Steuerberater Roland Franz kämpft für seinen Mandanten seit zwei Jahren gegen das Finanzamt Ahaus. Er glaubt nicht an einen Einzelfall und will zur Not vor Gericht gehen.

Ahaus

, 29.09.2018, 17:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Für Steuerberater Roland Franz aus Essen ist das Finanzamt Ahaus das beste Beispiel, wie man ein Unternehmen in den Ruin führen kann. „Das sind die letzten Raubritter“, sagt er.

Seit zwei Jahren kämpft Roland Franz für seinen Mandanten, einen Unternehmer aus dem Einzugsgebiet des Finanzamtes Ahaus, gegen die Finanzbehörde. Es geht um eine Steuerzahlung in sechsstelliger Höhe. Stein des Anstoßes ist eine vom Finanzamt durchgeführte Betriebsprüfung. „Im Regelfall sind Betriebsprüfungen unproblematisch“, sagt Roland Franz. Auch wenn es ab und an rechtliche Differenzen zwischen Unternehmern und der Finanzverwaltung gebe. „Das lässt sich in der Regel gut und vernünftig klären.“ Allerdings nicht in diesem Fall, mit dem Steuerberater Roland Franz schon seit 2016 mit dem Finanzamt Ahaus über Kreuz liegt.

Steuerberater Roland Franz

Steuerberater Roland Franz

Darum geht es: Ein Familienangehöriger gewährte besagtem Unternehmer ein Darlehen. „Es gibt hierzu einen Darlehensvertrag. Das Geld wurde vom Privatkonto auf das Firmenkonto überwiesen“, erläutert Roland Franz am Freitag im Gespräch mit der Münsterland Zeitung. Dem Finanzamt seien sogar Kontauszüge in Kopie übergeben worden. Der Betriebsprüfer der Finanzamtes Ahaus wertete den Betrag allerdings als „nicht geklärten Vermögenszuwachs“ beim Unternehmer. Die Summe wurde als Umsatz hinzugerechnet und somit auch als Gewinn mit steuerlicher Auswirkung. Roland Franz: „Der Betrag hätte steuermindernd als Darlehen gewertet werden müssen. Der Unternehmer muss das Geld ja zurückzahlen.“

Deutliche Worte

Auch eine weitere Umbuchung vom Privatkonto des Unternehmers auf das Firmenkonto sieht das Finanzamt als „ungeklärte Vermögensmehrung“ – was ebenfalls zu einer Erhöhung der Steuerlast führte. Für Roland Franz lässt das nur einen Schluss zu: „Manche Betriebsprüfer sind fachlich inkompetent oder absolut karriere- und mehrergebnisgeil. Sie versuchen, Mehrergebnisse um jeden Preis zu erzielen. Das kann die Existenz ruinieren“, sagt Roland Franz. Der Firmeninhaber sei Familienvater. „Wenn die Finanzbehörde über zwei Jahre Druck aufbaut, dann leidet die ganze Familie darunter.“

Mit keinem Amt solche Probleme wie mit dem Ahauser

Steuerberater Roland Franz ist seit fast 40 Jahren selbstständig und beschäftigt 30 Mitarbeiter in drei Kanzleien. „Ich begleite jährlich rund 25 Betriebsprüfungen. Aber mit keinem anderen Finanzamt haben wir solche Probleme wie mit Ahaus.“ Nach erfolglosen Interventionen beim Finanzamt, der Oberfinanzdirektion Münster und dem NRW-Finanzministerium hat Roland Franz den Fall dem Petitionsausschuss des Landes vorgelegt. Sollte auch das nicht fruchten, „dann gehen wir vors Finanzgericht Münster.“ Einen kleinen Teilerfolg gab es aber schon: „Die Zahlung der Summe wurde erst einmal ausgesetzt.“

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Wie das Finanzamt Ahaus das Verfahren sieht, teilte uns die übergeordnete Oberfinanzdirektion (OFD) Münster mit. In der schriftlichen Antwort heißt es, dass die Finanzverwaltung den gesetzlichen Auftrag habe, sämtliche Steuerpflichtige des Landes NRW gleich zu behandeln und die Steuergesetze gleichmäßig anzuwenden. Die Kollegen in den Finanzämtern nähmen diesen gesetzlichen Auftrag sehr ernst. Mit Blick auf den Sachverhalt könne die OFD wegen der Verpflichtung zur Wahrung des Steuergeheimnisses keinerlei Stellungnahmen zu Einzelfällen abgeben. Dass es sich um einen Einzelfall handelt, daran glaubt Roland Franz nicht. „Mich würde interessieren, ob auch andere Unternehmen unter der willkürlichen Behandlung durch das Finanzamt Ahaus leiden.“

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