Bei Verkehrskontrollen schaut die Polizei jetzt zusätzlich auch auf das Kennzeichen und überprüft, ob die 15-Kilometer-Regelung eingehalten wird. © picture alliance/dpa
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15-Kilometer-Radius: Polizei errichtet keine Straßensperrungen

Die 15-Kilometer-Regelung beschränkt die Bewegungsfreiheit. Keiner soll zu weit aus dem Kreis heraus fahren, keiner von zu weit außerhalb hinein. Die Polizei sagt, wie sie das kontrolliert.

Der Kreis Recklinghausen gehört zu den vier Kreisen in NRW, in denen die 15-Kilometer-Regelung gilt. Von der eigenen Stadtgrenze aus darf es maximal 15 Kilometer weit weg gehen – es sei denn, man befindet sich noch im Kreisgebiet. Wer sich ohne triftigen Grund zu weit entfernt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Dafür sieht das Gesetz ein Bußgeld von immerhin bis zu 25.000 Euro vor. Wie soll das kontrolliert werden?

Prinzipiell obliegt die Kontrolle den Ordnungsdiensten der Kommunen. Die Polizei unterstützt und hat vor allem einen Blick auf den fließenden Verkehr. Allerdings: „Wir werden keine Straßen abriegeln oder Schwerpunktkontrollen machen.“ So sagt es Kreispolizeisprecherin Ramona Hörst am Mittwoch auf Anfrage.

Kontrolliert werde also bei den normalen Verkehrskontrollen. „Dann kann schon mal ein Fahrzeug mit auswärtigem Kennzeichen angehalten werden,“ so Ramona Hörst. Damit müsse jeder rechnen. Nur in Ausnahmefällen darf man sich außerhalb des 15-Kilometer-Radius bewegen, zum Beispiel für den Weg zur Arbeit, zu engen Familienangehörigen oder zu medizinischen Dienstleistungen.

Für die Verfolgung der Anzeigen ist das Ordnungsamt zuständig

Können das Menschen bei einer Kontrolle nicht plausibel erklären, würden die Polizeibeamten dem genauer nachgehen, so die Polizeisprecherin. „Wir versuchen, mit Augenmaß heranzugehen“, sagt sie. Notfalls werde eine Anzeige geschrieben, die dann vom Ordnungsamt weiter verfolgt würde.

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Redakteurin für Castrop-Rauxel und den Dortmunder Westen

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