Der Stadtrat tagte am 18. Februar in halber Besetzung in der Europahalle. © Tobias Weckenbrock
Coronavirus

Bilanzierungstrick und die Corona-Katastrophe für Castrop-Rauxels Etat

Die Zahlen wirken wie ausgedacht: Von einem 40-Millionen-Euro-Haushaltsloch hat Castrop-Rauxels Kämmerer jüngst gesprochen. Uns hat er erklärt, wie dieses Defizit zustande kommt.

Über 40 Millionen Euro Haushaltsdefizit in den kommenden drei Jahren: Wie kann das auf einmal sein, wo doch die bisherige Prognose sogar leichte Überschüsse vorgesehen hatte? Alles wegen Corona? Und wie soll der Bürger das noch verstehen?

Kämmerer Michael Eckhardt hat das Thema mit ein wenig Süffisanz bei der Ratssitzung am Donnerstag (18.2.) dem Corona-bedingt halbierten Stadtrat vorgetragen: Er erklärte die „Bilanzierungstricks“. Reelle Gegenwerte oder Überweisungen haben sie nämlich nicht zur Folge.

Was aber meinte er genau? Und wie kommt die Kalkulation zustande? Zunächst zu den Prognosen: Bisher hatte der Kämmerer mit seinem Team für 2021 ein Plus im Etat von 150.000 Euro vorgesehen. Das war Bestandteil des Doppelhaushalts, den die Stadtverwaltung für 2020 und 2021 schon 2019 vorgelegt hatte. Das originäre Ergebnis liegt nach aktuellen Berechnungen nun bei minus 4,9 Millionen Euro.

So sieht die Bilanz für die kommenden Jahre aus.
So sieht die Bilanz für die kommenden Jahre aus. © Tobias Weckenbrock © Tobias Weckenbrock

Das wird in den kommenden drei Jahren noch ärger, wie aus einer Tabelle hervorgeht, die Eckhardt auf einer großen Leinwand in der Europahalle zeigte: Für 2022 stehen plötzlich 14,8 Millionen Euro Minus im Plan, für 2023 noch mal 10,7 Millionen und für 2024 5,7 Millionen Euro. Das Minus summiert sich auf 42,5 Millionen Euro bis Ende 2024. Bisher kalkulierte die Stadt mit Plusbeträgen in Höhe von 315.000 (2022), 1,9 Millionen (2023) und sogar 3,9 Millionen Euro (2024). Für eine hochverschuldete und strukturell stark belastete Stadt wie Castrop-Rauxel jahrzehntelang undenkbar.

Quelle sind die „Orientierungsdaten des Landes“

„Nun fällt das alles zusammen wie ein Kartenhaus“, sagt Eckhardt. Aber warum eigentlich? Es zeigt sich: Die Coronakrise wird uns noch Jahrzehnte beschäftigen. Hintergrund dieser Berechnungen sind Prognosen, die man im Jargon für öffentliche Finanzen als „Orientierungsdaten des Landes“ bezeichnet: Darin gibt das Land NRW den Gemeinden vor, wie sich die Schlüsselzuweisungen, die Gewerbesteuern und der kommunale Anteil an der Einkommenssteuer entwickeln wird. Oder besser gesagt: entwickeln könnte.

„Wir gehen davon aus, dass…“, sagt Eckhardt im Gespräch mit unserer Redaktion, sei das Stichwort. Und fügt nun an: „Da war das Land immer sehr optimistisch. Wenn der Wirtschaftsaufschwung da ist, dann könnte es eben so weiter gehen. Aber jetzt geht alles den Bach runter: Wir haben Kurzarbeiter, haben und erwarten Steuereinbrüche. So tun sich plötzlich große Lücken auf.“

Am Ende wird das Geld, das künftig fehlt oder fehlen könnte, der Stadt in einem Bilanzierungstrick wegisoliert. Bürgermeister und Kämmerer sprechen immer von einem „Corona-Deckel“, über den Kosten abgerechnet werden, die nun für die Pandemie-Bewältigung außerplanmäßig angefallen sind. Oder der auch greift, wenn eben die Einnahmen deswegen wegbrechen.

Dieser Corona-Deckel ist aber nicht weg, sondern nur für den Moment nicht da. Der Plan ist, dass eine Stadt diese Gelder ab 2025 Jahr für Jahr über 50 Jahre hinweg abschreiben, sprich abstottern, kann: 42,5 Millionen Euro auf 50 Jahre sind dann jährlich rund 850.000 Euro. Die muss die Stadt in ihrem Jahres-Haushalt ab 2025 abfedern.

Bürgermeister Rajko Kravanja sagte, dieses Geld fehle für Kitas, Sportvereine, Straßenreparaturen, den Kommunalen Ordnungsdienst oder andere Dinge. Es nehme der Politik jeglichen Gestaltungsspielraum. Man könne so eigentlich einpacken, rief Kravanja den Ratsmitgliedern zu.

„Mir fällt ja auch nichts besseres ein“

„Ich will nicht sagen, dass das ganz großer Mist ist“, sagt Michael Eckhardt. „Mir fällt ja auch nichts Besseres ein.“ Er meint, dass Städte, die nicht überschuldet seien, das mit ihren Ausgleichsrücklagen irgendwie auffangen könnten. „Das fällt aber bei uns alles flach. Für eine Stadt wie Castrop-Rauxel ist das eine Katastrophe“, so Eckhardt.

Über den Autor
Castrop-Rauxel und Dortmunder Westen
Gebürtiger Münsterländer, Jahrgang 1979. Redakteur bei Lensing Media seit 2007. Fußballfreund und fasziniert von den Entwicklungen in der Medienwelt der 2010er-Jahre.
Zur Autorenseite
Tobias Weckenbrock

Dorsten am Abend

Täglich um 19:00 Uhr berichten unsere Redakteure für Sie im Newsletter über die wichtigsten Ereignisse des Tages.

Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des Newsletters finden Sie hier.