Kritik und höhnisches Gelächter für BZA-Vertreter und Bezirksregierung

dzSondersitzung

Gut zwei Stunden nahmen die Mitglieder des Ahauser Stadtrats in der eigens angesetzten Sondersitzung am Donnerstagabend Vertreter der Bezirksregierung und des BZA ins Kreuzverhör.

Ahaus

, 31.07.2020, 15:55 Uhr / Lesedauer: 2 min

Auf Antrag der CDU- und UWG-Fraktion hatte die Verwaltung trotz Sommerpause am Donnerstagabend eine Sitzung des Rates in der Stadthalle angesetzt. Bei den Ahauser Lokalpolitikern bestand nach der neuerlichen Verlängerung der Einlagerungsfrist für das BZA Gesprächsbedarf.

Bevor Bürgermeisterin Karola Voß die Sondersitzung offiziell eröffnete, hatten circa 50 Atomkraftgegner vor dem Kulturquadrat protestiert. Viele Demonstranten nahmen anschließend im Zuschauerbereich Platz und beobachteten die Diskussion mit Argusaugen.

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Dr. Matthias Heck, Geschäftsführer des Brennelemente-Zwischenlagers Ahaus (BZA), machte den Auftakt. Mit seiner Präsentation wolle er, „viele der offenen Fragen“ klären. Schon bei der zweiten Folie erntete er aber höhnisches Gelächter vom Publikum. Auslöser war Hecks Ankündigung, dass das Endlager „Schacht Konrad“ in Salzgitter 2027 in Betrieb gehen wird. „Wir machen sehr gute Fortschritte“, so der BZA-Geschäftsführer.

Art und Höchstmenge nicht geändert

Für nicht weniger skeptische Blicke sorgte seine Ankündigung, dass auch das Endlager für hochradioaktive Abfälle fristgerecht 2050 an den Start gehen werde. Mit Blick auf das Ahauser Zwischenlager versuchte er, die Gemüter zu beruhigen: „Die Art und Höchstmenge hat sich durch die neue Genehmigung nicht verändert. Behälter werden in Ahaus weiterhin nicht umgepackt oder geöffnet.“

Die Vertreter des BZA standen Rede und – zumindest teilweise – Antwort.

Die Vertreter des BZA standen Rede und – zumindest teilweise – Antwort. © Johannes Schmittmann

Den aus Sicht vieler Kritiker willkürlich gewählten Genehmigungszeitraum bis zum Jahr 2057, erklärte Matthias Heck so: „Wir haben berechnet, dass es vom Betriebsbeginn 2027 insgesamt 30 Jahre dauert, alle schwach- bis mittelradioaktiven Abfälle im Schacht Konrad einzulagern.“

Bezirksregierung nimmt Stellung

Auch die Bezirksregierung nahm an diesem Abend zur aktuellen Situation Stellung. Sie war es schließlich, die die Folgegenehmigung erteilt hatte. Dr. Christel Wies, Abteilungsleiterin „Umwelt und Arbeitsschutz“, erklärte: „Wir haben von Anfang an auf Transparenz gesetzt. Alle Unterlagen liegen öffentlich aus und können eingesehen werden. Wir haben uns an geltendem Recht zu orientieren.“

Als Bezirksregierung habe man am BZA natürlich die Auswirkungen auf Mensch, Natur und Umwelt nach neustem Stand der Wissenschaft überprüft. Zum Vorwurf, dass der Zeitpunkt der Genehmigung in die Sommerferien fiel, sagte Christel Wies: „Wir hätten uns auch gewünscht, dass es schneller geht. Aber hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit.“

Ratsmitglieder löchern Vertreter mit Fragen

Für die Ratsmitglieder bestand allerdings auch nach den zwei Ausführungen noch eine Menge Redebedarf. Dieter Homann (UWG) machte den Anfang. Er wolle wissen, warum der ursprüngliche Antrag unbefristet und nicht bis zum Jahr 2057 gestellt worden war. „Das widerspricht per Definition einem Zwischenlager.“

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Matthias Heck antwortete ausweichend: „Die Zwischenlagerung wird längstens bis zum Ende der Betriebsphase des Schacht Konrads dauern. Bei der Befristung haben wir uns an der Einlagerungsphase orientiert.“ Christel Wies erklärte in Richtung Homann: „Der entsprechende Paragraf sieht keine Befristung vor. Wenn der Antrag eine Befristung vorsieht, genehmigen wir natürlich nur befristet.“

Grünen wählen scharfe Worte

Klaus Löhring (Die Grünen) machte seinem Unmut ebenfalls Luft und wählte scharfe Worte: „Wir, und auch große Teil der Bevölkerung fühlen uns ehrlich gesagt verscheißert. Den Menschen wurde vermittelt, das Ding (BZA, d. Red.) steht da bis 2036 und jetzt hat die Bezirksregierung im vorauseilenden Gehorsam die Genehmigung bis 2057 verlängert. Das erinnert an eine Staatsdiktatur.“

Etwa 50 Menschen stellten vor dem Kulturquadrat ihren Protest zur Schau.

Etwa 50 Menschen stellten vor dem Kulturquadrat ihren Protest zur Schau. © Johannes Schmittmann

Alfons Gerick (SPD) schloss sich der Kritik an: „Wir haben wenig Vertrauen in die Aussagen, weil sich ständig alles ändert.“ Und Reinhard Horst (FDP) ergänzte: „Bestehende Verträge sollten eingehalten werden. Was hier heute passiert, erschrickt uns.“

Die CDU-Fraktion hatte schon im Vorfeld einen Fragenkatalog an BZA und Bezirksregierung geschickt. Fraktionsvorsitzender Thomas Vortkamp zeigte sich von den jüngsten Entwicklungen enttäuscht: „Es wird gebracht und gebracht, aber nie etwas abtransportiert. Das ist aber das Wesen eines Zwischenlagers.“ Nach zwei Stunden verließen die Vertreter der Bezirksregierung und des BZA die Ratssitzung. Einige Fragen wurden geklärt, viele andere nicht.

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