Politiker im Ahauser Rat wollen die Verwaltung an kurze Leine nehmen

dzErste Ratssitzung

Weniger finanzielle Freiheiten und mehr Rechte für den Rat: In der ersten Sitzung hat der Rat klargemacht, wo es in den kommenden fünf Jahren lang gehen soll. Doch es gibt noch Hausaufgaben.

Ahaus

, 11.11.2020, 12:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Politiker in Ahaus wollen zukünftig genauer hinsehen, wofür die Verwaltung Geld ausgibt. Der Rat hat in seiner vergangenen Sitzung beschlossen, dass die Verwaltung nur noch bei Summen bis 50.000 Euro ohne einen politischen Beschluss handeln darf. In der vergangenen Ratsperiode lag diese Grenze bei 100.000 Euro.

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„Ich hatte das so verstanden, dass es dabei keine Beschwerden gegeben hat“, sagte Bürgermeisterin Karola Voß. Dem Rat habe in der vergangenen Periode ausgereicht, über Investitionen zwischen 50.000 und 100.000 Euro nur informiert zu werden. Sie machte deutlich, dass durch diesen Beschluss ein großer Mehraufwand auf die Verwaltung zukomme. Schließlich müsse jeweils eine umfassende Vorlage angefertigt werden. Auch könne die Verwaltung in zeitliche Probleme geraten, weil etliche Investitionen dann auf die Sitzungstermine abgestimmt werden müssten.

Transparenz rechtfertigt für CDU den Mehraufwand

„Es ist klar, dass das mehr Aufwand ist, dafür bekommen wir mehr Transparenz“, erklärte Dr. Michael Räckers (CDU). Dafür sei ja auch der neue Finanzausschuss vom bisherigen Haupt- und Finanzausschuss abgespalten worden. Der könne sich mit solchen Fragen beschäftigen und entsprechend häufig tagen. „Ich bedauere die Änderung, aber dann ist das so“, sagte Karola Voß.

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Auch die Geschäftsordnung im Rat wollte das Bündnis aus CDU, SPD, Grünen, FDP und WGW neu sortieren. 25 Änderungsvorschläge haben die fünf Fraktionen eingereicht. Dabei gibt es aber eine ganze Reihe rechtlich fraglicher Punkte. Beispiele?

Geschäftsordnung darf Hausrecht nicht einschränken

Im Entwurf sollte der Beginn der Ratssitzungen auf 19 Uhr festgezurrt werden. „Die Bürgermeisterin hat das Recht, Zeit und Ort für die Sitzungen festzulegen“, erklärte der Erste Beigeordnete Hans-Georg Althoff. Der Zeitpunkt könne daher nicht so strikt festgelegt werden.

Die Politiker wollten in der Geschäftsordnung verankern, dass kein Redner unterbrochen werden dürfe. Auch dagegen hatte Hans-Georg Althoff etwas einzuwenden: „Die Bürgermeisterin leitet die Sitzung und erteilt das Wort. Sie kann es aber auch wieder entziehen“, erklärte er. Dieses Recht könne nicht eingeschränkt werden.

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Der Rat sollte das Recht bekommen, einzelne Mitarbeiter der Verwaltung, Angehörige des Personalrats oder sonstige Sachverständige zu den Sitzungen hinzuzuziehen. „Der Rat kann nicht einfach weitere Gäste einladen. Schon gar keine Mitarbeiter der Verwaltung“, sagte Hans-Georg Althoff. Auch in diesem Fall habe die Bürgermeisterin das Hausrecht und lade weitere Gäste – auch auf Wunsch des Rates – ein. Umso mehr gelte das für Bedienstete der Verwaltung, deren Dienstvorgesetzte die Bürgermeisterin schließlich sei.

„Man kann in der Geschäftsordnung keine Dinge regeln, die die Gemeindeordnung ganz anders vorsieht“, erklärte Hans-Georg Althoff. An mehreren Stellen stehe der vorgelegte Entwurf ganz klar im Widerspruch zur Gemeindeordnung. Er werde die kritischen Passagen mit der Kommunalaufsicht beraten, bevor es zu einem Beschluss komme.

Strittige Passagen sollen von zwei Seiten geprüft werden

Klaus Löhring (Grüne) wollte es dabei nicht belassen. „Der Rat ist der Souverän“, sagte er. Man könne die neue Geschäftsordnung ja beschließen wie sie sei und im Zweifel in einer folgenden Ratssitzung nachbessern. „Dann müsste die Bürgermeisterin diesen Beschluss aber heute Abend schon beanstanden, weil er rechtlich nicht einwandfrei ist“, hielt Hans-Georg Althoff dagegen. Das wollte dann doch niemand riskieren.

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Der Weg für die Vertagung war frei. Die strittigen Passagen sollen aber schriftlich vorlegt werden. „Ich möchte mich dabei nicht auf die Kommunalaufsicht verlassen, sondern werde das ebenfalls rechtlich prüfen lassen“, erklärte Andreas Dönnebrink (SPD). In der kommenden Ratssitzung am 18. November kommt das Thema wieder auf den Tisch.

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