„Unüberbrückbare Differenzen“: Warum Ludwig Niestegge die SPD-Fraktion verlässt

dzWechsel der Ratsfraktion

Ludwig Niestegge hat die SPD-Ratsfraktion verlassen und gehört dem Rat in Ahaus ab sofort als Mitglied der UWG-Fraktion an. Mit uns sprach er über seine Beweggründe.

Ahaus

, 10.09.2019, 16:46 Uhr / Lesedauer: 3 min

Ludwig Niestegge ist aus der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ahaus ausgetreten. Ab sofort gehört er dem Gremium als Mitglied der UWG-Fraktion an. Das erklärte der 66-Jährige am Dienstag im Gespräch mit unserer Redaktion – und nannte auch seine Beweggründe.

„Es gab verschiedene Vorfälle“, erklärte Niestegge, warum er aus der SPD-Fraktion ausgetreten sei. Er wolle das nicht im Detail darlegen, aber nicht zuletzt hätten „unüberbrückbare Differenzen“ mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Dönnebrink eine Rolle gespielt.

Als ein Beispiel nannte Niestegge die Fraktionserklärung der SPD zum Klimanotstand in Ahaus (wir berichteten). Diese Erklärung sei von der Fraktionsspitze verfasst, aber nicht mit der Fraktion abgestimmt worden. Näher ging er nicht darauf ein. „Ich möchte das nicht breittreten.“

Kein Gespräch

Er habe lange über seinen Schritt nachgedacht, sagte Niestegge. Ein Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden Andreas Dönnebrink gehörte allerdings nicht dazu. Das politische Verhältnis zum Fraktionschef nannte Ludwig Niestegge „ziemlich zerbrochen“. Beide lägen „sehr weit auseinander“.

Die Entfremdung von der SPD-Fraktion habe sich über einen längeren Zeitraum entwickelt, erklärte Niestegge. Sie mündete in einer E-Mail, die er am vergangenen Freitag an Bürgermeisterin Karola Voß und die Mitglieder der SPD-Fraktion verschickte. „Ich habe ihnen meine Entscheidung zum Fraktionswechsel mitgeteilt.“

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Mit überraschten Reaktionen der Genossen rechnete er nicht wirklich. Bis Dienstagmittag habe ihn erst ein SPD-Fraktionsmitglied angerufen – und ein gewisses Verständnis für seine Handlung geäußert. Der Rest der Fraktion habe es zur Kenntnis genommen.

Warum er gerade zur Unabhängigen Wählergruppe (UWG) wechselte? Den Grund kann Ludwig Niestegge schon allein am Namen festmachen: „Es gibt bei der UWG gewisse Unabhängigkeiten. Die Fraktion ist parteipolitisch nicht festgefahren. Ich trage viele ihrer Ansätze mit.“

Die UWGler würden in den Sitzungen durchaus voneinander abweichende Meinungen äußern, einen starren Fraktionszwang gebe es nicht. „Das finde ich sehr sympathisch.“

Einflussmöglichkeiten bleiben

Am Montagabend habe er erstmals an einer Sitzung der UWG-Fraktion teilgenommen. „Ich bin dort sehr freundlich aufgenommen worden.“

Einen Verbleib im Rat als „Einzelkämpfer“ zog Ludwig Niestegge nicht in Betracht. „Dann hätte ich nur wenig Einflussmöglichkeiten.“

Sein Ratsmandat niederzulegen, auch das kam Niestegge bei all den Gedankenspielen nicht in den Sinn. Er sei mit 40,9 Prozent der Stimmen in seinem Wahlkreis (Franziskusschule 1) direkt gewählt worden. „Ich würde daraus ableiten, die Wahlperiode durchzumachen.“

Er sehe im Fraktionswechsel keinen Grund, sein Ratsmandat niederzulegen. Mit dem möglichen Vorwurf der Wählertäuschung – schließlich sei er für die SPD und deren Programm in Ahaus angetreten – müsse er leben, sagte er im Gespräch mit unserer Redaktion. „Ich kneife nicht.“ Ludwig Niestegge ist seit 2014 im Rat, es ist seine erste Wahlperiode.

Sein SPD-Parteibuch wird der Sozialdemokrat Ludwig Niestegge behalten. Vorerst. „Ich trete nicht aus der SPD aus, aber sie wird mich rausdrängen“, vermutete er. „Es gibt eine Satzung, und in der steht, dass man nur in einer Partei sein kann. Das kann ich nachvollziehen.“

Verschiedene Vorstellungen

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Dönnebrink bestätigte am Dienstag, dass Ludwig Niestegge die Fraktion per E-Mail über seine Entscheidung informiert habe. „Ich hätte gerne persönlich mit ihm darüber gesprochen.“

Es tue ihm leid, dass es so gekommen sei, sagte Dönnebrink auf Anfrage. Ein Fraktionswechsel sei selten, könne jedoch immer vorkommen. „Immer dann, wenn es um verschiedene Vorstellungen und Ideen geht, die nicht zusammen passen.“

Andreas Dönnebrink wollte sich zu einzelnen, von Niestegge genannten Kritikpunkten nicht äußern. Nur so viel dazu: „Wenn andere etwas anders sehen, dann ist das so.“ Allerdings sei ein „Querstellen“ in der Fraktion nicht hinnehmbar. Gleichwohl habe er mit Ludwig Niestegge gut zusammengearbeitet, sagte der Fraktionsvorsitzende. „Auch wenn wir nicht immer einer Meinung waren.“ Niestegges Weggang zur Unabhängigen Wählergruppe kann der SPD-Fraktionschef nur begrenzt nachvollziehen: „Ich frage mich, was er bei der UWG will.“

„Ein Gewinn für die UWG“

Eine Antwort könnte ihm die UWG-Vorsitzende Renate Schulte geben, die auch Mitglied des Rates ist. „Ludwig Niestegge passt zu uns“, sagte Schulte über den Fraktionszuwachs. Er sei nicht nur rechnerisch ein Gewinn für die UWG. Schließlich zieht die UWG-Fraktion jetzt mit der SPD-Fraktion gleich, was die Zahl der Ratsmandate angeht. Beide Fraktionen verfügen nun über acht Ratssitze.

„Ludwig Niestegge ist kompetent und fleißig“, skizzierte Renate Schulte das neue Fraktionsmitglied. „Ich habe schon in der Vergangenheit gut mit ihm zusammengearbeitet.“ Sie als stellvertretende Vorsitzende des Kulturausschusses, Niestegge als dessen Vorsitzender.

Ludwig Niestegge habe vor einiger Zeit die UWG angesprochen, erklärte Renate Schulte auf Nachfrage. Ein denkbarer Fraktionswechsel wurde immer konkreter und mündete in einem einstimmigen Votum der UWG-Fraktion für Niestegges Aufnahme. Die von Ludwig Niestegge angesprochene offene Diskussionskultur in der UWG sei ihr Markenzeichen, erläuterte Renate Schulte. „Bei uns gibt es keinen Fraktionszwang. Ein Meinung haben, aber eine völlig andere nach außen vertreten müssen, das ist nicht unser Ding.“

Sitzordnung im Rat

Wo das neue UWG-Fraktionsmitglied im Rat sitzen wird, sei noch offen, sagte Renate Schulte. Insgesamt müsse die SPD wohl „eins nach rechts“ aufrücken. Gut möglich, dass Ludwig Niestegge dann neben seinem bisherigen Fraktionskollegen Alfons Gerick sitze. „Wir haben aber schon gesagt, wir nehmen ihn auch in die Mitte“, erklärte Renate Schulte und meinte damit sich und UWG-Ratsfrau Annegret Heijnk.

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