Der Streit um Corona-Soforthilfen beschäftigt aktuell viele Gerichte. © dpa
Subventionsbetrug

53-jähriger Castrop-Rauxeler erschlich sich 9000 Euro Corona-Soforthilfe

Kleinst- und Solounternehmen konnten im Jahr 2020 Corona-Soforthilfe erhalten, um wirtschaftliche Schäden auszugleichen. Doch manch einer bezog diese Hilfe zu Unrecht. Auch in Castrop-Rauxel.

Corona beherrscht die Welt, bedroht Menschenleben, auch die Wirtschaft leidet. Zahlreiche Unternehmen kämpfen ums Überleben. Für die kleinsten unter ihnen gab es schon früh eine Hoffnung.

Denn im Frühjahr 2020 konnten Kleinstunternehmen wie auch Solo-Selbstständige online einen Antrag auf eine Corona-Soforthilfe beantragen. 9000 Euro als Einmal-Spritze winkten.

Auch ein 53-Jähriger aus Castrop-Rauxel füllte das entsprechende Formular am PC aus und forderte die Soforthilfe ein. Dabei setzte er allerdings ein verhängnisvolles Kreuzchen, das ihn nun vor den Strafrichter brachte.

Firma des Angeklagten kränkelte bereits

Denn der Unternehmer hatte am 14. Mai 2020 bestätigt, dass sein Unternehmen am Jahresende 2019 noch ein florierendes Geschäft war. Doch die Firma kränkelte da bereits. So brachten die zeitnah auf dem Konto des Angeklagten eingegangenen 9000 Euro Soforthilfe auch nur vorübergehende Linderung vor dem endgültigen Aus.

Das wollte der inzwischen arbeitslose Mann, der jetzt im Castrop-Rauxeler Amtsgericht saß, zunächst nicht einsehen. Daher hatte er gegen den schriftlich erfolgten Strafbefehl Einspruch erhoben. Vorgeworfen wurde ihm nämlich die Erschleichung eines Vermögensvorteils durch unrichtige Angaben.

Denn sein Unternehmen war zum Zeitpunkt des Antrags keineswegs gesund. Zweimal schon hatte der Angeklagte in der Vergangenheit eine sogenannte Vermögensauskunft gegeben, früher als Offenbarungseid bekannt. Schon im Jahre 2018 war er einmal pleite, konnte die Forderung eines Gerichtsvollziehers nicht begleichen.

Auch als er die Corona-Soforthilfe beantragte, drückten wieder etliche ausstehende Forderungen. Als die 9000 Euro Ende Mai 2020 auf dem Konto des 53-Jährigen eingegangen waren, beglich er umgehend wichtige ausstehende Rechnungen beim Finanzamt sowie private Verpflichtungen.

Angeklagter gesteht teuren Fehler nun ein

Das hat nun Folgen. „Sie wussten bei dem Antrag, dass Sie nicht berechtigt waren, dieses Geld zu beziehen“, fasste der Strafrichter die Situation zusammen. „Sie haben schlichtweg gelogen.“ „Dann habe ich wohl einen Fehler gemacht“, sah der Lkw-Fahrer die Anklage nun ein.

Einen „Fehler“ hat er schon mal gemacht. Als er mit gefälschtem Parfum handelte und im Jahr 2017 wegen gewerbsmäßigen Betruges verurteilt worden war.

Als der Richter ihm jetzt in Aussicht stellte, dass das zu erwartende Urteil für den Subventionsbetrug die Forderung des schriftlich zugestellten Strafbefehls über 1200 Euro wohl übersteigen werde, zog der 53-Jährige seinen Einspruch dagegen zurück.

Dennoch ist der Mann wieder kräftig im Minus, muss neben dieser Geldstrafe natürlich auch die 9000 erschlichenen Euro zurückzahlen.

Über die Autorin
Redaktion Castrop-Rauxel
Ich bin seit etlichen Jahren als freie Mitarbeiterin für die Lokalredaktion tätig, besuche regelmäßig Gerichtsverhandlungen, um darüber zu berichten, und bin neugierig auf alles, was in Castrop-Rauxel passiert.
Zur Autorenseite
Avatar

Der neue Lokalsport-Newsletter für Dorsten

Immer freitags um 18:30 Uhr das Wichtigste aus dem Dorstener Lokalsport direkt in Ihr E-Mail-Postfach.

Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des Newsletters finden Sie hier.