Ärger um Jobcenter-Hilfen: Betrug oder Überforderung?

Amtsgericht

Das Jobcenter will rund 4500 Euro zurück. Weil der 31-Jährige bei seinen Anträgen falsche Angaben gemacht haben soll. Doch der fühlt sich unschuldig, beruft sich auf Überforderung.

Castrop-Rauxel

, 01.07.2020, 20:55 Uhr / Lesedauer: 2 min
Um Anträge ans Jobcenter ging es vor dem Amtsgericht Castrop-Rauxel (Symbolbild)

Um Anträge ans Jobcenter ging es vor dem Amtsgericht Castrop-Rauxel (Symbolbild) © picture alliance / dpa

Das Jobcenter verlangt von einem 31-jährigen Castrop-Rauxeler exakt 4547,19 Euro zurück. Er habe die Hilfen zu Unrecht bezogen, lautet die Begründung. Sie wurden gezahlt im Zeitraum von 2015 bis Frühjahr 2018 in verschiedenen Zeitabschnitten.

In dem Zeitraum wurden insgesamt fünf Anträge bewilligt, dem heute 31-jährigen Antragsteller war die geforderte Unterstützung zum Lebensunterhalt bewilligt worden.

Was dem Amt verschwiegen wurde: In dem Fünf-Personen-Haushalt des Antragstellers lebt auch ein Kind seiner jetzigen Ehefrau, die für diesen Sprössling gleichzeitig Unterhalt bezog. Das Amt zahlte die sogenannte Beistandschaft. Auch andere Angaben waren wohl nicht korrekt.

Angeklagter hatte gesetzlichen Betreuer

Doch der Antragsteller fühlt sich unschuldig, obwohl seine Unterschrift unter sämtlichen Anträgen steht. „Ich habe nur unterschrieben, ausgefüllt hat die Anträge meine Frau, anfangs noch Freundin“, erklärte er nun vor Gericht. Er sei mit derartigen Formalitäten völlig überfordert.

Und tatsächlich hatte der Mann in früheren Jahren einen gesetzlichen Betreuer, zwischenzeitlich auch den eigenen Vater, die ihm beim Kontakt mit Behörden zur Seite standen.

Aber später hat er sich selbst für eigenständig erklärt, die Betreuung beendet. Das geht aus einem Schriftstück hervor, in dem er angibt, sein Leben völlig im Griff zu haben. Vor allem hatte er sich aber wohl auf seine Partnerin verlassen. Und hat sich offenkundig zu sehr hingelangt.

„Ich kann sowas gar nicht ausfüllen, bin völlig überfordert“, erklärte der Mann im Amtsgericht nun. Schließlich habe er nur ein Abgangszeugnis von der neunten Klasse. Auch über die Geldeingänge auf seinem Konto, das wie das seiner Ehefrau ein P-Konto, ein Pfändungsschutzkonto sei, habe er keine Kenntnis gehabt. Habe stets seiner Frau vertraut.

Familienvater fühlt sich überfordert

Dabei war der Familienvater, derzeit als Bauhelfer tätig, auch regelmäßig selbst im Jobcenter. Gab Arbeitsbescheinigungen ab, wenn er einen Job hatte, was die Bezugszeiträume unterbrach. Ein Grund, warum ihm der Richter seine Ahnungslosigkeit nicht abkaufen mochte. „Ich sehe hier einen Mann, der im Leben steht, eine Familie ernährt und sich auch gut ausdrücken kann“, sagte der Richter.

Doch der Angeklagte wie auch seine Anwältin pochten auf Überforderung durch die Formulare. „Es ist kein Betrug“, sagte die Verteidigerin. „Er ist ein Mensch, der versucht, alles richtig zu machen.“ Wie das die Sachbearbeiterin vom Jobcenter sieht, will der Richter beim nächsten Termin erfragen.

Denn außerdem schickt er Einladungen zur Zeugenanhörung an die Ehefrau des Angeklagten, die 13-jährige Tochter, deren Unterhalt nicht angegeben war, und an deren leiblichen Vater.

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