Sozialdemokrat Hans Georg Fischer und sein Groll auf die Genossen

dzKommunalwahl 2020

Fast 30 Jahre sitzt Hans Georg Fischer aus Ahaus für die SPD im Kreistag. Dem neuen Kreisparlament wird er nicht mehr angehören. Dafür macht er vor allem ein „Manöver“ bei der Listenplatzwahl verantwortlich.

Ahaus

, 16.09.2020, 18:00 Uhr / Lesedauer: 4 min

Der Stachel der Enttäuschung sitzt tief beim sozialdemokratischen Urgestein Hans Georg Fischer aus Ahaus. Das liegt nicht so sehr an dem Minus von 6,8 Prozent, das die SPD auf Kreisebene einfuhr und bei nur noch 15,8 Prozent landete. Das liegt vor allem daran, wie es zustande kam, dass er dem neuen Kreistag nicht mehr angehört.

Fast 30 Jahre saß der 72-jährige Ahauser für die SPD im Kreistag in Borken. Dem neu gewählten Kreisparlament wird Hans Georg Fischer nicht mehr angehören. Er fühlt sich ausgebootet.

Aus Sicht von Hans Georg Fischer erzählt sich diese Geschichte so: Bisher war ein SPD-Kandidat aus Ahaus für die Kreistagswahl immer zwischen Platz drei und fünf auf der SPD-Reserveliste platziert. Doch auf der Unterbezirks-Vorstandssitzung im Juni – einen Tag vor der Delegiertenkonferenz – sei er als Ahauser Kandidat, immerhin aus der viertgrößten Stadt im Kreis, auf Platz zwölf gesetzt worden.

„Mit dem Argument, dass zwei Juso-Vertreter unter den ersten Zehn nominiert werden, dass die damals noch zur Wahl stehenden zwei SPD-Landratskandidatinnen abgesichert werden und auch die Frauenquote erfüllt wird“, sagt er.

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Bei der Delegiertenkonferenz am 20. Juni wurde über die am Vortag vom Unterbezirksvorstand einstimmig beschlossene Reserveliste abgestimmt. Kurz vor der Abstimmung, so erzählt es Hans Georg Fischer, sei ein Antrag gestellt worden, dass Manfred Kuiper (65) aus Heek – bislang auf dem aussichtslosen Reservelistenplatz 22 gelistet – gegen ihn um Platz 12 antreten wird.

„Ich hätte gut damit leben können, wenn ein Gegenkandidat gute politische Ziele und Ideen gehabt hätte oder bedeutend jünger gewesen wäre.“ In der jetzigen Wahlperiode habe er politische Wirkweisen kein einziges Mal bei Manfred Kuiper erlebt.

Gespräche hinter den Kulissen?

Hans Georg Fischer und Manfred Kuiper (vorher auf Listenplatz 22) gingen also in die Wahl um Listenplatz 12. Fischer verlor und musste den Listenplatz mit Kuiper tauschen. „Bis Listenplatz 14 wäre es eigentlich sicher gewesen, in den Kreistag einzuziehen“, sagt Fischer. Der Ahauser ärgert sich vor allem, dass sich wohl einiges hinter den Kulissen abgespielt haben muss – so vermutet er es.

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Denn: Ursprünglich stand Manfred Kuiper auf Listenplatz 22. Das sei für ihn „ein Schlag ins Gesicht und „nach all den Jahren des persönlichen Einsatzes für meine Partei sehr enttäuschend“, schrieb Kuiper in einer uns vorliegenden Mail Mitte Juni an etliche Genossen und Parteigremien. Platz 22 sei für einen erneuten Einzug in den Kreistag unrealistisch.

Immer wieder, schreibt Manfred Kuiper, sei hervorgehoben worden, wie wichtig doch seine Mitarbeit für die Öffentlichkeitsarbeit sei, beispielsweise als Fotograf und als Webmaster von fast zehn Ortsvereinswebseiten, zwei Unterbezirken, der Kreistagsfraktion und einer Bundestagsabgeordneten.

„Meine Listenplatzierung spiegelt diese Einschätzung allerdings nicht wider“, schreibt Manfred Kuiper. „Das finde ich leider wenig gradlinig und sehr schade.“ Die Überlegung, eine Kampfkandidatur anzutreten, habe er mit Blick auf die demokratischen Entscheidungsstrukturen verworfen, schreibt Manfred Kuiper zum Schluss der Mail.

„Das hat mich persönlich stark getroffen“

Hans Georg Fischer reibt sich genau daran. „Dass er gegen mich kandidierte, das muss gesteuert worden sein.“ Handfeste Beweise hat Fischer dafür nicht. Natürlich sei die Listenplatzwahl ein ganz normaler demokratischer Vorgang. „Ich habe mich gestellt und ich habe verloren. Aber mich ärgert diese Arglistigkeit. Das hat mich persönlich sehr stark getroffen.“

Seit 30 Jahren sitze er als Abgeordneter im Kreistag, sagt Hans Georg Fischer. Hätte er es in den neuen Kreistag geschafft, „dann wollte ich die neue Wahlperiode zumindest bis zur Hälfte mitgestalten.“

Fischer, über 16 Jahre Vorsitzender des Schulausschusses, wollte die Digitalisierung vor allem der kaufmännischen Schulen des Kreises weiter voranzutreiben. Auch Sanierungsmaßnahmen seien geplant.

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Fischer hatte noch so vieles auf der Agenda. „Der SPD-Ortsverein hatte mich gebeten, noch einmal für den Kreistag zu kandidieren.“ Und schließlich sei er, trotz seines Alters, kerngesund. Doch Politik ist ein Geschäft auf Zeit, das weiß er.

Seine politische Zeit läuft mit dem Ende der aktuellen Wahlperiode ab.

Rückblickend sagt Hans Georg Fischer, dass er mit allen Ausschussmitgliedern blendend ausgekommen sei. Fast alle Beschlüsse seien einstimmig gefasst worden.

Vielleicht war es gerade das, vermutet er, was bei manchen Genossen im Kreis nicht gut ankam. „Das konnten einige in der SPD-Kreistagsfraktion wohl nicht gut haben.“

Sein vehementes Eintreten für die Ahauser Belange – aus sozialdemokratischer Sicht – verstummt. „Ahaus ist SPD-mäßig im neuen Kreistag weg vom Fenster“, sagt er. In der geschrumpften Kreistagsfraktion – die künftig nur noch aus 9 statt 14 Sozialdemokraten besteht – seien vor allem Genossen aus dem Südkreis präsent.

Doch warum sollte es überhaupt wichtig sein, dass ein Ahauser Sozialdemokrat im Kreistag sitzt? „Egal ob es um Schulplanung, Verkehrsplanung oder den Sozialbereich geht, der Ahauser SPD-Blick im neuen Kreistag fehlt“, antwortet Hans Georg Fischer. „Sozialdemokratische Belange aus Ahaus werden nicht mehr registriert. Ein Bocholter SPDler wird sich für Ahaus nicht einsetzen.“

Fischer zieht Konsequenzen

Persönliche Konsequenzen hat Hans Georg Fischer schon vor der Kommunalwahl gezogen. „Ich habe meinen Wahlkampf auf Sparflamme gehalten.“ Künftige Partei-Aktivitäten lässt er. SPD-Mitglied bleibt er. „Wenn du 40 Jahre drin bist, gehst du nicht so einfach raus.“

Gar nicht erst reingekommen in den neuen Kreistag ist Manfred Kuiper, trotz seines Listenplatzes 12. Zur Listenplatzwahl erklärt Kuiper, dass von Arglistigkeit überhaupt keine Rede sein könne. Das weise er entschieden zurück, erklärt der Heeker auf Anfrage unserer Redaktion in einer E-Mail. „Es handelt sich hier um einen ganz normalen demokratischen Prozess.“

„Von mehreren Kollegen angesprochen“

Er habe seinerzeit der SPD-Kreistagsfraktion seine Enttäuschung über den ihm zugeordneten Listenplatz 22 per E-Mail mitgeteilt. „Diese Platzierung war meiner Ansicht nach für einen möglichen Wiedereinzug in den Kreistag ziemlich aussichtslos. Eine Gegenkandidatur kam für mich zunächst nicht in Betracht. Kurz darauf wurde ich von mehreren Kollegen angesprochen, nicht so einfach aufzugeben und eine Gegenkandidatur anzustreben.“

Nach einiger Überlegung habe er dann beschlossen, sich um den Listenplatz 12 per Kampfabstimmung zu bewerben. „Diese Abstimmung konnte ich bei der Aufstellungskonferenz in Borken mit 48 zu 15 Stimmen (gegen Fischer, Anm. der Red.) für mich entscheiden. Platz 12 habe ich deshalb gewählt, weil ich vor sechs Jahren Platz 11 hatte, dieser aber nun von einer Kandidatin belegt war.“

„Auch andere wären gerne auf die Liste gekommen“

Marc Jaziorski, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Borken, kann die Enttäuschung von Hans Georg Fischer nachvollziehen. „Er hat sich lange engagiert“, sagt Jaziorski in einem Telefonat mit unserer Redaktion. Gleichwohl sei die Listenplatzwahl im Einklang mit den Statuten erfolgt, die Delegierten hätten entschieden.

Zum Ergebnis sagte Jaziorski, dass Manfred Kuiper „durchaus bekannt“ sei im Kreis Borken. „Auch andere wären gerne auf die Liste gekommen“, sagt Jaziorski, beispielsweise Genossen aus Rhede oder Reken. Und nicht zuletzt vollziehe die Kreis-SPD langsam einen Generationenwechsel.

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