 75.000 Euro (symbolisch 1 Euro je Einwohner) in einem Budget zur Verfügung stellen, für dessen Verwendung alle Bürger Vorschläge machen oder Anträge stellen können.

Das Gesamt-Budget wird dabei nach Bevölkerungsanteil auf die Stadtbezirke aufgeteilt. Aktuell (noch für 2020) stehen im Bürgerbudet folgende Summen bereit:

  • Behringhausen / Castrop / Bladenhorst 5320 Euro
  • Deininghausen / Dingen / Rauxel 6342 Euro
  • Habinghorst / Pöppinghausen 4613 Euro
  • Ickern 7133 Euro
  • Henrichenburg 2464 Euro
  • Schwerin / Frohlinde 4557 Euro
  • Merklinde / Bövinghausen / Obercastrop 4571 Euro

Was kann aus dem Bürgerbudget finanziert werden und was nicht?

Aus dem Bürgerbudget sollen Projekte mitfinanziert werden, die von Einzelpersonen, Vereinen, Verbänden oder auch der Stadt selbst vorgeschlagen werden können und bestimmte Kriterien erfüllen: Das Budget darf ausschließlich zur Förderung von Projekten eingesetzt werden, die aus bürgerschaftlichem Engagement heraus gedacht sind und der Allgemeinheit dienen. Die Förderung von irgendwelchen Festen ist dabei ausdrücklich ausgeschlossen. Nicht gefördert werden können auch Projekte, für die bereits finanzielle Mittel im Haushalt veranschlagt sind.

HÖHE DES BUDGETS

Die Höhe des Bürgerbudgets wird jährlich im Rahmen der Haushaltsplanungen festgelegt. Das Bürgerbudget beträgt

  • für das Jahr 2020 35.000 Euro,
  • für das Jahr 2021 37.500 Euro,
  • für das Jahr 2022 50.000 Euro,
  • für das Jahr 2023 65.000 Euro,
  • ab dem Jahr 2024 75.000 Euro.

Wie hoch kann die Förderung maximal sein?

Die Höchstgrenzen der Förderung ergeben sich einmal aus den Summen, die für einen Stadtbezirk bereit stehen (siehe oben). Zudem soll die Förderung für ein Einzelprojekt die Summe von 5000 Euro nicht überschreiten. Außerdem muss der Antragsteller grundsätzlich einen Eigenanteil von 25 Prozent der Projektkosten erbringen. Dieser muss nicht finanzieller Natur sein, er kann auch in Form von Arbeitsleistung erfolgen.

Wer kann Mittel aus dem Bürgerbudget beantragen?

Antrags- oder auch vorschlagsberechtigt sind alle Castrop-Rauxeler mit Vollendung des 14. Lebensjahres und alle Vereine und Verbände, die ihren Sitz hier haben. Parteien sind ausgeschlossen. Der Antrag ist mit Projektablauf- und Kostenplan an die Stadtverwaltung zu stellen.

Wer entscheidet über die Vergabe der Gelder?

Die Stadtverwaltung prüft die Anträge/Vorschläge auf ihre Zulässigkeit laut Satzung. Zugelassene Anträge werden dann einem Bürgerbudget-Beirat vorgelegt, der noch eingesetzt werden soll. Ihm sollen 13 Mitglieder aus allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens (Sport, Politik, Kirchen, Gewerkschaften) angehören. Der Beirat bewertet die Anträge inhaltlich und legt sie dann mit Empfehlungen zur Beschlussfassung dem Haupt- und Finanzausschuss der Stadt vor. Der kann die Entscheidung auch an einzuberufende Stadtteilkonferenzen übertragen.

Wie wird das Geld aus dem Budget bezahlt und muss über die Verwendung Rechenschaft abgelegt werden?

Die Zuwendung wird in der Regel in einem Betrag ausgezahlt. Die Verwendung der Mittel ist vom Antragsteller mit Originalrechnungen und von der Verwaltung zur Verfügung gestellten Verwendungsnachweisen zu belegen. Die Projektmittel müssen innerhalb von zwei Jahren verwendet werden.

Über den Autor
Castrop-Rauxel und Dortmunder Westen
1961 geboren. Dortmunder. Jetzt in Castrop-Rauxel. Vater von drei Söhnen. Opa. Blogger. Interessiert sich für viele Themen. Mag Zeitung. Mag Online. Aber keine dicken Bohnen.
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Thomas Schroeter

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